Staatskritische Rechtsstaatsromantiker
Unter Hinweis auf eine staatsrechtliche Beschwerde von Hans Vest, heute Strafrechtsprofessor in Bern, und einer DJS-Regionalgruppe (vgl. BGE 109 Ia
WeiterlesenSchlagwort: StPO 3
Verfahrenseinheit gestärkt
Das Bundesgericht stärkt den Grundsatz der Verfahrenseinheit nach Art. 29 StPO mit einem neuen Entscheid (BGer 1B_124/2016 vom 12.08.2016).
WeiterlesenSchlecht verteidigt?
Eine wegen eines Tötungsdelikts angeklagte, erstinstanzlich freigesprochene und zweitinstanzlich verurteilte Frau obsiegt mit ihrer Beschwerde vor Bundesgericht (BGer 6B_307/2016 vom 17.06.2016).
WeiterlesenRechtsmissbräuchliche Verteidigung?
Ein amtlich verteidigter Beschuldigter hat sich erfrecht, in einem Berufungsverfahren eine Eingabe zu machen, welche das Berufungsgericht zurückgeschickt hat. Dies
WeiterlesenChamp-Dollon zum x-ten
Erneut anerkennt das Bundesgericht, dass die Haftbedingungen in Champ-Dollon unzureichend sind (BGer 1B_152/2015 sowie 1B_239/2015, beide Urteile vom 29.09.2015, beide
WeiterlesenHalunke verurteilt?
Eine Strafgerichtspräsidentin soll einen Beschuldigten, den sie verurteilt hat, während der mündlichen Urteilseröffnung als Halunken bezeichnet haben.
WeiterlesenGrenzen des persönlichen Konfrontationsanspruchs
Die Strafbehörden haben nicht sicherzustellen, dass der persönliche Konfrontationsanspruch tatsächlich ausgeübt wird.
WeiterlesenDirekter Konfrontationsanspruch auch bei Gewaltdelikten und Drohungen
Erneut kassiert das Bundesgericht ein Urteil wegen Verletzung des Konfrontationsanspruchs (BGer 6B_836/2014 vom 30.01.2014 mit Verweisen insbesondere auf . BGE 139
WeiterlesenSpäte Anzeigen bei Sexualdelikten
Nach Auffassung des Obergerichts des Kantons Aargau spricht es generell nicht gegen die Glaubwürdigkeit eines Opfers, wenn es ein halbes
WeiterlesenStarkes Bundesgericht
Vielleicht täuscht ja mein Eindruck, aber das Bundesgericht – jedenfalls die Strafrechtliche Abteilung – scheint sich wieder vermehrt darauf zu
WeiterlesenKein informeller Verzicht auf Konfrontationsanspruch
Das Bundesgericht weist ein Urteil an die Vorinstanz zurück, weil der Beschuldigte ohne ausdrücklich darauf verzichtet zu haben nie Gelegenheit
WeiterlesenKeine Verurteilung gestützt auf umstrittenen Polizeirapport
Nach Auffassung des Kantonsgerichts Graubünden sind Polizeirapporte keine verwertbaren Beweismittel. Es stellte dann aber trotzdem auf einen Polizeirapport ab, weil
WeiterlesenRichterliche Fürsorgepflicht verletzt
Das Bundesgericht wirft einem kantonalen Obergericht vor, seine richterliche Fürsorgepflicht verletzt zu haben (BGer 6B_1217/2013 vom 18.02.2014). Es war auf
WeiterlesenTreuwidrige Strafjustiz
Im Strafbefehlsverfahren werden Effizienz und Fiskalinteressen bekanntlich über alles andere gestellt. die Rolle des Richters marginalisiert. Manchen Richtern ist ihre
WeiterlesenVon der Rückzugsfiktion zur widerlegbaren Vermutung
In einem bemerkenswerten Entscheid relativiert das Bundesgericht die Rückzugsfiktion von Art. 355 Abs. 2 StPO im Rahmen einer Laienbeschwerde ganz
WeiterlesenErneut: Untersuchungshaft im Polizeigefängnis
Erneut muss das Bundesgericht krasse Verletzungen im Bereich des Vollzugs von Untersuchungshaft feststellen (BGer 1B_39/2013 vom 14.02.2013); vgl. auch meinen früheren
WeiterlesenSicherheitshaft ohne Begründung
Ein Beschwerdeführer wurde anlässlich der Berufungsverhandlung wegen Fluchtgefahr in Sicherheitshaft genommen. ohne dass der Entscheid begründet wurde (BGE 1B_145/2012 vom
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