Rechtsanwalt B.
Das Bundesgericht straft erneut einen Anwalt ab, der im Namen seiner Klientschaft die Justiz mit Ausstandsgesuchen eindeckt (vg. BGer 1B_514/2017,
WeiterlesenSchlagwort: StPO 56
Anwesenheitspflicht des Staatsanwalts?
Ein Beschwerdeführer hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR (Ozerov gegen Russland vom 18. Mai 2010, Nr. 64962/01; Krivoshapkin gegen
WeiterlesenHöchststrafe für das Kantonsgericht BL
Das Bundegericht heisst die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid des Kantonsgerichts BL gut (BGer 6B_1392/2016 vom 09.03.2018). Dieses hatte ganz im
WeiterlesenAnwalt abgestraft
Man kann nicht sämtliche Bundesrichter in den Ausstand schicken mit der Begründung, das Verfahren der Spruchkörperbesetzung sei verfassungswidrig.
WeiterlesenIrritierende Untersuchungsführung
Trotz erheblicher Kritik an der Untersuchungsführung einer Staatsanwältin wies das Obergericht ZH Ausstandsgesuche gegen sie ab.
WeiterlesenVorbefasster Gutachter
Gestützt auf ein forensisches Gutachten bzw. Ergänzungsgutachten wurde eine vorher offenbar nicht tatverdächtige Person zum Beschuldigten. Seine Versuche die Verwertbarkeit
WeiterlesenDas Gutachten als Bewerbungsschreiben?
Nach einem Suizid wird im Kanton BL ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen drei Ärzte der Psychiatrie Baselland geführt.
Weiterlesen„Post-it“-Zettel als Befangenheitsgrund?
Wenn der Referent die Akten aufbereitet, indem er seine Richterkollegen und die Gutachter mit kommentierten „Post-it“-Zetteln auf gewisse Aktenstellen aufmerksam
WeiterlesenStaatsanwalt gegen Anwältin
Das Bundesgericht schickt einen Staatsanwalt in den Ausstand, was das Obergericht des Kantons Aargau noch abgelehnt hatte.
WeiterlesenKompetenzüberschreitung als Ausstandsgrund?
Die Strafprozessordnung enthält mehrere Normen, welche die personelle Trennung zwischen Ankläger und Richter verwischen. Eine davon ist Art. 333 StPO
WeiterlesenDer Psychiater des Bruders als Gutachter?
In einem Fall aus dem Kanton Neuenburg heisst das Bundesgericht eine Ausstandsbeschwerde gegen einen psychiatrischen Sachverständigen gut, welcher gleichzeitig der
WeiterlesenBefangene Richterin
Eine Einzelrichterin, welche eine bei ihr hängige Anklage einen Tag vor der Hauptverhandlung an das ihrer Meinung nach kompetente Kollegialgericht
WeiterlesenBefangener Staatsanwalt des Bundes
In einem gegen einen Ermittler der Bundeskriminalpolizei geführten Strafverfahren (Verdacht der Amtsanmassung, des Amtsmissbrauchs, der Verletzung des Amtsgeheimnisses sowie des
WeiterlesenUnsachliche Verfahrenstrennung
Verfahrensleiter treffen bisweilen schwer verständliche Entscheidungen. In einem heute publizierten Fall war eine Verfahrensabtrennung gemäss Bundesgericht nicht nur schwer verständlich,
WeiterlesenAussichtslose Beschwerde in Fünferbesetzung
Das Bundesgericht weist in Fünferbesetzung eine Beschwerde als aussichtslos ab (BGer 1B_409/2016 vom 03.01.2017). Wie das möglich ist, verstehe ich nicht
WeiterlesenDer verfassungsmässige Richter
Wahrscheinlich ist die Schweiz einfach zu klein, um wirklich unabhängige, nicht vorbefasste Richter garantieren zu können. Das jedenfalls ist der
WeiterlesenUnzulässiges Ausstandsgesuch
Wer einen Richter wegen Vorbefassung ablehnt, muss dies gemäss Art. 58 StPO „ohne Verzug“ anmelden, weil andernfalls auf das Ausstandsgesuch
WeiterlesenAnonyme Richter im Fall A.
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts veröffentlicht die abgewiesenen Ausstandsgesuche gegen die im Fall Behring sitzenden Richter (BStGer BB.2016.260 vom 07.07.2016). Aus mir
WeiterlesenVorbefasster Gutachter
Wer sich als Sachverständiger zum Ablauf eines Unfallgeschehens geäussert hat, kann anschliessend nicht als Experte für die Analyse des Hergangs
WeiterlesenUnvoreingenommener METAS-Gutachter
Ein METAS-Gutachter ist nicht befangen, wenn er sich als Gutachter zur korrekten Durchführung einer konkreten Geschwindigkeitsmessung äussern muss, die mit Geräten
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