Unerfüllter Rückweisungsauftrag
Das Appellationsgericht BS muss sich ein zweites Mal über einen Fall beugen, weil es den Rückweisungsauftrag des Bundesgerichts nicht hinreichend erfüllt hat (BGer 7B_274/2026 vom 02.09.2026). Es war nicht zulässig, Rückfallprognose und Voraussetzungen einer Massnahme ohne mündliche Verhandlung einfach neu zu begründen. Das wäre nur zulässig, wenn es lediglich um eine Neubeurteilung der rechtlichen Würdigung gegangen wäre.
Die Vorinstanz kommt dem Rückweisungsauftrag im angefochtenen Urteil grundsätzlich nach, indem sie die Begründung des ersten, vom Bundesgericht aufgehobenen Berufungsurteils ergänzt und präzisiert. Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, verlangt der Rückweisungsentscheid in den betroffenen Punkten jedoch mehr als nur eine neue oder ergänzende Begründung des ursprünglichen Berufungsentscheids (vgl. auch BGE 150 IV 417 E. 2.4.1); Zunächst umfassen die vorliegend von der Rückweisung betroffenen Punkte, nämlich das Rückfallrisiko sowie die Eignung und die Erforderlichkeit einer stationären therapeutischen Massnahme, nicht nur Rechts- sondern auch Sachverhaltsfragen (vgl. bereits das Rückweisungsurteil 7B_408/2025 vom 4. September 2025 E. 2.2.3 mit Hinweisen). Die Prüfung dieser Voraussetzungen setzt eine Auseinandersetzung mit den konkreten tatsächlichen Umständen voraus. Nachdem das erste Berufungsurteil diesbezüglich keine ausreichende Begründung, mithin keine hinreichenden Sachverhaltsfeststellungen zur Beurteilung der sich stellenden Rechtsfragen enthalten hat, kann das bundesgerichtliche Rückweisungsurteil hinsichtlich des Sachverhalts auch keinerlei Bindungswirkung entfalten. Der Sachverhalt ist im zweiten Berufungsverfahren somit einer Neubeurteilung zugänglich. Bei dieser Ausgangslage sind die Voraussetzungen für die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens nicht erfüllt. Die Vorinstanz hätte in einem mündlichen Verfahren entscheiden müssen (E. 2.7).
Das Urteil ist deshalb wichtig, weil viele Rückweisungsverfahren an solchen formellen Mängeln leiden. Ob sie auch materiell zu beanstanden wären, lassen viele Beschuldigte dann aber gar nicht mehr überprüfen, weil ein neuerlicher Gang nach Lausanne zu teuer und aufwändig ist.