Prozessrechtsverhältnis
Ein aktueller Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_1085/2022 vom 20.12.2023) veranlasst mich, einmal mehr auf die vom Bundesgericht erfundene angebliche Bürgerpflicht
WeiterlesenSchlagwort: StPO 85
Die “Zugangsvermutung” und deren Widerlegung
Die Strafjustiz löst eine nicht unerhebliche Zahl ihrer Fälle durch gesetzliche oder natürliche Vermutungen sowie durch Fiktionen, die sich immer
WeiterlesenFingierte Zustellfiktion
Heute hat das Bundesgericht einen weiteren Entscheid zur Zustellungsfiktion im Strafbefehlsverfahren publiziert (BGer 7B_277/2023 vom 19.09.2023). Dabei hat es seine
WeiterlesenVon der Radarfalle zum Strafbefehl und der Zustellfiktion
Wenn die Radarfalle zuschnappt kriegt der Fahrzeughalter von der Polizei je nach Kanton ein paar Formulare, in denen er u.a.
WeiterlesenIm zweisprachigen Bern hat man deutsch zu verstehen
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts BE, das seinem Urteil im Zusammenhang mit der gültigen Eröffnung eines Strafbefehls Spekulationen
WeiterlesenEffizienz vor Recht?
Die Staatsanwaltschaft BS hat einen Fall vor Bundesgericht gezogen, mit der sie ihre völkerrechts- und gesetzeswidrige Praxis im Zusammenhang mit
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