Wie Gleichgültigkeit zum Vorsatz wird
Wer zur Erzielung von „Provisionen“ Dokumente unterzeichnet, ohne deren Inhalt zu kennen, handelt nicht fahrlässig, sondern erfüllt alle Tatbestandselemente der
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
Willkürliche Kostenauflage
Die Kostenauflage durch den Kanton Aargau an einen Verkehrssünder, dessen Verfahren wegen Eintritts der absoluten Verjährung eingestellt wurde, hat das
WeiterlesenBeifahrer vorsätzlich getötet
Zu diesem Schluss kommt auch das Bundesgericht im Urteil vom 28.03.2006 (BGE 6S.114/2005). Darin weist der Kassationshof in Dreierbesetzung die
WeiterlesenDie Pflicht zur Selbstbelastung …
… soll aus dem Bundessteuerrecht gestrichen werden (s. Medienmitteilung vom 13.04.2006 und die Berichterstattung der NZZ). Auslöser waren ein Urteil
WeiterlesenVon Schenkkreisen und Naturvölkern
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts vom 31.03.2006 (BGE 6P.23/2006) hat sich der Kassationshof
WeiterlesenPräventivhaft geschützt
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 3. April 2006 (BGE 1P.150/2006) eine staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Haftentscheid abgewiesen. Zum Haftgrund
WeiterlesenOpfermitverantwortung
Das Bundesgericht hebt eine Verurteilung wegen Betrugs auf, weil die Vorinstanz zu Unrecht Arglist bejaht hatte (BGE 6S.417/2005 vom 24.03.2006).
WeiterlesenKlärendes zu Art. 15 OHG – dank falscher Rechtsmittelbelehrung
Das Bundesgericht hebt eine Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn trotz an sich verpasster Beschwerdefrist auf (BGE 1A.244/2005 vom 27.03.2006).
WeiterlesenFreispruch aufgehoben
Das Obergericht des Kantons Zürich hat nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGE 6S.41/2005 vom 17.03.2006) einen Teilhaber einer Kollektivgesellschaft
WeiterlesenUngenügend begründete Busse
Der Kassationshof hebt mit BGE 6S.416/2005 vom 01.03.2006 ein Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern wegen ungenügender Begründung (Art. 277
WeiterlesenZu Kollusionshandlungen neigend
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil (BGE 1P.120/2006 vom 23.03.2006) äusserte sich das Bundesgericht einmal mehr
WeiterlesenUnschuldsvermutung nicht verletzt?
Nach Art. 154 OG kann bei staatsrechtlichen Streitigkeiten aus besonderen Gründen ausnahmsweise von Gerichtsgebühren abgesehen werden. Auf diese Bestimmung stützt
WeiterlesenExzessive Formstrenge in Luzern
Die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hebt einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern als willkürlich auf, das auf eine
Weiterlesen"Gefunden" im Bancomaten
Laut einem heute ins Netz gestellten und zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (BGE 6S.358/2005 vom 17.03.2006) hat
WeiterlesenKompensation von Strafmilderung und Strafschärfung
In einem heute im Internet publizierten Entscheid das hat Bundesgericht (6S.444/2004 vom 14. März 2006) eine Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, mit der
Weiterlesenblawg.ch
Ein weiterer Blawg aus der Schweiz ist online. Aus dem Inhalt: Inhaltlich kann hier alles erscheinen, was irgendwie mit (hauptsächlich
WeiterlesenAnwaltspost auf Computerdiskette?
In einem Entscheid vom 02.03.2006 (1P.603/2005) ist das Bundesgericht auf eine Beschwerde eines Strafgefangenen nicht eingetreten, dem Anwaltspost in der
WeiterlesenVerwertung nach BÜPF-Zufallsfund auch ohne Tatverdacht
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid vom 2. Februar 2006 (BGE 6S.46/2005) hat sich das Bundesgericht
WeiterlesenKeine Strafmilderung trotz Strafmilderungsgrund
Mit Urteil vom 01.03.2006 (BGE 6S.130/2005) hat das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, mit der die Strafzumessung des Obergerichts des Kantons
WeiterlesenTeilerfolg für Peter Friederich
Mit Entscheid 6S.293/2005 vom 24.02.2006 hat das Bundesgericht das Urteil des Bundesstrafgerichts gegen Peter Friederich aufgehoben (s. dazu meine früheren
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