Der Staatsanwalt als Privatkläger
Partys sind im Rechtsstaat Schweiz bewilligungspflichtige Zusammenrottungen. Dieser den Rechtsstaat tragende Grundsatz wird leider allzu oft verletzt, was bisweilen zu
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Präventivhaft von Bundesgerichts Gnaden
Wenn das Haftgericht und die kantonale Beschwerdeinstanz die Kollusionsgefahr zu Unrecht bejahen und die anderen möglichen Haftgründe offen lassen, dann
WeiterlesenBeschlagnahme nicht anfechtbar
Im Kanton Zürich wird ein Mann verdächtigt, durch Straftaten erlangte Vermögenswerte in eine von ihm gegründete Gesellschaft eingebracht zu haben,
WeiterlesenVorzeitiger Strafantritt auch im Berufungsverfahren
Im Rahmen eines Berufungsverfahren wurde einem Sicherheitshäftling der vorzeitige Strafantritt mit dem Argument verweigert, die Dauer der auszustehenden Haft stehe
WeiterlesenVon nicht gebotenem Verteidigungsaufwand und unerheblichen Gesetzen
Ein mittels Strafbefehl gebüsster Mann (angebliche Tätlichkeit gegenüber seiner Partnerin) wurde vom Gerichtspräsidenten rechtskräftig freigesprochen, verweigerte ihm aber eine Entschädigung
WeiterlesenJustiz-Thriller über vier Instanzen
Staatsanwaltschaft, Gerichtspräsident, Obergericht und Bundesgericht (BGer 6B_61/2012 vom 30.11.2012, Fünferbesetzung) hatten sich mit folgendem Kriminalfall zu beschäftigen: X. rauchte am
WeiterlesenDas Bundesgericht als Superstaatsanwaltschaft
Im Kanton Bern wurde das Strafverfahren gegen einen Mann eingestellt, dem sexuelle Handlungen an seinem vierjährigen Sohn vorgeworfen worden waren.
WeiterlesenAkteneinsicht im selbständigen Einziehungsverfahren
Im selbständigen Einziehungsverfahren steht die Akteneinsicht auch derjenigen Person zu, die einen direkten Zusammenhang zwischen der Anlasstat und seiner Geschädigtenstellung
WeiterlesenDer Strafprozess im Kanton Thurgau …
… scheint nach anderen Regeln zu erfolgen als im Rest der Schweiz. Jedenfalls kassiert das Bundesgericht schon wieder einen Entscheid
WeiterlesenVerwirkter Konfrontationsanspruch?
In einem im Kanton Thurgau geführten Strafverfahren wurde der Konfrontationsanspruch eines Beschuldigten nach den Feststellungen des Bundesgerichts mehrfach verletzt. Das
WeiterlesenPesukic c. Schweiz
Der EGMR billigt eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung, obwohl das Urteil hauptsächlich auf einer anonymen Zeugenaussage basierte (EGMR Nr. 25088/07, Pesukic
WeiterlesenMichaud c. France: Anwälte als Hilfs-Sheriffs
Der EGMR hat unter Mitwirkung von Richterin Keller und Richter Villiger die Beschwerde von Kollege Michaud (EGMR Nr. 12323/11, Michaud c. France
WeiterlesenBundesgericht hebt Verkehrsbusse auf
In einem heute im Internet veröffentlichten Entscheid kassiert das Bundesgericht eine Busse wegen Missachtung eines Fahrverbots (BGer 6B_201/2012 vom 27.11.2012).
WeiterlesenKollusionsgefahr neu definiert
Das Bundesgericht schützt in einem neuen Entscheid die Haftanordnung wegen Kollusionsgefahr (BGer 1B_673/2012 vom 23.11.2012). Liest man die Begründung, sind Fälle
WeiterlesenDer Richter als Schatzmeister
Ab und zu erhält man den Eindruck, die wichtigste Aufgabe eines Strafrichters sei die Wahrung der Finanzinteressen des Kantons. Ein
WeiterlesenUpdate X zum ungeliebten Replikrecht
Erst vor ein paar Tagen habe ich letztmals auf einen Bundesgerichtsentscheid zum ungeliebten Replikrecht hingewiesen. Heute nun folgt ein weiterer Entscheid. Auch
WeiterlesenZum Aufschub des Strafvollzugs zugunsten einer ambulanten Massnahme
Ein junger Mann wurde wegen schwerer Strassenverkehrsdelikte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. schob deren Vollzug aber gestützt
WeiterlesenZur Wirksamkeit nachträglicher Siegelungsbegehren
Das Bundesgericht beantwortet wichtige Fragen rund um das nachträgliche Siegelungsbegehren nach Art. 248 StPO (BGer 1B_309/2012 vom 06.11.2012, Fünferbesetzung). Zunächst stellt
WeiterlesenÜberforderte Staatsanwaltschaft
Eine kantonale Staatsanwaltschaft hat einen Mann trotz Überzeugung von dessen Unschuld der Vergewaltigung angeklagt. Nachdem das zuständige Gericht nicht auf
WeiterlesenZu den Kosten im Nachverfahren (Art. 363 ff. StPO)
Soweit ersichtlich auferlegt die kantonale Justiz die Kosten in vollzugsrechtlichen Nachverfahren (Art. 363 ff. StPO) standardmässig der verurteilten Person. Das
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