Mengenmässig schwerer Fall: Alles beim Alten
In einem neuen Grundsatzentscheid klärt das Bundesgericht eine umstrittene Frage zur mengenmässigen Qualifikation der Widerhandlung gegen das BetmG (Art. 19
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Treuwidriges Obergerichtsurteil
Die Beschwerdekammer des Obergerichts SO hat einem Beschuldigten trotz Einstellung des Verfahrens den Ersatz seiner Anwaltskosten verweigert. Das Obergericht führte
WeiterlesenKommunales Strafrecht?
Nach Art. 106 Abs. 3 SVG bleiben die Kantone zuständig zum Erlass ergänzender Vorschriften über den Strassenverkehr, ausgenommen für Motorfahrzeuge
WeiterlesenStellvertretender Strafantrag
Die Erben einer geschädigten Person sind gemäss Bundesgericht unter Hinweis auf Art. 30 Abs. 4 StGB nicht selbständig strafantragsberechtigt. Alles,
WeiterlesenKein schöner Land
Das Bundesgericht zieht im Berufungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen die erstinstanzlich freigesprochenen Joseph Blatter und Michel Platini die Reissleine und versetzt
WeiterlesenVom Staatsanwalt zum Privatklägervertreter
Im Kanton Genf hat ein Staatsanwalt ein Verfahren eröffnet und geführt, an dem er nach seiner Kündigung bei der Staatsanwaltschaft
WeiterlesenTeileinstellung v. „ne bis in idem“
Das Obergericht SO hat in einem aktuellen Fall mehrfach Bundesrecht verletzt. Das Bundesgericht kassiert den Entscheid des Obergerichts und weist
WeiterlesenCOVID-19-Kreditbetrug
Das Bundesgericht publiziert heute einen Grundsatzentscheid zum COVID-Kreditbetrug, dessen Tragweite ich nur teilweise erfasse (BGE 6B_271/2022 vom 11.03.2024, Publikation in
WeiterlesenMissbrauchte Einvernahme
U.a. deshalb fordern Strafverteidiger seit Jahren und bisher mit bescheidenen Erfolgen, dass Einvernahmen audiovisuell aufgezeichnet (und nachträglich mit Hilfe von
WeiterlesenAnforderungen an die Ausführungsgefahr
Das Bundesgericht kassiert einen Haftentscheid des Obergerichts ZH, das die alt- und neurechtlichen Anforderungen an die Ausführungsgefahr bejaht hatte (BGer
WeiterlesenImmutabilitätsprinzip?
Einmal mehr setzt sich das Bundesgericht über das Gesetz hinweg und hält an seiner gesetzeswidrigen Rechtsprechung fest, wonach der Anklagesachverhalt
WeiterlesenAnspruch auf mündliche Haftverhandlung
Die Beschwerdekammer des Obergerichts SO hat einem Häftling die mündliche Anhörung im Zusammenhang mit der Anordnung von Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen
WeiterlesenFalsch, aber nicht bundesrechtswidrig
Auch das Bundesgericht verweigert einem Verteidiger einen Teil seines Honorars, auf den er eigentlich Anspruch hätte. Auf diesen Anspruch hatte
WeiterlesenErster BGE zum neuen Haftgrund
Seit 1. Januar 2024 ist der neue Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr von Art. 221 Abs. 1bis StPO in Kraft. Heute
WeiterlesenRacial Profiling – so what?
Der Beschwerdeführer aus meinem letzten Beitrag war übrigens guineischer Mann, der wegen Drogenhadels angeklagt ist. Der Verdacht rührte aus einer
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Haftbeschwerdeverfahren
Bekanntlich erstreckt sich das Mandat einer amtlichen Verteidigung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht auf das Beschwerdeverfahren. Das gilt grundsätzlich sogar
WeiterlesenKonfrontationsantrag v „nemo tenetur“ (Treu und Glauben)
Im migrations(straf)rechtlichen Verfahren, welches zur gutgeheissenen Beschwerde in meinem letzten Beitrag führte, stellte sich auch noch die Frage nach einem
WeiterlesenFehlerhafte Rechtsbelehrung
Im Rahmen der Abklärung eines migrationsrechtlichen Scheineheverdachts wurden als zentrale Beweismassnahmen die Ehegatten befragt. Bereits zuvor ergaben sich im Rahmen
WeiterlesenÜberhöhte Kostennote der Privatklägerschaft
Es kommt in den meisten Kantonen praktisch nicht vor, dass die Kostennoten der Rechtsbeistände der Privatkläger gekürzt werden. Das Bundesgericht
Weiterlesen(Bewaffnet) mitgegangen, (aber doch nicht) mitgefangen
Das Bundesgericht spricht einen kantonal als Gehilfen (Gehilfenschaft zu mehrfacher, teilweise versuchter vorsätzlicher Tötung) zu einer Freiheitsstrafe von über vier
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