In seiner Substanz verblassendes Akteneinsichtsrecht
Das Bundesgericht kassiert das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 22. Juli 2011 (SK.2011.6), weil die Akten nicht vollständig waren (BGer 6B_719/2011
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Ungeliebtes Replikrecht
Das von den Strassburger Organen geforderte und vom Bundesgericht konsequent umgesetzte Replikrecht ist der Justiz aus mir nicht erfindlichen Gründen
WeiterlesenEntschädigungsansprüche im Nachverfahren einklagbar
Entschädigungsansprüche für ungerechtfertige Untersuchungshaft können unter Umständen auch in einem selbständigen Nachverfahren nach Art. 363 ff. StPO geltend gemacht werden.
WeiterlesenEntlassung aus dem Massnahmenvollzug
Ein Beschwerdeführer, der sich im stationären Massnahmenvollzug befindet, kämpft verzweifelt um seine Entlassung, gemäss Bundesgericht aber mit falschen Mitteln. In
WeiterlesenKosten und Entschädigung zu Lasten Privatkläger
Im Kanton Waadt hat ein Privatkläger X. den Freispruch eines Beschuldigten Y. nicht akzeptiert und erfolglos an die zweite Instanz
WeiterlesenL’auxiliaire de la justice
Das Bundesgericht (BGer 1B_445/2012 vom 08.11.2012) heisst die Beschwerde eines Opfers bzw. seiner Mutter gut und beschränkt die Akteneinsicht in
WeiterlesenTeilnahmerechte bei Einvernahmen: ja, ABER
Das Bundesgericht hat sich erstmals materiell zur Frage der Teilnahmerechte bei Einvernahmen von Mitbeschuldigten geäussert und die vermittelnde Lösung des
WeiterlesenVerdächtigung als Ehrverletzung
Wer in einem Brief den Sohn der Adressaten des Drogenhandels bezichtigt und eine Kopie der Polizei zustellt, muss mit Ermittlungen
WeiterlesenAnonymisierung von Bundesgerichtsentscheiden
Ein Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde verlangt, dass der Entscheid anonymisiert werde. Das Bundesgericht macht es mit Hinweis auf Art.
WeiterlesenVerschlüsseltes TV-Signal geknackt
Zwei Beschuldigte haben ihren Kunden verschlüsselte Pay-TV-Sender zugänglich gemacht, indem sie den Decoder manipuliert haben. Das trug ihnen ein Strafverfahren
WeiterlesenÜberwachung auch von unverdächtigen Dritten
Ein Beschuldigter wird verdächtigt, im Jahr 2010 Raubüberfälle geplant zu haben (Art. 260bis Abs. 1 i.V.m. Art. 140 Ziff. 1,
WeiterlesenZu erwartende Massnahme rechtfertigt Präventivhaft
Das Bundesgericht hat in einem kürzlich ergangenen Entscheid bestätigt, dass auch auf Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug hin
WeiterlesenVerwahrung, keine Verwahrung, Verwahrung …
Es gibt Fälle, in die sich das Bundesgericht zu verbeissen scheint und an denen es kein gutes Haar zu lassen
WeiterlesenWenn ein „Nein“ zur strafbaren Widersetzlichkeit wird
Nach einem Selbstunfall verweigerte ein Mann gegenüber der Polizei sowohl eine Atemalkohol- als auch eine Blutalkoholprobe. Vor Bundesgericht war noch
WeiterlesenKeine schematische Strafzumessung
Das Bundesgericht spricht sich erneut gegen eine schematische Strafzumessung (auch) im Betäubungsmittelstrafrecht aus und kassiert ein Urteil, das sich an
WeiterlesenSäumnis bei notwendiger Verteidigung?
Eine Berufung gilt als zurückgezogen, wenn der Beschuldigte der mündlichen Berufungsverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt (Art.
WeiterlesenErfolglose Beschwerden
Die heute online gestellten Urteile des Bundesgerichts enthalten soweit ersichtlich nichts, über das sich zu berichten lohnt. Ich mache daher
WeiterlesenSicherheitshaft im Jugendstrafverfahren
Im Jugendstrafprozess erfolgt die Anordnung der Sicherheitshaft nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts durch die gerichtliche Behörde (BGE 1B_525/2012 vom
WeiterlesenStrafkläger zur Berufung legitimiert
Auch der Privatkläger, der sich nur als Strafkläger beteiligt, ist legitimiert zur Berufung gegen einen Freispruch. In diesem Sinn klärt
WeiterlesenRaucherkriminalität
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Barbetreibers wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen (BGer 6B_75/2012 vom 26.10.2012,
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