Antizipierte Beweiswürdigung (ausnahmsweise) unzulässig
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung einer PW-Halterin zu einer Busse von CHF 370.00, weil die Vorinstanz nicht auf ein schriftliches
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Verwertbare Geständnisse, mit oder ohne Anwalt
Das Bundesgericht weist die Beschwerde dreier in Deutschland lebender Landwirte ab, die in einem Verwaltungsstrafverfahren verurteilt wurden (BGer 6B_746/2009 vom
WeiterlesenKeine Strafuntersuchungen gegen Walliser Polizisten
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Strafanzeigers ab, der geltend gemachte hatte, Opfer einer polizeilichen Strafaktion geworden zu sein. Die
WeiterlesenGrundsatzentscheide?
Das Bundesgericht stellt heute zwei Entscheidungen online, die bereits am 29. Oktober 2009 ergangen waren, beide in Fünferbesetzung. Beide Urteile
WeiterlesenKeine Gnade für Drogenhändler
Das Bundesgericht erachtet eine teilbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren (die Hälfte davon unbedingt) für den Handel mit 100g reinem Kokain
Weiterlesen26 Monate für die Begründung eines Urteils
Das Geschworenengericht des Kantons Zürich benötigte für die schriftliche Urteilsbegründung über zwei Jahre. Der Verurteilte erblickt darin eine Verletzung des
WeiterlesenFehlende Rechtsmittelbelehrung
Dass man bisweilen auch wegen einer vorschriftswidrig fehlenden Rechtsmittelbelehrung bis vor Bundesgericht ziehen muss, zeigt ein neuer Bundesgerichtsentscheid (BGer 1B_211/2009
WeiterlesenVon solothurnischer Nähe zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei
Im Kanton Solothurn wurde vor über zwei Jahren eine Strafanzeige gegen Verantwortliche der Kantonspolizei und weitere Personen wegen unterschiedlicher Tatbestände (u.a.
WeiterlesenVier Jahre Freiheitsstrafe in einem wohl nicht übertrieben fairen Verfahren
Das Bundesgericht schützt ein Urteil des Bundesstrafgerichts, das einen schalen Beigeschmack hinterlässt (BGer 6B_756/2009 vom 26.11.2009). Die im Entscheid dargestellten
WeiterlesenFrühere Trunksucht als Haftgrund?
Das Bundesgericht schützt die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft eines mutmasslichen Betrügers aus Deutschland (BGer 1B_337/2009 vom 09.12.2009). Bei der Lektüre des
WeiterlesenDas Bundesgericht zum Polizeigesetz des Kantons Zürich
Das Bundesgericht hat seinen Entscheid zum Polizeigesetz des Kantons Zürich online gestellt (BGE 1C_179/2008 vom 30.09.2009). Es hat im Verfahren
WeiterlesenAnstiftung ohne eine konkrete strafbare Handlung zu benennen?
Das Bundesgericht bestätigt eine Verurteilung wegen Anstiftung zu Drogenhandel (BGer 6B_598/2009 vom 23.11.2009). Der verurteilte Beschwerdeführer machte geltend, er habe
WeiterlesenUpdate: Zug und die Verfahrensrechte
Erneut kassiert das Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug (BGer 1B_325/2009 vom 07.12.2009; vgl. dazu meine früheren Beiträge
WeiterlesenLuzern: (Noch) kein Anwalt der ersten Stunde und (noch) keine wirksamen Miranda-Warnings
Ein Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht u.a. gerügt, sein Anwalt habe bei seinen polizeilichen Einvernahmen nicht teilnehmen können, weshalb die entsprechenden
WeiterlesenVom Verschlechterungsverbot im Rückweisungsverfahren
Das Bundesgericht musste sich mit einer Strafsache befassen, die bereits Gegenstand von BGE 135 IV 87 war (s. dazu meinen früheren
WeiterlesenUnterhaltspflicht durch Vernachlässigung der Prostitution vernachlässigt?
Im Kanton Aargau wurde eine Prostituierte wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflichten (Art. 217 Abs. 1 StGB) verurteilt. Die Aargauer Justiz hatte
WeiterlesenBundesstrafgericht: neue Suchapplikation und Newsfeed
Vor über einem Jahr hatte ich die Internet-Auftritte der drei Bundesgerichte kritisiert. Für das Bundesstrafgericht stimmt diese Kritik nicht mehr.
WeiterlesenWie tüchtig sind unsere Bundesrichter?
Antworten auf diese Frage wollten 28 Bundesparlamentarier mit der Parlamentarischen Initiative 09.458 mittels Einsicht in die gerichtsinternen Statistiken erhalten. Die
WeiterlesenPolizeibericht als massgebendes Beweismittel
Das Obergericht des Kantons Aargau hat einen Beschwerdeführer gemäss Bundesgericht willkürfrei wegen versuchter Brandstiftung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14
WeiterlesenUpdate: Polanski unter Auflagen aus der Ausschaffungshaft entlassen
Das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, teilte gestern mit: Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat die Beschwerde von Roman Polanski gegen die
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