Ordnung muss sein – auch im Strassenverkehr
Aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts zu Art. 36 Abs. 1 SVG (BGer 6B_603/2009 vom 08.09.2009): Steht ein Linksabbiegen bevor,
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Ursache der Fahrunfähigkeit unerheblich
Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Automobilistin ab, die geltend gemacht hatte, dass die Ursache ihrer Fahrunfähigkeit (Art. 31. Abs.
WeiterlesenVon der Sekretärin in Haft gehalten?
Ein Beschwerdeführer machte vor Bundesgericht erfolglos die Nichtigkeit eines Hafterstreckungsentscheids geltend (BGer 6B_170/2009 vom 03.09.2009). Er hatte gerügt, der Entscheid
WeiterlesenArt. 172ter auch im Jugendstrafrecht
Das Bundesgericht spricht einen Jugendlichen vom Vorwurf des Diebstahls (Deliktsbetrag: CHF 158.35) frei mit der Begründung, dass Art. 172ter StGB
WeiterlesenHerunterladen bleibt Herstellen i.S.v. Art. 197 StGB
Jusletter (kostenpflichtig) berichtet in der aktuellen Ausgabe über eine der seltenen öffentlichen Beratungen eines Falls am Bundesgericht (6B_289/2009 vom 16.09.2009;
WeiterlesenVerwahrungsüberpüfung
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil der Zürcher Justiz, welche die altrechtliche Verwahrung des Beschwerdeführer neurechtlich fortsetzen wollte. Der Beschwerdeführer drang
WeiterlesenKeine Reduktion der Entzugsdauer wegen zu langem Verfahren
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid, mit dem die Vorinstanz die gesetzliche Mindestdauer des Führerausweisentzugs wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots unterschritten hat (BGE
WeiterlesenFluchtgefahr nicht ohne konkrete Anhaltspunkte
Das Bundesgericht heisst die Haftbeschwerde einer Frau aus Serbien gut, gegen die seit 9 Jahren ermittelt wird wegen des Verdachts,
WeiterlesenLeichtfertige Einstellung
Das Bundesgericht kassiert die Einstellung eines Strafverfahrens gegen einen Arzt (BGer 6B_115/2009 vom 13.08.2009). Zunächst durfte die Erfüllung des Tatbestands
WeiterlesenZur Maximalhöhe der Verbindungsstrafe
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Beschuldigten teilweise gut, der vom Bundesstrafgericht zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer
WeiterlesenDNS-Umleitung und ein paar Fragezeichen
In einem Beschwerdeverfahren vor der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BStGer BB.2009.4 vom 22.07.2009) war nicht die Frage der Rechtmässigkeit einer
WeiterlesenStrafverteidiger zu Recht diszipliniert?
Das Bundesgericht bestätigt einen disziplinarischen Verweis gegen einen Anwalt (BGer 2C_737/2008 vom 08.04.2009). Das Bundesgericht ging von folgendem Sachverhalt aus:
WeiterlesenIllegale polizeiliche Nachfahrt
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Polizeibeamten, der anlässlich einer polizeilichen Nachfahrt wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (ungenügender Abstand (Art.
WeiterlesenVorinstanzen ohne Beschwerdelegitimation
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde eines Bezirksamts nicht ein (BGer 6B_351/2009 vom 13.08.2009), vor dem ein Beschuldigter eine Friedensbürgschaft
WeiterlesenAnlasslose Verkehrsüberwachung verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hebt einen Bussgeldbescheid auf mit der Begründung, für das zur Überführung des Beschuldigten eingesetzte Verkehrskontrollsystem fehle es an
WeiterlesenKeine natürliche Handlungseinheit auf dem Massagetisch
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines wegen Schändung verurteilten Masseurs teilweise gut (BGer 6B_206/2009 vom 21.07.2009). Es setzt sich mit
WeiterlesenEs lebe das Nebenstrafrecht
Ein Beschwerdeführer zog seine Verurteilung wegen Haltens eines freilaufenden Jungstiers bei angebunden gehaltenen Kühen respektive zusammen mit freilaufenden Kälbern ohne Kälberschlupf
WeiterlesenStrafverteidiger – Trottel der Nation
Welcher Stellenwert der Strafverteidigung im schweizerischen Strafprozessrecht zugestanden wird, lässt sich immer wieder an den Honorarkürzungendurch die Gerichte ablesen. Was
WeiterlesenÜber ungenügende Verteidigung und befangene Richter
Das Bundesgericht heisst – wiederum die Justiz des Kantons Zürich betreffend – eine Beschwerde wegen Befangenheit von Richtern gut (BGer
WeiterlesenIndizienbeweise, „in dubio pro reo“ und Konfrontation
Das Bundesgericht weist eine „in dubio“-Beschwerde gegen ein Urteil ab, mit dem der Beschwerdeführer aufgrund von Indizien verurteilt worden war.
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