Strafbare Verfolgungsjagd
Im Kanton Aargau wurde ein Polizist verurteilt, u.a. weil er auf einer Verfolgungsfahrt die Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn missachtet hatte. Das
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Behördliche Unschuld unlegal konstruiert?
Ein Beschwerdeführer trug vor Bundesgericht vor, die Vorinstanz praktiziere im Zusammenhang mit behördlichen Sachen das Ignorieren und Umgehen von eingereichten
WeiterlesenHow-To: Gesamtstrafenbildung im Rückversetzungsverfahren
Das Bundesgericht (BGer 6B_765/2008 vom 07.04.2009, BGE-Publikation) hat eine weitere Frage zum neuen Allgemeinen Teil des StGB geklärt und sich
WeiterlesenUnkoordinierte Mittäterschaft?
In einem neuen Urteil hat sich das Bundesgericht mit Fragen um die Mittäterschaft beschäftigt (BGer 6B_895/2008 vom 14.04.2009) und dabei
WeiterlesenUngleichheit ist in Kauf zu nehmen
Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c VOSTRA-Verordnung sind im Strafregister alle Verurteilungen wegen Übertretungen des StGB, des MStG oder
WeiterlesenBundesanwaltschaft versemmelt Prozess
Die Bundesanwaltschaft hat einen Freispruch des Bundesstrafgerichts (SK.2007.19) erfolglos ans Bundesgericht weitergezogen (BGer 6B_771/2008 vom 02.04,2009). Sie scheiterte an der
WeiterlesenHaft auch ohne Haftgründe
Dass man Haftentlassungsgesuche auch abweisen kann, ohne einen Haftgrund auch nur zu nennen, zeigt ein neuer Entscheid des Bundesgerichts (BGer
WeiterlesenKeine verdeckten Online-Ermittlungen mehr?
Thommen macht mich auf einen Artikel im Sonntag aufmerksam, in dem sich Polizeivertreter schon mal über neuerliches Ungemach aufregen, welches
WeiterlesenAkrobatik um den Betrugstatbestand
In der Gemeinde Mörel wurden Spendengelder für die Unwetterschäden aus dem Jahr 2000 für die Renovation eines nicht betroffenen Schulhauses
WeiterlesenRichter c. Anwalt
In BGer 1B_303/2008 vom 25.03.2009 befasst sich das Bundesgericht einmal mehr mit Ausstands- bzw. Ablehnungsfragen. Der Fall ist sehr speziell
WeiterlesenTreuwidrige Richter?
Das Bundesgericht bejaht die Rechtzeitigkeit und die Begründetheit eines Ausstandsbegehren gegen eine Richterin (BGer 6B_882/2008 vom 31.03.2009): Das Begehren kann
WeiterlesenZur Diskriminierung der "Kulturpflanze Hanf"
Mit einer originellen Rüge hatte sich das Bundesgericht im Zusammenhang mit der „Kulturpflanze Hanf“ zu befassen (BGer 6B_946/2008 vom 31.03.2009):
WeiterlesenBlutprobe schuldhaft vereitelt
Das Bundesgericht (BGer 6B_716/2008 vom 02.04.2009) kassiert den Freispruch eines Automobilisten wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art.
WeiterlesenBundesgericht kassiert Verdachtsstrafe
Die Auferlegung von Verfahrenskosten kann gegen die Unschuldsvermutung verstossen. Das traf in einem Fall zu, den der Betroffene erfolgreich an
WeiterlesenWas kostet den Staat ein ungerechtfertigter Hafttag?
Das Bundesgericht (BGer 6C_2/2008 vom 24.03.2009) bestätigt ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, welches einem von den Vorwürfen des
WeiterlesenStaatsanwaltschaft rügt erfolgreich willkürliche Beweiswürdigung
Staatsanwäte sind vor Bundesgericht die erfolgreicheren Beschwerdeführer (vgl. dazu schon meine früheren Beiträge hier und hier sowie den „leading case“
WeiterlesenZur Legalprognose und zum Strafzumessungsrabatt bei Verletzung des Beschleunigungsgebots
Nach einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_1017/2008 vom 24.03.2009) darf der Richter bei der Beurteilung der Legalprognose
WeiterlesenHinrichtung ist und bleibt Mord
Das Bundesgericht in BGer 6B_953/2008 vom 17.03.2009 bestätigt eine Verurteilung wegen Mordes , den die Vorinstanz u.a. wie folgt begründet
WeiterlesenHöchstrichterlicher Freispruch für einen Journalisten
Das Bundesgericht spricht in BGer 6B_633/2008 vom 09.03.2009 einen Journalisten vom Vorwurf der üblen Nachrede (Art. 173 StGB) frei, der
WeiterlesenAnklageschriften an die Presse
Das Bundesgericht hat sich in einem heute online gestellten Urteil (BGer 1B_55/2009 vom 19.03.2009) mit verfahrensleitenden Verfügungen des Präsidenten des
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