Disziplinwidrige Ausdrücke
Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat einen Anwalt verwarnt, der die Sache bis nach Lausanne erfolglos weiterzog. Dem Betroffenen wurde
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Oberrichter als Namensfälscher?
Mit einer „Bundesgerichtsbeschwerde“ machte ein Beschwerdeführer geltend, das Obergericht des Kantons Solothurn habe seinen Namen gefälscht und ihn als „getrennt
WeiterlesenUrteil abhanden gekommen
Eigentlich wollte ich ja noch etwas zu einem weiteren Bundesgerichtsentscheid sagen, der zur Publikation vorgesehen ist und gestern noch im
WeiterlesenWann braucht es ein Gutachten?
Wie hier angekündigt versuche ich, das zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehene Urteil 6S.79/2006 vom 30.05.2007 kurz zusammenzufassen. Mit
WeiterlesenKlient abhanden gekommen
Ein Anwalt, der im kantonalen Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt worden war, beschwerte sich namens seines Mandanten beim Bundesgericht. Dieses
WeiterlesenBehring auch im Staatshaftungsprozess erfolglos – aus praktischen Gründen
Das Bundesgericht hat die Staatshaftungsklage von Dieter Behring endgültig abgewiesen (Urteil 2A.604/2006 vom 08.05.2007). Für den Sachverhalt (und meine für
WeiterlesenNeue Leitentscheide des Bundesgerichts
Das Bundesgericht hat heute gleich zwei Urteile ins Netz gestellt, die zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen sind: 30.05.2007,
WeiterlesenBundesgericht schützt Drittbeschlagnahme von Bankkonten
In einem äusserst ausführlich begründeten Entscheid hat das Bundesgericht die Beschlagnahme eines Bankkontos auf staatsrechtliche Beschwerde der Kontoinhaberin hin geschützt
WeiterlesenTerrorismusprozesse in der Schweiz, Kapitel 2
Am kommenden Mittwoch findet in Bellinzona der zweite Prozess statt, den die Bundesanwaltschaft im angeblichen Umfeld des Terrorismus angestrengt hat. Laut
WeiterlesenHüftschuss aus Lausanne?
Nach dem Obwaldner Steuerentscheid erregt bereits wieder ein Lausanner Urteil die Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit. Gestern hat die Strafrechtliche Abteilung
WeiterlesenDer Zweck heiligt (im Einzelfall) die Mittel
Gleich dreifach hatte sich das Bundesgericht mit der Verfassungsmässigkeit der nachträglichen Entnahme von DNA-Proben von rechtskräftig längst verurteilten Schwerverbrechern zu
Weiterlesen"in dubio pro reo" als Beweislastregel verletzt
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn, das den Beschwerdeführer u.a. wegen Schändung (Art. 191 StGB) zu
WeiterlesenAdvotanner
Endlich kann ich wieder einmal auf einen „Blawg“ aus der Schweiz hinweisen: Advokaturbüro Tanner, Oberkulm. Herzliche Gratulation, Herr Kollege!
WeiterlesenZwölftausend Franken für vier Monate U-Haft
Der Kanton Genf hat einem ausländischen Geschäftsmann, der rund vier Monate in Untersuchungshaft gehalten und später freigesprochen wurde, eine Entschädigung
WeiterlesenEnd-, Teil-, Vor- oder Zwischenentscheid?
Das Bundesgericht hat einen Fall aus dem Kanton Genf entschieden, bei dem die Vorinstanz die Beschwerdeführer teilweise schuldig sprach und die Sache in
WeiterlesenVerbotene Hose im Kanton Jura
Ausserhalb der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (vgl. meine letzten Beiträge hier und hier) muss das Bundesgericht auch weniger bedeutende Fälle
WeiterlesenEntschädigungspflicht bei Verfahrenseinstellung
Ohne dass das Bundesgericht auf eine Beschwerde hätte eintreten müssen, hat es sie materiell behandelt und abgewiesen (Urteil 6B_74/2007 vom
WeiterlesenUnd was ist nun ein besonders bedeutender Fall?
In einem weiteren zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (1C_125/2007 vom 30.05.2007) äussert sich das Bundesgericht zu verschiedenen
WeiterlesenVorbefasster Gutachter?
Eine weitere Befangenheitsrüge gegen ein Gutachten (vgl. meinen letzten Beitrag) hat das Bundesgericht im Entscheid 1B_22/2007 vom 29.05.2007 zu prüfen.
WeiterlesenVon richtigen und falschen Einvernahmen
Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde von Andreas Hafen abgewiesen (1P.817/2006 vom 01.06.2007, vgl. auch NZZ). Hafen rügte u.a., sein
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