Update: 16 Jahre Zuchthaus oder 3 Jahre Gefängnis für 73-Jährigen?
Das Urteil lautet gemäss NZZ auf erstaunliche 13 Jahre Zuchthaus wegen vorsätzlicher Tötung. Da wird wohl das letzte Wort noch
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Klärendes zu Art. 15 OHG – dank falscher Rechtsmittelbelehrung
Das Bundesgericht hebt eine Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn trotz an sich verpasster Beschwerdefrist auf (BGE 1A.244/2005 vom 27.03.2006).
Weiterlesen16 Jahre Zuchthaus oder 3 Jahre Gefängnis für 73-Jährigen?
Dieses Strafmass beantragt die Staatsanwältin dem Geschworenengericht des Kantons Zürich für einen „Ex-Politiker“ und „Quartierkönig“ (NZZ), der einen Nebenbuhler vorsätzlich
WeiterlesenFreispruch aufgehoben
Das Obergericht des Kantons Zürich hat nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGE 6S.41/2005 vom 17.03.2006) einen Teilhaber einer Kollektivgesellschaft
WeiterlesenUngenügend begründete Busse
Der Kassationshof hebt mit BGE 6S.416/2005 vom 01.03.2006 ein Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern wegen ungenügender Begründung (Art. 277
WeiterlesenZu Kollusionshandlungen neigend
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil (BGE 1P.120/2006 vom 23.03.2006) äusserte sich das Bundesgericht einmal mehr
WeiterlesenAnwältin als Polizeispitzel?
Ein kalifornisches Appellationsgericht hatte sich in People v. Navarro (No. B173591A vom 30.03.2006) mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Aufgrund vertraulicher
WeiterlesenUnschuldsvermutung nicht verletzt?
Nach Art. 154 OG kann bei staatsrechtlichen Streitigkeiten aus besonderen Gründen ausnahmsweise von Gerichtsgebühren abgesehen werden. Auf diese Bestimmung stützt
WeiterlesenExzessive Formstrenge in Luzern
Die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hebt einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern als willkürlich auf, das auf eine
Weiterlesen"Gefunden" im Bancomaten
Laut einem heute ins Netz gestellten und zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (BGE 6S.358/2005 vom 17.03.2006) hat
WeiterlesenKompensation von Strafmilderung und Strafschärfung
In einem heute im Internet publizierten Entscheid das hat Bundesgericht (6S.444/2004 vom 14. März 2006) eine Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, mit der
WeiterlesenBundesstrafgericht – neue Entscheide
Unter den neu ins Netz gestellten Urteilen finden sich zwei umfangreiche Sachurteile der Strafkammer (SK.2005.9 vom 28.11.2005 und SK.2005.10 vom
WeiterlesenNEE-Flüchtling freigesprochen
Der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern hat einen Asylsuchenden mit Nichteintretensentscheid vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts mangels Vorsatz freisgesprochen, der mangels Papieren
Weiterlesenblawg.ch
Ein weiterer Blawg aus der Schweiz ist online. Aus dem Inhalt: Inhaltlich kann hier alles erscheinen, was irgendwie mit (hauptsächlich
WeiterlesenAnwaltspost auf Computerdiskette?
In einem Entscheid vom 02.03.2006 (1P.603/2005) ist das Bundesgericht auf eine Beschwerde eines Strafgefangenen nicht eingetreten, dem Anwaltspost in der
WeiterlesenVerwertung nach BÜPF-Zufallsfund auch ohne Tatverdacht
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid vom 2. Februar 2006 (BGE 6S.46/2005) hat sich das Bundesgericht
WeiterlesenAnderthalb Jahre U-Haft ohne rechtskräftiges Urteil
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Haftbeschwerde wegen Verletzung des Beschleunigungsgebot gutgeheissen (2 BvR 170/06 vom 16.03.2006). Aus der Pressemitteilung: Dass für
WeiterlesenKeine Strafmilderung trotz Strafmilderungsgrund
Mit Urteil vom 01.03.2006 (BGE 6S.130/2005) hat das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, mit der die Strafzumessung des Obergerichts des Kantons
WeiterlesenTeilerfolg für Peter Friederich
Mit Entscheid 6S.293/2005 vom 24.02.2006 hat das Bundesgericht das Urteil des Bundesstrafgerichts gegen Peter Friederich aufgehoben (s. dazu meine früheren
WeiterlesenBundesanwaltschaft auf Umwegen
Deutlich weniger Aufwand als bei der im letzten Beitrag erwähnten Laienbeschwerde musste das Bundesgericht betreiben, um eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft
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