Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963
Ein U.S.-Bundesgericht hatte ich mit der Frage zu befassen, ob eine Verletzung von Art. 36 Ziff. 1 lit. b des
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Vorbefasste Oberrichter
Das Bundesgericht hat die Richter der I. Strafkammer des Zürcher Obergerichts auf Beschwerde hin als befangen erklärt. Diese hatten den
WeiterlesenKonfrontationsrecht verletzt
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau wegen Verletzung des Konfrontationsrechts im Sinne von Art. 6 Ziff.
WeiterlesenPolizei in Chatrooms
update: Der „Chatroom“-Entscheid des Zürcher Kassationsgericht (vgl. meine früheren Beiträge) ist bei strafprozess … abrufbar.
WeiterlesenSchuldspruch gegen Ex-Stadtschreiber von Uster aufgehoben
Das Zürcher Kassationsgericht hat den Schuldspruch wegen versuchter sexueller Handlungen mit einem Kind aufgehoben. Der Beschuldigte war von einem Polizisten
WeiterlesenPolizei in Chatrooms
Gemäss NZZ Online ist erneut ein Chatter in die Fänge der Polizei geraten, der sich mit einem angeblich 14-Jährigen verabredet
WeiterlesenTodesstrafe verfassungswidrig
Der U.S. Supreme Court erkennt auf Verfassungswidrigkeit der Todesstrafe für jugendliche Täter. Den Entscheid finden Sie bei FindLaw.
WeiterlesenWillkürlicher Abschreibungsbeschluss
Gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 14.12.2004 1P.583/2004 wird ein Abschreibungsbeschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn wegen willkür aufgehoben: „Das Abschreiben
WeiterlesenOYEZ OYEZ OYEZ
Auf der Website des OYEZ-Projekts können die Aufzeichnungen über die mündlichen Verhandlungen vor dem U.S. Supreme Court nachverfolgt werden. Hier
WeiterlesenEntsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft gutgeheissen
Im Verfahren gegen den Präsidenten des Vereins „Hells Angels MC Switzerland Zürich“ hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid vom
WeiterlesenUnzulaessiger V-Mann-Einsatz im Internet
Gemäss heutiger Ausgabe der NZZ wurde ein Beschuldigter vom Vorwurf des Versuchs der sexuellen Handlungen mit einem Kind freigesprochen. Er
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