Bundesrechtswidrige Kostenliquidation
Das Obergericht des Kantons Zürich wird sich ein drittes Mal mit einer Strafsache befassen müssen, nachdem das Bundesgericht sein Urteil
WeiterlesenKategorie: Kosten und Entschädigung
Wie schnell muss ein Anwalt gehen?
Einem amtlichen Verteidiger ist gemäss einem neuen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auch die Wegzeit zu entschädigen (BStGer BB.2015.47 vom
WeiterlesenKostenliquidation nach Massgabe des Toilettenpapiers
Das Obergericht des Kantons Bern hat eine eher skurril anmutende Kostenliquidation vorgenommen. Sie hat einem Beschuldigten trotz Freispruchs Verfahrenskosten auferlegt
WeiterlesenRechtsbelehrungen an das Obergericht des Kantons Aargau
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht des Kantons Aargau vor, in einem Urteil das Bundesrecht gleich mehrmals verletzt zu haben (BGer
WeiterlesenZum Genugtuungsanspruch von Ausländern
Auch ausländische Staatsangehörige haben Anspruch auf Genugtuung für ungerechtfertigte Haft (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Der Regel-Tagessatz beträgt
WeiterlesenStrafzumessung nach dem Gleichmässigkeitsgrundsatz
Das Bundesgericht befasst sich in einem heute online gestellten Urteil (BGer 6B_628/2015 vom 21.12.2015) wieder einmal mit dem Gleichmässigkeitsgrundsatz bei
WeiterlesenUnentgeltliche Rechtspflege nur im Zivilpunkt
In einem in Fünferbesetzung ergangenen Urteil (BGer 6B_458/2015 vom 16.12.2015) hält das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung fest, wonach der Gesetzgeber
WeiterlesenAnreiz für Schlechtverteidigung bleibt
Das Bundesgericht stampft eine Kostenbeschwerde zweier Kolleginnen, die als amtliche Verteidigerinnen „entschädigt“ wurden, förmlich ein (BGer 6B_423/2015 vom 27.11.2015). Es
WeiterlesenGeldgierige Justiz
Dass die Strafjustiz den Beschuldigten (und nur den Beschuldigten) immer stärkere Anreize gegen das Ergreifen von Rechtsmitteln setzt, ist bekannt
WeiterlesenFalsch verlegte Verfahrenskosten von CHF 150.00
Im Anschluss an den eben besprochenen Entscheid muss ich natürlich schon erwähnen, dass es auch Richter gibt, die dem Staat
WeiterlesenWas gehört zu den Verfahrenskosten?
Ich behaupte ja immer wieder, dass manche Strafrichter ihre finanzielle Verantwortung gegenüber der Staatskasse ausserordentlich stark gewichten. Ihren an sich
WeiterlesenGenugtuung für Überhaft
Überhaft ist auch dann zu entschädigen, wenn der Beschuldigte die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst hat.
WeiterlesenDer Aargau reagiert
Dem einen oder anderen Leser mag in den letzten Monaten aufgefallen sein, dass die Aargauer Justiz vor Bundesgericht überdurchschnittlich oft
WeiterlesenWes Brot ich ess …
Erneut pfeift das Bundesgericht ein kantonales Obergericht (diesmal Genf) zurück, das sich – einem schweizweit zu beobachtenden Trend folgend – in erster
WeiterlesenDer Tod als Abschreibungsgrund
Stirbt ein Beschwerdeführer während des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgerichtgericht, ist es vorläufig zu sistieren (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 6 Abs.
WeiterlesenKostenfolgen bei Heilung von Verfahrensfehlern im Rechtsmittelstadium
Nach der Rechtsprechung ist der Heilung von Verfahrensfehlern (hier: Verletzung des Gehörsanspruchs durch die Staatsanwaltschaft) im Rechtsmittelstadium Rechnung zu tragen,
WeiterlesenPolizeiliche Befragungsmethoden
Zum Wochenende offeriert das Bundesgericht ein Schmankerl für alle Strafverteidiger, die regelmässig an polizeilichen Einvernahmen teilnehmen und aus eigener Erfahrung
WeiterlesenZum Kostenrisiko der Privatklägerschaft
BGE 139 IV 45 liegt eine Konstellation zugrunde, welche es erlaubt, der Privatklägerschaft Verteidigungskosten aufzuerlegen. Die Regeste lautet wie folgt:
WeiterlesenGe$etzgebung und Ju$tiz
Prozessieren ist selbst dann teuer, wenn man auf einen Prozess verzichtet.
WeiterlesenCHF 3,000.00 für 52 Stunden U-Haft
Ein Beschuldigter befand sich wegen des Verdachts der versuchten Tötung seiner Freundin für 52 Stunden in strafprozessualer Haft. Der Verdacht
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