Prozesskaution von CHF 25,000.00
Wohl nicht zum Vornherein ganz ohne jede Aussicht auf Erfolg hat ein Berufungskläger (Privatkläger) eine ihm für das Berufungsverfahren auferlegte
WeiterlesenKategorie: Kosten und Entschädigung
Prohibitive Urteilsgebühr
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt setzte eine Urteilsgebühr auf CHF 5,500.00 fest und stellte eine Erhöhung auf CHF 11,000.00 in
WeiterlesenAnrechnung von Untersuchungshaft an freiheitentziehende Massnahmen
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid (BGE 6B_385/2014 vom 23.04.2015) äussert sich das Bundesgericht zur Frage, ob Untersuchungs-
WeiterlesenRechtsmittel der amtlichen Verteidigung
Die amtliche Verteidigung, deren Honorar durch ein kantonales Berufungsgericht gekürzt wird, kann sich dagegen beim Bundesstrafgericht beschweren (Art. 135 Abs.
WeiterlesenZur üblichen Pauschalentschädigung vor Bundesgericht
Einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist zu entnehmen, dass die übliche Parteientschädigung (des obsiegenden Beschwerdeführers) pauschal CHF 3,000.00 betrage (BGer
WeiterlesenZur Kostenpflicht des Privatklägers
Einem Privatkläger können für das Berufungsverfahren, das er nicht veranlasst hat, keine Kosten auferlegt werden.
WeiterlesenBeschwerderückzug
Eine anwaltlich vertretene, psychisch gestörte Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht in einem persönlichen Schreiben mitgeteilt, dass sie ihre Beschwerde zurückziehe und das
WeiterlesenWas nichts kostet ist nichts wert …
Dazu heute zwei Beiträge in der NZZ am Sonntag: Die teuerste Justiz Europas Happige Schelte an das Gericht in St.
WeiterlesenFreispruch und Entschädigung trotz Geständnisses
Das Obergericht des Kantons Thurgau hat einen Mann freigesprochen, der einen Koffer mit Betäubungsmitteln für seinen Schwager aufbewahren sollte. Der
WeiterlesenUnbegründet, aber nicht ohne Grund
Ein Beschwerdeführer ist vor Bundesgericht (BGer 6B_1011/2014 vom 16.03.2015) mit sämtlichen Rügen unterlegen. Trotzdem muss er keine Gerichtskosten bezahlen. Seine
WeiterlesenUnsachliche Kostenliquidation
Einem Verurteilten wurde in einem kantonalen Strafverfahren in Verletzung von Bundesrecht nur ein Teil der Gerichtskosten auferlegt. Zudem erhielt er
WeiterlesenAmtliche Verteidigung / unentgeltliche Rechtspflege
Wer als amtlicher Verteidiger eingesetzt ist, muss in einem Beschwerdeverfahren nicht ausdrücklich um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen.
WeiterlesenGeringschätzung der Verteidigung
Das Bundesgericht lässt es weiterhin zu, die Entschädigung der amtlichen Verteidigung nach Pauschalen festzusetzen. In einem zur Publikation in der
WeiterlesenDas Bundesgericht als Strafverteidiger
Das Bundesgericht verweigert einem (ehemals notwendig amtlich verteidigten) Beschuldigten die amtliche Verteidigung, der mit seiner Laienbeschwerde nicht darlegen konnte, welche
WeiterlesenStrafverteidiger: Speerspitze der Advokatur
Bekanntlich dürfen Strafverteidigungen nur von den allerbesten Anwälten geführt werden, zumal das Institut der Verteidigung ein zentrales Element des Strafprozessrechts
WeiterlesenEinstellung mit Kostenauflage kassiert
Im Kanton Luzern wehrte sich ein Beschuldigter erfolglos gegen die Einstellung (Art. 55a Abs. 3 StGB) des gegen ihn geführten
WeiterlesenFreispruch, Teilfreispruch, Obsiegen in anderen Punkten
Einem Teilerfolg der Verteidigung muss im Kosten- und Entschädigungspunkt nicht notwendigerweise Rechnung getragen werden. In einem neuen Urteil (BGer 6B_803/2014
WeiterlesenMonsterverfahren eingestellt – die Kosten trägt der Beschuldigte
Einmal mehr musste die Bundesanwaltschaft ein Riesenverfahren einstellen (qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Beteiligung an einer kriminellen Organisation, qualifizierte Geldwäscherei,
WeiterlesenEin bisschen Untersuchungsgrundsatz
Nach Art. 429 StPO sind Entschädigungsansprüche von Amts wegen zu untersuchen. Das heisst aber offenbar nicht, dass damit auch der
WeiterlesenWer zahlt das Privatgutachten?
Im Mai 2014 hatte das Bundesgericht eine Beschwerde teilweise gutgeheissen, weil der Beschwerdeführer auf der Basis eines ungenügenden Gutachtens verwahrt
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