Haftanrechnung
Nach Art. 51 StGB ist Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe
WeiterlesenKategorie: Kosten und Entschädigung
Entschädigungsanspruch der Strafklägerin
Nach Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat die „obsiegende“ Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung
WeiterlesenWahrung von Zahlungsfristen
Nach Art. 91 Abs. 5 StPO ist die Frist für eine Zahlung an eine Strafbehörde gewahrt, wenn der Betrag spätestens
WeiterlesenÜbereifrige Starfbehörden
Immer wieder muss das Bundesgericht rechtsfehlerhaft verfügte Kostenfolgen bei Freispruch oder Einstellung von Verfahrens feststellen.
WeiterlesenRechtswidrige oder unberechtigte Haft?
Es kommt erstaunlich oft vor, dass Beschuldigte in Verfahren in Untersuchungshaft versetzt werden, die später mit Freispruch oder Einstellung enden. Ob, in
WeiterlesenAargauische Honorarkürzungen von Amts wegen
Das Obergericht des Kantons Aargau hat sich den Ruf verschafft, Anwaltshonorare besonders kritisch zu prüfen und regelmässig von Amts wegen
WeiterlesenTeure Doppel-Einstellung
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug hat versucht, einem Beschuldigten Verfahrenskosten von über 100,000 Franken aufzuerlegen; dies nachdem sie das Verfahren
WeiterlesenZum Genugtuungsanspruch Freigesprochener
Der Genugtuungsanspruch nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ist zu verzinsen (BGer 6B_20/2016 vom 20.12.2016).
WeiterlesenUrteil oder Beschluss, Berufung oder Beschwerde?
Das Bundesgericht hat einen neuen Grundsatzentscheid zum Fristenrecht fällen müssen. Zu entscheiden war die Frage des Beginns des Fristenlaufs für
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Thurgau
Amtliche Verteidiger essen im Kanton Thurgau hartes Brot. Das Bundesgericht hat heute ein Urteil publiziert, in dem es sich bereits
WeiterlesenSparen auf Kosten des Rechts?
Das Obergericht des Kantons Aargau korrigierte die erstinstanzlich zugesprochene Entschädigung eines amtlichen Verteidigers, obwohl diese weder von ihm noch vom
WeiterlesenEinziehungen auch in eingestellten Strafverfahren
Auch wenn ein Strafverfahren zufolge eines dauernden Prozesshindernisses eingestellt wird, können Vermögenswerte der Ausgleicheinziehung unterliegen, und dies auch „quasi in
WeiterlesenProzesskostensicherheit bei unentgeltlicher Rechtspflege?
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde eines Strafanzeigers und potentiellen Privatklägers gegen eine Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau (Verfahrensleitung) gut. Die
WeiterlesenUmfang des Entschädigungsanspruchs bei Einstellung
Ein Beschwerdeführer ist auf m.E. gar nicht so fernliegende Idee gekommen, bei Einstellung des Verfahrens auch Entschädigung für die Aufwendungen
WeiterlesenFehlkonstruierte amtliche Verteidigung
Der Fall von Ignaz Walker (s. meine früheren Beiträge) zeigt als weiteres konkretes Beispiel, dass die amtliche Verteidigung eines der
WeiterlesenAmtliche Verteidigung – verpasste Chance
Im Kanton Aargau verlangte ein amtlicher Verteidiger von der Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts eine Akontozahlung an sein Honorar. Dieser Antrag
WeiterlesenUnfreiwillig am Beschwerdeverfahren beteiligt
Wer in einem Verfahren vor Bundesgericht als Beschwerdegegner Anträge stellt und damit unterliegt, wird kosten- und ersatzpflichtig.
WeiterlesenUnnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen
Staatsanwälte können selbst dann erfolgreich Beschwerde führen, wenn sie sich am Verfahren vor der Vorinstanz nicht bzw. bloss sinngemäss beteiligten
WeiterlesenPlädoyer für Billiganwälte?
Die Höhe des Anspruchs auf Parteientschädigung nach Art. 429 StPO richtet sich nach den Regeln des Kantons, in dem das
WeiterlesenHaftung der Strafbehörden?
Gemäss einer heute publizierten Medienmitteilung des Bundesgerichts müssen die Strafbehörden nach einem Freispruch grundsätzlich auch für den Schaden aufkommen, den
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