Umgrenzungsfunktion der Anklage
Ein Privatkläger hat sich durch alle Instanzen gegen den Freispruch seines Unfallgegners beschwert, blieb aber auch vor Bundesgericht erfolglos (BGer
WeiterlesenKategorie: in dubio pro reo
Freispruch und Entschädigung trotz Geständnisses
Das Obergericht des Kantons Thurgau hat einen Mann freigesprochen, der einen Koffer mit Betäubungsmitteln für seinen Schwager aufbewahren sollte. Der
WeiterlesenBundesgericht: Ausbau der Einzelrichterkompetenz
Das Bundesgericht scheint die Zuständigkeit seiner Einzelrichter auszudehnen. In einem neuen Urteil entscheidet ein Einzelrichter, nicht auf eine Beschwerde einzutreten,
WeiterlesenBeschränktes Geständnis, unbeschränkte Schuld
Wer konkrete Delikte gesteht, kann nicht einfach für alle gleichartig und gleichzeitig erfolgten weiteren Sachbeschädigungen verantwortlich gemacht werden.
WeiterlesenEinstellung mit Kostenauflage kassiert
Im Kanton Luzern wehrte sich ein Beschuldigter erfolglos gegen die Einstellung (Art. 55a Abs. 3 StGB) des gegen ihn geführten
WeiterlesenLangjährige Freiheitsstrafe auf wackliger Grundlage
Das Obergericht des Kantons Aargau hat einen Mann wegen versuchter vorsätzlichen Tötung, Raufhandels und Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu einer
WeiterlesenIm Kühlschrank versteckt
Aussagen von Polizisten sind offenbar auch dann (oder besonders dann?) glaubhaft, wenn sie derart fernliegen, dass man sie gar nicht
WeiterlesenStrafloser untauglicher Versuch
Zum zweiten Mal kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau in derselben Angelegenheit (BGE 6B_183/2014 vom 28.10.2014,
WeiterlesenSieben Beschwerden gegen ein Urteil
Gleich sieben Beschuldigte haben ein Urteil des Kantons Gerichts des Kantons Genf angefochten. Alles sieben Beschwerden wurden je in Fünferbesetzung
WeiterlesenRichter oder Quästor?
Wenn man den kantonalen Richtern in diesem Land einen Vorwurf nicht machen kann, dann ist es derjenige, dass sie die Staatskasse
WeiterlesenAnklageprinzip im Kanton Bern?
Im Kanton Bern galt der Anklagegrundsatz vor Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung jedenfalls in der Praxis sowie einigen bernischen Lehrbüchern nur beschränkt,
WeiterlesenWillkürlicher Freispruch?
Dass ein Freispruch vom Bundesgericht wegen willkürlicher Sachverhaltsfeststellung aufgehoben werden kann, ist eigentlich bereits aufgrund der prozessualen Logik ausgeschlossen. Das
WeiterlesenGeschätzte Schuldsvermutung
Wie schwer es die Unschuldsvermutung in schweizerischen Strafverfahren hat, belegt ein neuer Entscheid des Bundesgerichts eindrücklich (BGer 6B_587/2014 vom 12.08.2014).
WeiterlesenKein vorzeitiger Vollzug bei hoher Kollusionsgefahr
Die zuständigen Behörden verweigern einer Untersuchungsgefangenen den vorzeitigen Antritt der Strafe, weil die Gefahr bestehe, sie könne auf Belastungszeugen, die
WeiterlesenKeine Entschädigung für unnötige Präventivhaft?
Eine Tochter hat gegen ihren Vater Strafantrag wegen Drohung und Beschimpfung gestellt mit der Folge, dass der nicht vorbestrafte Vater
WeiterlesenVerteidigungsrechte? Nicht für einen Mörder!
Einen gelinde gesagt erstaunlichen Entscheid fällt das Bundesgericht auf Beschwerde eines im Kanton Aargau wegen Mordes verurteilten Jugendlichen (BGer 6B_89/2014
WeiterlesenVertagter Freispuch
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gegen die Einstellung einer Strafuntersuchung gut, die einen Vorfall aus dem Jahr 2005 betrifft (BGer
WeiterlesenFremdenfeindlich, aber nicht rassistisch: Freispruch für Polizisten
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Polizisten, der einen Mann bei dessen Festnahme lautstark in Anwesenheit einer anwachsenden Menschenmenge mit
Weiterlesen„Geisel-Affäre“: Strafbarer Vortrag des Verteidigungsattachés?
Die Bundesanwaltschaft führte eine Strafuntersuchung gegen einen ehemaligen Militärattaché der Schweiz in Kairo. Dieser hatte einen Vortrag gehalten und dabei
WeiterlesenIndizien oder Beweise?
In einem bekannten Bieler Indizienprozess wurde ein wegen fahrlässiger Tötung angeklagter Bootsführer verurteilt. Indizienprozess? NZZonline fasst die Begründung der Einzelrichterin wie
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