Ein Urteil als Genugtuung
Aus einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_810/2008 vom 12.03.2009) zum Beschleunigungsgebot: Es ist daher im konkreten Fall ausreichend, die Verletzung von Art.
WeiterlesenKategorie: Maximen
Jugendstrafprozessordnung JStPO
Hier wieder einmal ein Beitrag, der die Jugendstrafrechtler interessieren dürfte: Der Schlussabstimmungstext der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung JStPO ist online. Das Gesetz
WeiterlesenWenn der Staat sich selbst verletzt und den Beschuldigten dafür zahlen lässt
Erneut ist eine Strafverfolgungsbehörde mit Erfolg ans Bundesgericht gezogen, weil die Vorinstanz Grundrechte missachtet haben soll (BGer 6B_699/2008 vom 06.03.2009):
WeiterlesenZeitliche Unschärfen der Anklage
In BGer 6B_830/2008 vom 27.02.2009 erhält das Bundesgericht wieder einmal Gelegenheit, sich zum Anklageprinzip zu äussern. Der Entscheid kann als
WeiterlesenWas beinhaltet ein Verzicht auf Anhörung im Haftverfahren?
Einmal mehr wird ein bereits auf den ersten Blick verfassungswidriger Haftentscheid aus dem Kanton Zürich durch das Bundesgericht kassiert (BGer
WeiterlesenGehörsverletzung im Haftverfahren
Ich habe nicht gezählt, wie oft das Bundesgericht in den letzten paar Monaten offensichtliche Gehörsverletzungen in Haftverfahren im Kanton Zürich
WeiterlesenKein (absoluter) Anspruch auf Anhörung von Entlastungszeugen
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde wegen Verletzung des Gehörsanspruchs ab (BGer 6B_985/2008 vom 28.01.2009). Der Beschwerdeführer sah die Gehörsverletzung darin,
Weiterlesen"Die Einwände sind trölerisch"
Mit der Höchststrafe schmettert das Bundesgericht einen Beschwerdeführer ab, der sich gegen eine Verurteilung wehrte, obwohl er den zugrunde liegenden
WeiterlesenTrotz Vorbefassung nicht befangen
Eine Beschwerdeführerin hat beim Bundesgericht (BGer 6B_959/2008 vom 22.01.2009) erfolglos die Vorbefassung einer Sachverständigen geltend gemacht (Art. 29 ABs. 1
WeiterlesenAnspruch auf amtlichen Verteidiger verletzt
Ein Beschwerdeführer, der im erstinstanzlichen Verfahren zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden war, erklärte gegen das Urteil Berufung
WeiterlesenWirtepatent c. Anwaltspatent
Das Bundesgericht kassiert auf Beschwerde des zuständigen Staatsanwalts hin einen Freispruch wegen Verletzung der Maxime „in dubio pro reo“ (BGer
WeiterlesenDas Crossair-Urteil ist …
… online (BStGer SK.2007.21 vom 16.05.2008). Vgl. dazu auch die Berichterstattung im Tages-Anzeiger.
WeiterlesenAppellatorische Kritik gegen nicht komfortable Beweislage
Auf appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht bekanntlich nicht ein. Rügt ein Beschwerdeführer eine Verletzung der Unschuldsvermutung, ist die (gefühlte) Wahrscheinlichkeit
WeiterlesenZur Abwechslung wieder einmal eine Gehörsverletzung im Haftverfahren
Erneut heisst das Bundesgericht eine Haftbeschwerde wegen offensichtlicher Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers gut (BGer 1B_326/2008 vom 07.01.2009). Was
WeiterlesenZur Begründung der Strafzumessung
In BGer 6B_579/2008 vom 27.12.2008 kam das Bundesgericht (am Samstag nach dem Stefanstag?) zum Schluss, dass die richtige Anwendung des
WeiterlesenEGMR zum Anwalt der ersten Stunde
Die Dezember-Ausgabe der HRRS 2008 stellt ein Urteil des EGMR gegen die Türkei vor, das auch in der Schweiz auf
WeiterlesenArt. 169 StGB vs. Art. 159 StGB vs. Anklageprinzip
Das Bundesgericht hält an seiner in BGE 86 IV 170 publizierten Rechtsprechung zu Art. 169 StGB fest. Die Regeste lautete wie folgt:
WeiterlesenKein Anspruch auf unbefangene Bundesrichter?
Einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts ist folgende Erwägung, die ich ausnahmsweise ungekürzt kopiere, zu entnehmen (BGer 6B_442/2008 vom
WeiterlesenBundesgericht beendet verfassungswidrige Überhaft
Das Bundesgericht entlässt einen Sicherheitshäftling nach fünf Monaten Untersuchungshaft (BGer 1B_280/2008 vom 06.11.2008), weil die bereits erstandene Haftdauer in die Nähe
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