Telefonierende Gerichtsschreiberin
Das Bundesgericht qualifiziert die in einem Haftentlassungsverfahren geführten Telefongespräche einer Gerichtsschreiberin als schweren Verfahrensfehler, weil der Beschwerdeführer dazu „vorgängig keine
WeiterlesenKategorie: Maximen
Entschädigungspflichtige Reisezeit
Das Bundesstrafgericht hatte einem amtlichen Verteidiger die Reisezeit von der Honorarnote gestrichen. Es rechtfertigte die Kürzung des anrechenbaren Aufwandes um 55
WeiterlesenDer Halter ist der Lenker
Laut einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_41/2009 vom 01.05.2009) ist es nicht willkürlich, den Fahrzeughalter für eine
WeiterlesenEinstellung nach ungenügender Anklage
Das Bundesstrafgericht (Einzelrichter) tritt teilweise auf eine Anklage der Bundesanwaltschaft nicht ein (SK.2008.20 vom 26.03.2009). Es erkannte einen Fall, der
WeiterlesenDoch nicht ganz unbefangen?
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern teilweise gut, das den Beschwerdeführern in einem
WeiterlesenAntizipierte Beweiswürdigung in extremis
Das ohnehin fragwürdige „Institut“ der antizipierten Beweiswürdigung erhält in BGer 6B_919/2008 vom 16.04.2009 ein weiteres Beispiel aus der Rechtsprechung des
WeiterlesenVerwertbare Einvernahmeprotokolle
Das Bundesgerichts hat sich in BGer 6B_825/2008 vom 09.04.2009 mit der Verwertbarkeit von polizeilichen Einvernahmeprotokollen auseinandersetzen müssen: Die Beschwerdeführerin bringt vorab
WeiterlesenBundesanwaltschaft versemmelt Prozess
Die Bundesanwaltschaft hat einen Freispruch des Bundesstrafgerichts (SK.2007.19) erfolglos ans Bundesgericht weitergezogen (BGer 6B_771/2008 vom 02.04,2009). Sie scheiterte an der
WeiterlesenHaft auch ohne Haftgründe
Dass man Haftentlassungsgesuche auch abweisen kann, ohne einen Haftgrund auch nur zu nennen, zeigt ein neuer Entscheid des Bundesgerichts (BGer
WeiterlesenKeine verdeckten Online-Ermittlungen mehr?
Thommen macht mich auf einen Artikel im Sonntag aufmerksam, in dem sich Polizeivertreter schon mal über neuerliches Ungemach aufregen, welches
WeiterlesenAkrobatik um den Betrugstatbestand
In der Gemeinde Mörel wurden Spendengelder für die Unwetterschäden aus dem Jahr 2000 für die Renovation eines nicht betroffenen Schulhauses
WeiterlesenRichter c. Anwalt
In BGer 1B_303/2008 vom 25.03.2009 befasst sich das Bundesgericht einmal mehr mit Ausstands- bzw. Ablehnungsfragen. Der Fall ist sehr speziell
WeiterlesenTreuwidrige Richter?
Das Bundesgericht bejaht die Rechtzeitigkeit und die Begründetheit eines Ausstandsbegehren gegen eine Richterin (BGer 6B_882/2008 vom 31.03.2009): Das Begehren kann
WeiterlesenBundesgericht kassiert Verdachtsstrafe
Die Auferlegung von Verfahrenskosten kann gegen die Unschuldsvermutung verstossen. Das traf in einem Fall zu, den der Betroffene erfolgreich an
WeiterlesenStaatsanwaltschaft rügt erfolgreich willkürliche Beweiswürdigung
Staatsanwäte sind vor Bundesgericht die erfolgreicheren Beschwerdeführer (vgl. dazu schon meine früheren Beiträge hier und hier sowie den „leading case“
WeiterlesenZur Legalprognose und zum Strafzumessungsrabatt bei Verletzung des Beschleunigungsgebots
Nach einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_1017/2008 vom 24.03.2009) darf der Richter bei der Beurteilung der Legalprognose
WeiterlesenEin Urteil als Genugtuung
Aus einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_810/2008 vom 12.03.2009) zum Beschleunigungsgebot: Es ist daher im konkreten Fall ausreichend, die Verletzung von Art.
WeiterlesenJugendstrafprozessordnung JStPO
Hier wieder einmal ein Beitrag, der die Jugendstrafrechtler interessieren dürfte: Der Schlussabstimmungstext der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung JStPO ist online. Das Gesetz
WeiterlesenWenn der Staat sich selbst verletzt und den Beschuldigten dafür zahlen lässt
Erneut ist eine Strafverfolgungsbehörde mit Erfolg ans Bundesgericht gezogen, weil die Vorinstanz Grundrechte missachtet haben soll (BGer 6B_699/2008 vom 06.03.2009):
WeiterlesenZeitliche Unschärfen der Anklage
In BGer 6B_830/2008 vom 27.02.2009 erhält das Bundesgericht wieder einmal Gelegenheit, sich zum Anklageprinzip zu äussern. Der Entscheid kann als
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