Entschädigungspflichtige Reisezeit
Das Bundesstrafgericht hatte einem amtlichen Verteidiger die Reisezeit von der Honorarnote gestrichen. Es rechtfertigte die Kürzung des anrechenbaren Aufwandes um 55
WeiterlesenKategorie: rechtliches Gehör
Der Halter ist der Lenker
Laut einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_41/2009 vom 01.05.2009) ist es nicht willkürlich, den Fahrzeughalter für eine
WeiterlesenDoch nicht ganz unbefangen?
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern teilweise gut, das den Beschwerdeführern in einem
WeiterlesenAntizipierte Beweiswürdigung in extremis
Das ohnehin fragwürdige „Institut“ der antizipierten Beweiswürdigung erhält in BGer 6B_919/2008 vom 16.04.2009 ein weiteres Beispiel aus der Rechtsprechung des
WeiterlesenHaft auch ohne Haftgründe
Dass man Haftentlassungsgesuche auch abweisen kann, ohne einen Haftgrund auch nur zu nennen, zeigt ein neuer Entscheid des Bundesgerichts (BGer
WeiterlesenStaatsanwaltschaft rügt erfolgreich willkürliche Beweiswürdigung
Staatsanwäte sind vor Bundesgericht die erfolgreicheren Beschwerdeführer (vgl. dazu schon meine früheren Beiträge hier und hier sowie den „leading case“
WeiterlesenWas beinhaltet ein Verzicht auf Anhörung im Haftverfahren?
Einmal mehr wird ein bereits auf den ersten Blick verfassungswidriger Haftentscheid aus dem Kanton Zürich durch das Bundesgericht kassiert (BGer
WeiterlesenGehörsverletzung im Haftverfahren
Ich habe nicht gezählt, wie oft das Bundesgericht in den letzten paar Monaten offensichtliche Gehörsverletzungen in Haftverfahren im Kanton Zürich
WeiterlesenKein (absoluter) Anspruch auf Anhörung von Entlastungszeugen
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde wegen Verletzung des Gehörsanspruchs ab (BGer 6B_985/2008 vom 28.01.2009). Der Beschwerdeführer sah die Gehörsverletzung darin,
Weiterlesen"Die Einwände sind trölerisch"
Mit der Höchststrafe schmettert das Bundesgericht einen Beschwerdeführer ab, der sich gegen eine Verurteilung wehrte, obwohl er den zugrunde liegenden
WeiterlesenTrotz Vorbefassung nicht befangen
Eine Beschwerdeführerin hat beim Bundesgericht (BGer 6B_959/2008 vom 22.01.2009) erfolglos die Vorbefassung einer Sachverständigen geltend gemacht (Art. 29 ABs. 1
WeiterlesenAnspruch auf amtlichen Verteidiger verletzt
Ein Beschwerdeführer, der im erstinstanzlichen Verfahren zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden war, erklärte gegen das Urteil Berufung
WeiterlesenZur Abwechslung wieder einmal eine Gehörsverletzung im Haftverfahren
Erneut heisst das Bundesgericht eine Haftbeschwerde wegen offensichtlicher Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers gut (BGer 1B_326/2008 vom 07.01.2009). Was
WeiterlesenZur Begründung der Strafzumessung
In BGer 6B_579/2008 vom 27.12.2008 kam das Bundesgericht (am Samstag nach dem Stefanstag?) zum Schluss, dass die richtige Anwendung des
WeiterlesenEGMR zum Anwalt der ersten Stunde
Die Dezember-Ausgabe der HRRS 2008 stellt ein Urteil des EGMR gegen die Türkei vor, das auch in der Schweiz auf
WeiterlesenKein Anspruch auf unbefangene Bundesrichter?
Einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts ist folgende Erwägung, die ich ausnahmsweise ungekürzt kopiere, zu entnehmen (BGer 6B_442/2008 vom
WeiterlesenIch verweise auf die nie gemachten Ausführungen
Dass das höchste Gericht sich in einem heute online gestellten Urteil (BGer 1B_270/2008 vom 28.10.2008) zu einer Erwägung wie der
WeiterlesenDie unerschöpfliche Geduld des Bundesgerichts
Erneut hat das Bundesgericht eine Haftbeschwerde wegen ungenügender Begründung der hier in Frage stehenden Kollusionsgefahr gutgeheissen (BGer 1B_263/2008 vom 23.10.2008):
WeiterlesenDass Prozessrecht nicht Selbstzweck ist …
… wird in der Regel dann erklärt, wenn es gegen den Beschuldigten verwendet werden kann. Als Beispiel kann ein neuer
Weiterlesen(K)eine Maus für den revolutionären Aufbau der Schweiz
Das Bundesgericht hatte auf Beschwerde des in Pöschwies verwahrten X. hin folgenden Sachverhalt zu beurteilen (BGer 6B_747/2008 vom 21.10.2008): Der
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