Zur Kunst des Protokollierens …
… und zur in der Schweiz herrschenden Wirklichkeit ist im aktuellen Jusletter ein sehr beachtenswerter Beitrag (kostenpflichtig) von Dr. Philipp Näpfli, Rechtsanwalt
WeiterlesenKategorie: rechtliches Gehör
Wirksame Haftprüfung
Es reicht bekanntlich nicht, im Rahmen der Haftprüfung einfach auf das Haftgesuch zu verweisen. Dies musste das Bundesgericht wieder einmal
WeiterlesenZur Begründungsdichte von Zwangsmassnahmeentscheiden
Das Bundesgericht kassiert ein vorinstanzliches Urteil, welches eine Kontensperre als rechtmässig qualifiziert hatte (BGer 1B_359/2009 vom 02.03.2010). Das Bundesgericht erkennt
WeiterlesenWenn die Strafjustiz auf Schätzungen abstellt
Ein heute online gestelltes Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_1039/2009 vom 16.02.2010) zeigt, wie grosszügig die Justiz bisweilen mit der Feststellung
WeiterlesenVorstrafenlosigkeit nicht mehr zwingend strafmindernd
Das Bundesgericht ändert (bzw. klärt) seine Praxis, wonach das Fehlen einer Vorstrafe zwingend einen Strafminderungsgrund darstellt (BGE 6B_390/2009 vom 14.01.2010;
WeiterlesenÜber den Beweiswert von Gutachten und die Verlängerung von Massnahmen
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid, mit welchem eine kleine Verwahrung (Art. 59 StGB) ohne weitere Begründung der Verhältnismässigkeit um fünf
WeiterlesenAllgemeine richterliche Beweiswürdigung
Das Bundesgericht (BGer 6B_936/2009 vom 23.02.2010) hält der Rüge. die Vorinstanz habe bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen die fachlichen Standards
WeiterlesenWillkürlicher Freispruch?
Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin kassiert das Bundesgericht ein Urteil, das den Beschwerdegegner wegen Verletzung des Anklageprinzips freigesprochen hatte (BGer
WeiterlesenParteientschädigung als Strafe?
Das Bundesgericht spricht einem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 3,000.00 zu, obwohl seine Beschwerde nicht besonders aufwändig gewesen sein dürfte.
WeiterlesenErsatzmassnahmen nicht geprüft
Das Bundesgericht (BGer 1B_372/2009 vom 12.01.2010) kassiert erneut einen Haftentscheid, weil die Vorinstanz es versäumt hat, mildere Massnahmen zu prüfen, welche
WeiterlesenWenn Rechtsverletzungen vor Bundesgericht heilen …
… heisst das Heilmittel „Vernehmlassung“. Die Vorinstanz kann in der Stellungnahme zu einer Beschwerde Verletzungen der Begründungspflicht nachträglich heilen und
WeiterlesenRayonverbot aufgehoben
Das Bundesgericht (BGer 1C_453/2009 vom 12.01.2010) kassiert ein Urteil der Walliser Behörden wegen unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist ein
WeiterlesenErneut Verletzung des Konfrontationsanspruchs festgestellt
In BGer 6B_781/2009 vom 06.01.2010 kassiert das Bundesgericht erneut ein Urteil einer Vorinstanz, die es für unnötig befunden hat, den Beschuldigten
WeiterlesenAntizipierte Beweiswürdigung (ausnahmsweise) unzulässig
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung einer PW-Halterin zu einer Busse von CHF 370.00, weil die Vorinstanz nicht auf ein schriftliches
WeiterlesenVerwertbare Geständnisse, mit oder ohne Anwalt
Das Bundesgericht weist die Beschwerde dreier in Deutschland lebender Landwirte ab, die in einem Verwaltungsstrafverfahren verurteilt wurden (BGer 6B_746/2009 vom
WeiterlesenFehlende Rechtsmittelbelehrung
Dass man bisweilen auch wegen einer vorschriftswidrig fehlenden Rechtsmittelbelehrung bis vor Bundesgericht ziehen muss, zeigt ein neuer Bundesgerichtsentscheid (BGer 1B_211/2009
WeiterlesenVon solothurnischer Nähe zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei
Im Kanton Solothurn wurde vor über zwei Jahren eine Strafanzeige gegen Verantwortliche der Kantonspolizei und weitere Personen wegen unterschiedlicher Tatbestände (u.a.
WeiterlesenVier Jahre Freiheitsstrafe in einem wohl nicht übertrieben fairen Verfahren
Das Bundesgericht schützt ein Urteil des Bundesstrafgerichts, das einen schalen Beigeschmack hinterlässt (BGer 6B_756/2009 vom 26.11.2009). Die im Entscheid dargestellten
WeiterlesenUpdate: Zug und die Verfahrensrechte
Erneut kassiert das Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug (BGer 1B_325/2009 vom 07.12.2009; vgl. dazu meine früheren Beiträge
WeiterlesenLuzern: (Noch) kein Anwalt der ersten Stunde und (noch) keine wirksamen Miranda-Warnings
Ein Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht u.a. gerügt, sein Anwalt habe bei seinen polizeilichen Einvernahmen nicht teilnehmen können, weshalb die entsprechenden
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