Neue Protokollierungsvorschriften und anderes Flickwerk
Der Gesetzgeber bastelt weiterhin an Erlassen herum, die er eben erst in Kraft gesetzt hat. Hier ein paar Beispiele aus
WeiterlesenKategorie: Nebenstrafrecht
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
Das Bundesgericht bestätigt einen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BE.2011.5 vom 22.05.2012), welcher der Steuerverwaltung die Entsiegelung von Akten verweigerte,
WeiterlesenHanfwürfel als Gefahr für die Sicherheit von Menschen
Das Bundesgericht bestätigt erneut, dass Hanf die Sicherheit von Menschen gefährden kann und damit im Sinne von Art. 69 Abs.
WeiterlesenUnverwertbare Abhörprotokolle
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Drogenhändlers, weil sich das Urteil auf übersetzte Abhörprotokolle stützte, ohne dabei die in ATF 129
WeiterlesenVerkehrsrowdy in Untersuchungshaft
Dass ein notorischer Verkehrsrowdy wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft genommen wird, ist wohl eher die Ausnahme. In einem besonders krassen Fall
WeiterlesenPing Pong
Das Bundesgericht befasst sich in BGer 1B_438/2012 vom 30.07.2012 (Einzelrichter) zum wiederholten Mal mit einer Busse von CHF 60.00, welche im Strafbefehlsverfahren
WeiterlesenNervosität übersteuert Verwertungsverbote samt Schengen
In einem sehr aufwändig begründeten Urteil äussert sich das Bundesgericht zu Fragen der Beweisverwertung, der Fernwirkung und zu den möglichen
Weiterlesenifpi Schweiz gebüsst
Hier ist ifpi Schweiz immer als Kläger für die gute Sache aufgetreten, der mit aller Macht gegen die angeblich illegalen Machenschaften
WeiterlesenStrafprozessualer Durchgriff
Das Bundesgericht schützt die Beschlagnahme von Liegenschaften einer Aktiengesellschaft im Steuerstrafverfahren gegen deren Aktionäre (BGer 1B_713/2011 vom 22.06.2012): Im vorliegenden
WeiterlesenZum subjektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG
Das Bundesgericht nimmt die Beschwerde eines Lieferwagenfahrers zum Anlass, seine Praxis zum subjektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG
WeiterlesenEntscheide, die eigentlich keine sind, ….
…, können vor Bundesgericht nicht angefochten werden. Das schliesse ich aus BGer 6B_733/2011 vom 05.06.2012, in dem festgestellt wird, dass
WeiterlesenWie beschlagnahmt man ein Hanffeld?
Eine Staatsanwaltschaft liess ein Hanffeld fachmännisch schneiden und die Ernte an einem geeigneten und sicheren Ort lagern (Einziehungsbeschlagnahme). Wegen zu
WeiterlesenVerfassungswidrige Beweisregeln im Strassenverkehr?
Eine Beschwerdeführerin machte vor Bundesgericht geltend, der Bundesrat habe mit Erlass von Art. 11 Abs. 5 lit. a SKV seine
WeiterlesenGerötete Augen: Kostenpflicht trotz Einstellung des Verfahrens
Im Kanton Zürich wurde ein Automobilist wegen „geröteter Augen“ und „verlangsamten Verhaltens“ einem Drogenschnelltest unterzogen, der positiv ausfiel. Tatsächlich hatte
WeiterlesenSchuldfiktion im Strafbefehlsverfahren
Ein Beschuldigter wurde per Strafbefehl zu einer Busse von CHF 300.00 verurteilt. Dagegen führte er Einsprache, blieb aber der Einspracheverhandlung
WeiterlesenAusländer auf Autobahnen in der Schweiz
Personen, die im Ausland wohnen und in der Schweiz die Autobahn benützen, ist dringend zu empfehlen, genügend Bargeld mitzuführen, um
WeiterlesenAb ins Heim!
Das Bundesgericht bestätigt die vorsorgliche Unterbringung eines 18.5-jährigen Mannes in eine Jugendstätte nach Art. 15 JStG i.V.m. Art. 5 JStG
WeiterlesenProzessfalle Eintretensvoraussetzungen / Beschlagnahmte Baumaschinen
Das Bundesgericht tritt auf eine Laienbeschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer die Eintretensvoraussetzungen (hier: nicht wieder gutzumachender Nachteil nach Art.
WeiterlesenDeckungsbeschlagnahme / Sicherungseinziehung
In einem Verfahren wegen Führens eines Fahrzeugs ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) und Überlassens eines Motorfahrzeugs
WeiterlesenNichtanpassen der Geschwindigkeit / Nichtbeherrschen des Fahrzeugs
Das Kantonsgericht des Kantons Glarus sprach einen Automobilisten der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die konkreten
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