Fristwahrung im elektronischen Rechtsverkehr
Nach Art. 91 Abs. 3 StPO ist eine Frist bei elektronischer Übermittlung gewahrt, „wenn der Empfang bei der Strafbehörde spätestens
WeiterlesenKategorie: Rechtsmittel
Der Rechtsschutz des amtlichen Verteidigers auf Festlegung seiner Entschädigung
In Fünferbesetzung kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, das auf eine Beschwerde eines amtlichen Verteidigers nicht
WeiterlesenZur Prüfungspflicht des Gründungsnotars
Ein von den Vorinstanzen verurteilter Notar, der Schwindelgründungen beurkundet haben soll, unterliegt auch vor Bundesgericht (BGer 6B_17/2013 vom 13.06.2013). Ihm
WeiterlesenZum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
Entspricht das Zwangsmassnahmengericht einem Haftantrag der Staatsanwaltschaft nur teilweise (ein Monat anstatt der beantragten drei Monate), ist die Staatsanwaltschaft nicht
WeiterlesenBeschleunigungsgebot
Auch nach Bundesgericht ist es bedenklich, wenn eine Beschwerdeinstanz in einem Haftfall fast ein halbes Jahr seit der letzten Eingabe
WeiterlesenDie Schwester des Beschuldigten als Sekretärin des Verteidigers
Ein Anwalt wurde im Kanton Luzern als amtlicher Verteidiger abgelehnt, weil die Schwester des Beschuldigten in seiner Kanzlei arbeitet. Das
WeiterlesenUngewollter Verteidiger
Ein Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 BGG ist bekanntlich nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann
WeiterlesenFehlkonstruktion amtliche Verteidigung
Die Staatsanwaltschaft hat in einem Strafverfahren gegen die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung Berufung und vorsorglich auch Beschwerde eingelegt.
WeiterlesenSchriftliches Berufungsverfahren ja, aber …
… auch im Einverständnis der Parteien nur, wenn nicht am Sachverhalt geschraubt wird (Art. 404 Abs. 1 StPO). Dies stellt
WeiterlesenSpekulierender Strafverteidiger, spekulierendes Gericht
Der von der Verfahrensleitung abgewiesene Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit begründet gemäss Bundesgericht keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (BGer 1B_122/2013
WeiterlesenVorsorglicher Rechtsschutz im Siegelungsverfahren
In einem Strafverfahren gegen X., Organ der Y. GmbH und der Z. AG, liess die zuständige Staatsanwaltschaft bei einer Bank
Weiterlesen„lex mitior“ im Verwaltungsstrafverfahren?
In Fünferbesetzung hält das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung fest, wonach die „lex mitior“ bei Verwaltungsstrafnormen nicht allgemein gelte (BGer 6B_212/2012
WeiterlesenAnwaltsbashing
Nach einer Geldwäscherei-Verdachtsmeldung wurde ein Bankkonto einer GmbH gesperrt. Die GmbH ersuchte in der Folge um Freigabe von CHF 90,000.00
WeiterlesenTückischer Fristenlauf
Das Bundesgericht ruft in BGer 6B_144/2012 vom 06.02.2013 in Erinnerung, wie die Beschwerdefrist zu berechnen ist, wenn der angefochtene Entscheid
WeiterlesenNovenrecht: Bundesgericht c. Bundesrichter?
In BGer 1B_768/2012 vom 15.01.2013 stellt sich das Bundesgericht gegen die veröffentliche Auffassung eines Richterkollegen, der sein Amt eben erst
WeiterlesenZur Berufung der Privatklägerschaft
Ficht die Privatklägerschaft einen Freispruch oder einen als unrichtig beurteilten Schuldspruch (i.c. Art. 190 statt 188 StGB) an, kann sie
WeiterlesenStrafbefehl c. Rechtsstaatsprinzip
Dass der Strafbefehl praktisch und effizient ist, überwiegt die Überzeugung, dass es rechtsstaatlich unerträglich ist, wenn 95% aller Strafverfahren nie
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Rechtsmittelverfahren
Der schweizerische Gesetzgeber anerkennt, dass es Fälle gibt, in denen eine beschuldigte Person formell verteidigt werden muss (Art. 130 StPO).
WeiterlesenBeschlagnahme nicht anfechtbar
Im Kanton Zürich wird ein Mann verdächtigt, durch Straftaten erlangte Vermögenswerte in eine von ihm gegründete Gesellschaft eingebracht zu haben,
WeiterlesenJustiz-Thriller über vier Instanzen
Staatsanwaltschaft, Gerichtspräsident, Obergericht und Bundesgericht (BGer 6B_61/2012 vom 30.11.2012, Fünferbesetzung) hatten sich mit folgendem Kriminalfall zu beschäftigen: X. rauchte am
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