Erweiterter Umfang der Begründungspflicht
Ein Gericht muss offenbar nicht nur begründen, was den Beschuldigten beschwert. Es muss nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts auch
WeiterlesenKategorie: Rechtsmittel
Zur Kostenauflage im Haftprüfungsverfahren
Nach erstinstanzlicher Verurteilung stellte ein Beschuldigter ein Haftentlassungsgesuch, das vom Berufungsgericht (Verfahrensleitung) kostenfällig abgewiesen wurde. Gegen die Kostenauflage wehrte sich
WeiterlesenÄnderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im vereinfachten Verfahren?
Bekanntlich können Zwischenentscheide nur angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil zur Folge haben. Nun gibt es aber
WeiterlesenRichterliches Versehen als Revisionsgrund
Das Bundesgericht korrigiert ein eigenes Urteil im Revisionsverfahren nach Art. 121 BGG (BGer 6F_10/2014 vom 20.05.2014). Nach der zitierten Bestimmung kann
WeiterlesenErneut gerügt: Schlechtverteidigung
Aus der vom Bundesgericht publizierten Rechtsprechung scheint hervorzugehen, dass die Schlechtverteidigung nach und nach auch in der Schweiz vermehrt thematisiert
WeiterlesenMündliches Berufungsverfahren – jetzt doch auch im Kanton Aargau?
Das Obergericht des Kantons Aargau muss nach neuerlicher höchstrichterlicher Aufhebung seines Urteils zum dritten Mal in derselben Sache entscheiden. Die
WeiterlesenBerufung gegen Teileinstellung
Gegen einen Teileinstellungsentscheid, der zusammen mit dem Sachurteil ergeht, ist gemäss eines neuen Urteil des Bundesgerichts Berufung zu führen (BGer
WeiterlesenVerteidiger c. Beschuldigter
Das Bundesgericht nimmt in einem Einzelrichterentscheid das Schreiben eines Beschwerdeführers zum Anlass, eine von dessen gehörig bevollmächtigten Anwalt eingereichte Beschwerde
WeiterlesenBerufungsrecht verweigert
Die Strafjustiz, die durch die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung bestimmt nicht mer zu tun hat, wird immer erfinderischer, wenn es
WeiterlesenVertagter Freispuch
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gegen die Einstellung einer Strafuntersuchung gut, die einen Vorfall aus dem Jahr 2005 betrifft (BGer
WeiterlesenBeschwerdelegitimation der BA
Das Bundesgericht korrigiert seine frühere Rechtsprechung und tritt auf Beschwerden der Bundesanwaltschaft, die vom „Stv. Leiter Rechtsdienst“ unterzeichnet sind, nicht
WeiterlesenAkzessorische Anschlussberufung
Das Bundesgericht hat sich in eine zur Publikation in der AS bestimmten Urteil zum Umfang der Anschlussberufung nach Art. 401
WeiterlesenKein Rechtsnachteil aus Rückweisungsentscheid
In eine Verfahren um die Verwendung von Zufallsfunden hat die kantonale Beschwerdeinstanz eine Beschwerde gutgeheissen und zur neuen Beurteilung an
WeiterlesenOrdnung im Beschwerderecht der Staatsanwaltschaften
Gesetzgeber und Bundesgericht haben das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaften immer weiter ausgebaut und damit Begehrlichkeiten geweckt, die mit dem Sinn dieses
WeiterlesenRichterliches Alkoholverbot?
In einem kantonalen Haftverfahren wurde einem Beschuldigten unter dem Titel Ersatzmassnahmen (Art. 237 StPO) folgendes auferlegt: 2.1 Dem Beschuldigten wird
WeiterlesenUnanfechtbare Verfügungen der Staatsanwaltschaft?
Im Rahmen einer Freitodbegleitung, die aufgrund einer Schluckstörung der Strebewilligen nicht wie vorgesehen ablief, verfügte die Staatsanwaltschaft die Versetzung in
WeiterlesenStreit um Sitzordnung bei Einvernahme
Ein Anwalt, der sich anlässlich einer Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft neben seinen Klienten setzte, wurde vom Staatsanwalt sitzungspolizeilich aus dem
WeiterlesenIm Lichte der dargelegten Rechtsprechung grundsätzlich
Ich weiss nicht, wie oft ich schon auf den nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil i.S.v. Art. 93 BGG Abs. 1 lit.
WeiterlesenVerspätete Anmeldung der Berufung
Die verspätete Anmeldung der Berufung nach Art. 399 Abs. 1 StPO bleibt auch dann verspätet, wenn das erstinstanzliche Gericht ohne
WeiterlesenÜbersetzungskosten der Verteidigung (BStGer vs. BStGer)
Das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer, Einzelrichter, BStGer BB.2013.185 vom 30.12.2013) heisst die Beschwerde eines Anwalts gegen ein anderes Urteil des Bundesstrafgerichts (Strafkammer, Dreierbesetzung,
Weiterlesen
Letzte Kommentare