Das Bundesgericht als Superstaatsanwaltschaft
Im Kanton Bern wurde das Strafverfahren gegen einen Mann eingestellt, dem sexuelle Handlungen an seinem vierjährigen Sohn vorgeworfen worden waren.
WeiterlesenKategorie: Rechtsmittel
Überforderte Staatsanwaltschaft
Eine kantonale Staatsanwaltschaft hat einen Mann trotz Überzeugung von dessen Unschuld der Vergewaltigung angeklagt. Nachdem das zuständige Gericht nicht auf
WeiterlesenSäumnis bei notwendiger Verteidigung?
Eine Berufung gilt als zurückgezogen, wenn der Beschuldigte der mündlichen Berufungsverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt (Art.
WeiterlesenStrafkläger zur Berufung legitimiert
Auch der Privatkläger, der sich nur als Strafkläger beteiligt, ist legitimiert zur Berufung gegen einen Freispruch. In diesem Sinn klärt
WeiterlesenMörgeli c. Bürgisser oder Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich
Nach Art. 8 Abs. 1 BV sind vor dem Gesetz alle Menschen gleich. Dass dieser Grundsatz nicht absolut zu verstehen
WeiterlesenAusstand der Polizei
Ausstandsgründe nach Art. 56 StPO können auch gegen Polizeibeamte geltend gemacht werden. Der endgültige Entscheid über einen geltend gemachten Ausstandsgrund
WeiterlesenKein Rechtsmittel gegen vorläufige Festnahme
Ein Demonstrant wurde im Januar 2012 anlässlich einer unbewilligten Kundgebung in Bern verhaftet und gleichentags wieder freigelassen (vorläufige Festnahme nach
WeiterlesenAnwalt vs. Obergericht
Wahrscheinlich täuscht mein Eindruck, wonach das Bundesgericht überdurchschnittlich viele Beschwerden gegen Urteile des Obergerichts des Kanton Aargau zu beurteilen hat
WeiterlesenRevisionsgrund?
Das Bundesgericht (BGer 6F_15/2012 vom 02.10.2012) tritt in Revision eines früheren Entscheids auf eine Beschwerde ein, die es wegen verpasster
WeiterlesenSVG: Keine Geschädigtenstellung nach blossem Sachschaden
Im Rahmen einer Beratung nach Art. 23 BGG haben die I. öffentlich-rechtliche Abteilung und die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts folgende
WeiterlesenBundesgericht als Lückenbüsser
Gemäss Medienmitteilung des Bundesrats soll das Bundesgericht den Sachverhalt auf Beschwerde hin uneingeschränkt prüfen können, wenn sich die Beschwerde gegen
WeiterlesenVernichtungsgefahr
Nach Art. 394 lit. a StPO ist die Beschwerde gegen von der Staatsanwaltschaft abgewiesene Beweisanträge grundsätzlich ausgeschlossen. Besteht hingegen die
WeiterlesenBeschwerde gegen Strafbefehl
Enthält ein Strafbefehl in der Sache auch eine Teileinstellung, muss der Privatkläger gegen die explizit oder implizit erfolgte Einstellung Beschwerde
WeiterlesenBeschwerde gegen Einräumung unerwünschter Rechte
Es gibt Beschwerdeführer, die in der Einräumung von unerwünschten Rechten einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erkennen. Angefochten im konkreten Fall
WeiterlesenRechtskraft c. Wahrheit?
In BGer 6B_800/2011 vom 05.07.2012 weist das Bundesgericht die Beschwerde gegen ein abgewiesenes Revisionsgesuch mit einer derart aufwändigen Begründung ab,
WeiterlesenProzessfalle zum Schutz des Kindeswohls
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer die Beschwerdefrist verpasst hatte (BGer 1B_245/2012 vom 22.05.2012). Die
WeiterlesenReplik- / Duplikrecht: Fristansetzung notwendig
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerden wegen Verletzung des Replik- bzw. Duplikrechts gut, weil dem Beschwerdeführer in einem Haftbeschwerdeverfahren keine Frist
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Haftbeschwerdeverfahren?
Anwalt X. vertritt einen Beschuldigten in einem Fall notwendiger Verteidigung als amtlicher Verteidiger. Im Namen seines Klienten hat er einen
WeiterlesenBeschwerdefälle und Beschwerdefallen
Im Verfahren vor Bundesgericht stehen Fristen nach Art. 46 BGG auch im Strafrecht still. Nach Abs. 2 gilt der Fristenstillstand
WeiterlesenBeschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen ZMG-Entscheid
Im Rahmen einer vom ZMG genehmigten Telefonüberwachung wurde die Staatsanwaltschaft auf eine Person Y. aufmerksam, die an den vermuteten Drogendelikten
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