Strafverfolger verurteilt
Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines ehemaligen stellvertretenden Bundesanwalts bestätigt (Verletzung fremder Gebietshoheit nach Art. 299 Abs. 1 StGB und
WeiterlesenKategorie: Amts-/Berufspflichten
Unzulängliche Behördenorganisation
Ein Mann hat gegen drei Mitglieder des Obergerichts des Kantons Solothurn Strafanzeige wegen Betrugs und Amtsmissbrauchs eingereicht. Er behauptet, die
WeiterlesenNach 25 Jahren verurteilt
Im Kanton Aargau ist ein Steueramtsvorsteher wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt worden (BGer 6B_90/2014 vom 29.01.2015). Er hat im Januar 2001
WeiterlesenFINMA: korrupte Liquidatoren?
Wenn die FINMA Gesellschaften in Liquidation versetzt, ernennt sie oft – Verfahren mir unbekannt – freiberufliche Anwälte oder Treuhänder als Konkursliquidatoren,
WeiterlesenUnnötige Aussageermächtigungen
Das Bundesgericht klärt die Frage, unter welchen Voraussetzungen Beamtinnen und Beamte im Hinblick auf ihre Aussage als Zeugen vom Amtsgeheimnis
WeiterlesenFremdenfeindlich, aber nicht rassistisch: Freispruch für Polizisten
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Polizisten, der einen Mann bei dessen Festnahme lautstark in Anwesenheit einer anwachsenden Menschenmenge mit
WeiterlesenKorrupte Verwaltung
Dass der Bund immer wieder Verträge in Millionenhöhe mit Lieferanten abschliesst, ohne sich an die Vorschriften des Vergaberechts zu halten,
WeiterlesenStrafbare Geldwäscherei-Verdachtsmeldung?
Zwei Organe einer Aktiengesellschaft haben bei der Bundesanwaltschaft „Strafklage“ gegen unbekannte Täterschaft wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321ter StGB) erhoben.
WeiterlesenComputer eines Journalisten beschlagnahmt
Gemäss NZZonline wurden Computer des preisgekrönten Enthüllungsjournalisten Ludovic Rocchi und seiner Frau beschlagnahmt: Am Dienstagmorgen ist es laut «Le Matin»
WeiterlesenMissbräuchliche Personenkontrolle
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs (BGer 6B_391/2013 vom 27.06.2013). Opfer wurde ein Mann, der sich
WeiterlesenErmächtigung zur Strafverfolgung gegen Oberstaatsanwalt
Das Bundesgericht erteilt der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Ermächtigung, gegen ihren Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser zu ermitteln. Es heisst damit
WeiterlesenDawn Raid mit anwaltlichem Körpereinsatz
Auch freiberufliche Anwälte machen bisweilen „dawn raids“, zum Beispiel wenn sie von der FINMA als Liquidatoren eingesetzt werden. Im Jahr
WeiterlesenZur Prüfungspflicht des Gründungsnotars
Ein von den Vorinstanzen verurteilter Notar, der Schwindelgründungen beurkundet haben soll, unterliegt auch vor Bundesgericht (BGer 6B_17/2013 vom 13.06.2013). Ihm
WeiterlesenWas wusste der Notar?
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Notars ab, der wegen Falschbeurkundung im Amt (Art. 317 StGB) verurteilt worden war (BGer
WeiterlesenDas Bundesgericht zum Whistleblowing
Das Bundesgericht weist die Beschwerde zweier prominent vertretenen Whistleblowerinnen ab (BGer 6B_305/2011 vom 12.12.2011; Fünferbesetzung, Medienmitteilung), die wegen Amtsgeheimnisverletzung nach
WeiterlesenUpdate: Berufsgeheimnis für Unternehmensjuristen
Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen einen Entsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichts (s. meinen früheren Beitrag) ab, soweit es überhaupt eintritt (1B_101/2008
WeiterlesenBStGer: Kein Berufsgeheimnis für Unternehmensjuristen
Das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) stellt in einem kartellrechtlichen Entsiegelungsentscheid (s. meinen früheren Beitrag) fest, dass sich Unternehmensjuristen grundsätzlich nicht auf
WeiterlesenFalsches ärztliches Zeugnis
Das Bundesgericht bestätigt in BGer 6B_99/2008 vom 18.03.2008 die Verurteilung eines Arztes wegen falschen ärztlichen Zeugnisses (Art. 318 Ziff. 1
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