Schenkkreis-Morde: Verurteilungen bestätigt
Das Bundesgericht bestätigt die Urteile des Obergerichts des Kantons Solothurn zu den Schenkkreis-Morden im Jahr 2009 (vgl. dazu die drei
WeiterlesenKategorie: BT
Schwierige Entsiegelung von Anwaltsakten
Bei einem Anwalt, welcher der Geldwäscherei verdächtigt wird, sind Akten aus der Anwaltskanzlei beschlagnahmt und versiegelt worden. Mit der Entsiegelung
WeiterlesenVersuchte Gefährdung des Lebens
Das Strafrecht ist eine echte Wundertüte, welche Konstruktionen wie die versuchte Gefährdung des Lebens zulässt. Mit dieser Konstruktion hatte sich
WeiterlesenFINMA: korrupte Liquidatoren?
Wenn die FINMA Gesellschaften in Liquidation versetzt, ernennt sie oft – Verfahren mir unbekannt – freiberufliche Anwälte oder Treuhänder als Konkursliquidatoren,
Weiterlesen„Front running“-Verdacht als Ehrverletzung
Wer gegenüber einer Journalistin eine Aktiengesellschaft des „front runnings“ bezichtigt, muss in der Schweiz befürchten, wegen übler Nachrede verurteilt zu werden.
WeiterlesenLangjährige Freiheitsstrafe auf wackliger Grundlage
Das Obergericht des Kantons Aargau hat einen Mann wegen versuchter vorsätzlichen Tötung, Raufhandels und Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu einer
WeiterlesenSelbstmordversuche in Champ-Dollon
Dass in Champ-Dollon nicht immer alles perfekt läuft, ist hinlänglich bekannt. Bekannt ist auch, dass die Genfer Justiz nicht immer
WeiterlesenVeruntreuung oder blosser Abrechnungsstreit?
Das Bundesgericht spricht einen Treuhänder frei, der – so fasse ich den Entscheid zusammen – mit seiner Aufgabe zwar überfordert
WeiterlesenKindsentführung: Änderung der Praxisänderung
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil (BGE 6B_123/2014 vom 02.12.2014) kommt das Bundesgericht auf seine in BGE
WeiterlesenStrafloser untauglicher Versuch
Zum zweiten Mal kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau in derselben Angelegenheit (BGE 6B_183/2014 vom 28.10.2014,
WeiterlesenParteistellung je nach Rechtsgut
Um die mögliche Parteistellung einer juristischen Person (vgl. Art. 115 i.V.m. Art. 118 StPO) beurteilen zu können, prüft das Bundesgericht
WeiterlesenMoralinsaure NZZ
Nach der Veröffentlichung des US-Folterberichts kritisiert Rüesch in der NZZ, es werde die falsche Debatte geführt. Es gehe nicht darum, ob
WeiterlesenDem Recht oder dem Staat verpflichtet?
Die Bundesanwaltschaft hat im Jahr 2010 in einem Bestechungs- und Geldwäschereiverfahren ca. USD 1.5M beschlagnahmt. Ende 2013 beantragte der Beschuldigte die
WeiterlesenKein Schutz der Privatsphäre ausserhalb des alleinigen Hausrechts
In einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B 1149/2013 vom 13.11.2014) ist folgender Sachverhalt zu lesen: Am 20. März 2012
WeiterlesenSieben Beschwerden gegen ein Urteil
Gleich sieben Beschuldigte haben ein Urteil des Kantons Gerichts des Kantons Genf angefochten. Alles sieben Beschwerden wurden je in Fünferbesetzung
WeiterlesenUnnötige Aussageermächtigungen
Das Bundesgericht klärt die Frage, unter welchen Voraussetzungen Beamtinnen und Beamte im Hinblick auf ihre Aussage als Zeugen vom Amtsgeheimnis
WeiterlesenAussage gegen Aussage
Es gibt selbst in der Schweiz ab und zu Fälle, in denen bei Aussage gegen Aussage-Konstellationen „pro reo“ entschieden wird.
WeiterlesenFalsche Rechtsbelehrung schadet (manchmal) nicht
Eine falsche Rechtsbelehrung führt nicht notwendigerweise zur Unverwertbarkeit. Dies gilt u.a. dann, wenn sie zu streng ausfällt. In einem vom
WeiterlesenWas gehört zur Anklage?
Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Was die Anklageschrift ihrerseits
WeiterlesenInterne Untersuchung vs. Strafverfahren
Das Verhältnis zwischen privater interner Untersuchung und staatlichem Strafverfahren ist weiterhin ungeklärt. Während etwa in einer internen Untersuchung arbeitsrechtliche Mitwirkungspflichten
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