Opfermitverantwortung beim Versicherungsbetrug
Es gibt sie doch noch, die Opfermitverantwortung beim Betrug. Das Bundesgericht bestätigt einen Freispruch mangels Arglist, weil das Vorgehen des
WeiterlesenKategorie: BT
Protokollierungsvorschriften und Anklageprinzip missachtet
Ein den Protokolloerungsvorschriften widersprechendes Einvernahmeprotokoll ist gemäss einem neuen Urteil der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts nicht verwertbar (BGer 6B_492/2012 vom 23.02.2013,
WeiterlesenNichtige Verurteilung eines Bundespolizisten
Das Bundesgericht kassiert (in alter Besetzung in der neuen Amtsperiode) die ohne rechtzeitige Ermächtigung erfolgte Verurteilung eines Bundespolizisten, der seine
WeiterlesenFax-Einsprache gegen Strafbefehl
Das Bundesstrafgericht erklärt eine per Fax erfolgte Einsprache gegen einen Strafbefehl für ungültig (BStGer SK.2012.45 vom 27.02.2013). Der Beschuldigte wurde
WeiterlesenLohnausweise als Urkunden?
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil aus de Kanton Basel-Landschaft und wirft der Vorinstanz gleich mehrfach die Verletzung von Bundesrecht vor
WeiterlesenStreit um Parteistellung
Eine stark unterschätzte Frage im Strafprozessrecht ist diejenige nach der Parteistellung von Mitbetroffenen. In BGer 1B_505/2012 vom 2013 war die
WeiterlesenStrafverfahren „gegen Atomkraftwerke“
Gemäss NZZonline haben die Staatsanwaltschaften der Kantone Aargau und Solothurn Strafverfahren gegen unbekannte Täterschaft im Zusammenhang mit der Aktivierung von Stilllegungs-
WeiterlesenDarlehensbetrug?
Das Bundesgericht kassiert einen Freispruch, der im Zusammenhang mit einem angeblichen Darlehensbetrug die arglistige Täuschung zu Unrecht verneint haben soll
WeiterlesenObergericht als Gesetzgeber?
Das Bundesgericht (BGer 6B_327/2012 vom 14.01.2013) pfeifft das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau zurück, die sich auf den
WeiterlesenSozialhilfebetrug durch konkludente Täuschung?
Eine Sozialhilfebezügerin hat Nebeneinkünfte als Raumpflegerin und als Probandin medizinischer Studien verschwiegen und ist deshalb – gemäss Bundesgericht zu Recht
WeiterlesenDas Bundesgericht als Superstaatsanwaltschaft
Im Kanton Bern wurde das Strafverfahren gegen einen Mann eingestellt, dem sexuelle Handlungen an seinem vierjährigen Sohn vorgeworfen worden waren.
WeiterlesenDer Strafprozess im Kanton Thurgau …
… scheint nach anderen Regeln zu erfolgen als im Rest der Schweiz. Jedenfalls kassiert das Bundesgericht schon wieder einen Entscheid
WeiterlesenVerwirkter Konfrontationsanspruch?
In einem im Kanton Thurgau geführten Strafverfahren wurde der Konfrontationsanspruch eines Beschuldigten nach den Feststellungen des Bundesgerichts mehrfach verletzt. Das
WeiterlesenKollusionsgefahr neu definiert
Das Bundesgericht schützt in einem neuen Entscheid die Haftanordnung wegen Kollusionsgefahr (BGer 1B_673/2012 vom 23.11.2012). Liest man die Begründung, sind Fälle
WeiterlesenVerdächtigung als Ehrverletzung
Wer in einem Brief den Sohn der Adressaten des Drogenhandels bezichtigt und eine Kopie der Polizei zustellt, muss mit Ermittlungen
WeiterlesenVerwahrung, keine Verwahrung, Verwahrung …
Es gibt Fälle, in die sich das Bundesgericht zu verbeissen scheint und an denen es kein gutes Haar zu lassen
WeiterlesenStreitbare Kollegen
Ein Rechtsanwalt kämpfte bis vor Bundesgericht dafür, dass gegen einen Kollegen ein Strafverfahren eröffnet wird. Nun scheitert der streitbare Kollege
WeiterlesenDas E-Mail als Beweisurkunde
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (BGE 6B_130/2012 vom 22.10.2012) hatte das Bundesgericht folgenden von der
WeiterlesenDie ungeschützte Ehre des Beraters
Das Bundesgericht hatte sich mit einer im Sitzungsprotokoll festgehaltenen Aussage vor einer Sozialhilfebehörde zu befassen, die einen Berater verunglimpfte. Der
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