Parteiischer und ausländerfeindlicher Oberrichter?
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, mit der u.a. geltend gemacht wurde, der vorsitzende Richter der Vorinstanz sei nicht unparteiisch
WeiterlesenKategorie: BT
Umfassend haftender Architekt
Das Obergericht des Kantons Solothurn hat einen Architekten wegen fahrlässige Körperverletzung und Gefährdung durch fahrlässige Verletzung der Regeln der Baukunde
WeiterlesenTatverdacht auch nach Freispruch?
Ein erstinstanzlich vom Bundesstrafgericht Freigesprochener (BStGer SK.2008.18 vom 08.07.2009) verlangte nach Aufhebung des Freispruchs durch das Bundesgericht (BGer 6B_609/2009 vom
WeiterlesenEinmal mehr: in dubio pro duriore
Das Bundesgericht kassiert erneut eine Verfahrenseinstellung nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO. Es ruft in Erinnerung, wann nicht
WeiterlesenZur Verwertbarkeit von Zeugenaussagen
Das Bundesgericht musste sich mit der umstrittenen Frage auseinandersetzen, ob Aussagen, die eine zeugnisverweigerungsberechtigte Person ohne entsprechende Rechtsbelehrung in einem
WeiterlesenAnklageprüfung am Bundesstrafgericht
Das Bundesstrafgericht scheint die Anklageprüfung nach Art. 329 StPO tatsächlich durchzuführen, was man – aufgrund des informellen Verfahrens – nicht
WeiterlesenZum räumlichen Geltungsbereich des StGB und anderen Grundsätzen
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern in einem umfangreichen Wirtschaftsstrafprozess. Es wirft der Vorinstanz im Ergebnis
WeiterlesenVorbefasste Staatsanwälte des Bundes
Das Bundesstrafgericht ordnet den Ausstand zweier leitender Staatsanwälte des Bundes an (BStGEr BB.2011.135 und BB.2011.136 vom 14.02.2012), die sich eben
WeiterlesenAntizipierte Beweiswürdigung auch im Vorverfahren
Eine Frau zog sich beim Besuch eines Solariums lebensgefährliche Brandverletzungen zu. Das Verfahren gegen die Betreiberin des Solariums wurde eingestellt.
WeiterlesenWas wusste der Notar?
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Notars ab, der wegen Falschbeurkundung im Amt (Art. 317 StGB) verurteilt worden war (BGer
WeiterlesenKeine Einstellung trotz sehr langer Verfahrensdauer
Das Bundesgericht beschäftigt sich zum dritten Mal mit einem Geldwäschereifall und zieht mit der Abweisung der Beschwerde nun einen Schlussstrich
WeiterlesenWider die übermässige Pönalisierung des Wirtschaftsverkehrs
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Mannes, der über „eBay“ und „ricardo“ Mobiltelefnoe und Spielkonsolen gegen Vorkasse zum Kauf angeboten
WeiterlesenGenugtuung auch für den hinterbliebenen Konkubinatspartner
Das Bundesgericht anerkennt in einem neuen zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid (BGE 6B_268/2011 vom 02.02.2012) den Genugtuungsanspruch des
WeiterlesenMit Wissen und Willen getötet
Das Bundesgericht bejaht den auf Tötung gerichteten Eventualvorsatz des Täters, der mehrfach sehr intensiv mit der Faust gegen den Kopf
WeiterlesenVon der Verhältnismässigkeit stationärer Massnahmen
Im Kanton Bern wurde ein wegen Exhibitionismus vorbestrafter Mann wegen versuchter sexuellen Handlungen mit einem Kind und wegen sexueller Belästigung
WeiterlesenSanktionenrecht: Berücksichtigung neuer Strafverfahren?
Die beschwerdefreudige Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft unterliegt erneut vor Bundesgericht (BGer 6B_488/2011 vom 27.12.2011). Diesmal beanstandete sie die Strafzumessung und
WeiterlesenZum Strafmilderungsgrund des Gehorsams und der Abhängigkeit
Das Bundesgericht äussert sich in BGer 6B_497/2011 vom 22.12.2011) zum Strafmilderungsgrund von Art. 48 lit. a Ziff. 4 StGB. Es
Weiterlesen„Hacker“ ehrverletzend
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Beschwerdeführers wegen Ehrverletzung, der einen ehemaligen Angestellten bei dessen neuen Arbeitgeber als „Hacker“ denunziert
WeiterlesenVon Aussagen in der Pause und lügenden Beschuldigten
Das Bundesgericht bestätigt eine Verurteilung, die teilweise auf einem (aufgezeichneten) Pausengespräch des Opfers mit seiner Rechtsbeiständin beruhte (BGer 6B_350/2011 vom
WeiterlesenZu den Folgen falsch verbuchter Aufwendungen
Das Bundesgericht wartet zu Beginn des neuen Jahres mit dicker Post auf. Es kassiert in einem zur Publikation in der
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