A9-Affäre strafrechtlich noch nicht abgeschlossen
In der A9-Affäre (s. meinen Beitrag aus dem Jahr 2007) kassiert das Bundesgericht den Berufungsentscheid der Vorinstanz, die auf die
WeiterlesenKategorie: Wirtschaftsdelikte
LSVA nicht bezahlt: Abgabebetrug?
Das Bundesgericht (BGer 6B_79/2011 vom 05.08.2011, Fünferbesetzung) kassiert die Verurteilung eines Unternehmers, der die LSVA nicht bezahlt hatte: Nicht strafbar
WeiterlesenFiktive Rechnungen als Urkunden?
Das Bundesgericht bestätigt eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung und qualifiziert rein fiktive Rechnungen als Urkunden (BGer 6B_812/2010 vom 07.07.2011): En l’espèce,
WeiterlesenDie Collage als gefälschte Urkunde
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Beschwerdeführers wegen Urkundenfälschung (BGE 6B_1043/2010 vom 28.06.2010, Publikation in der AS vorgesehen). Ihm wurde
WeiterlesenMittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen den Teil-Freispruch des Kanzleichefs einer schweizerischen Botschaft im Ausland (BGer 6B_904/2010 vom
WeiterlesenDurch das Verfahren ruiniert
Dass im Strafprozess das Verfahren oft die härtere Strafe darstellt, als es das Urteil je sein könnte, zeigt sich an
WeiterlesenFreispruch für Oskar Holenweger
Die Strafkammer des Bundesstrafgericht hat ihr Urteil heute mündlich eröffnet: Freispruch (s. dazu NZZ/fel.). Ich glaube nicht, dass sich die
WeiterlesenFahrlässiges Wirtschaftsdelikt?
Das Bundesgericht kassiert den Schuldspruch eines Verwaltungsrats wegen Art. 152 StGB (unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe; BGer 6B_577/2010 vom 28.02.2011).
WeiterlesenKeine Veruntreuung durch Gesellschaftsorgane
Das Bundesgericht hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach das Geschäftsvermögen von Handelsgesellschaften nicht als den Organen im Sinne von Art.
WeiterlesenErweiterung des Geldwäschereitatbestands?
Das Bundesgericht präzisiert seine Geldwächereirechtsprechung im Rahmen eines Einziehungsentscheids (BGE 6B_221/2010 vom 25.01.2011, Publikation in der AS vorgesehen). Wer wie
WeiterlesenKniffliges Verjährungsrecht
Das Bundesgericht kassiert zum zweiten Mal einen Entscheid im selben Fall (BGer 6B_776/2010 vom 25.01.2011), diesmal wegen falscher Anwendung des
WeiterlesenGeldwäscherei durch Unterlassung
Das Bundesgericht hat entscheiden, dass Art. 305bis StGB u.U auch durch Unterlassung erfüllt werden kann (BGE 6B_908/2009 vom 03.11.2010). Der
WeiterlesenVeruntreuung oder ungetreue Geschäftsbesorgung?
Das Bundesgericht korrigiert eine kantonal Vorinstanz, die einen Beschwerdeführer in mehrfacher Verletzung von Bundesrecht wegen Veruntreuung bestraft hatte (BGer 6B_446/2010
Weiterlesen(Im)mutabliltätsprinzip
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, mit dem eine nachmalige Beschwerdeführerin wegen Veruntreuung schuldig gesprochen wurde (BGer 6B_389/2010 vom 27.09.2010) .
WeiterlesenLaienstaatsanwälte
Ein Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht eine Verletzung von Art. 30 BV und Art. 6 EMRK (faires Verfahren) gerügt, weil die
WeiterlesenMiranda-Warnings
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, mit der u.a. die Verwertbarkeit von Geständnissen in Frage gestellt wurde (BGer 6B_327/2010 vom
WeiterlesenZum Vorsatz bei Geldwäschereidelikten
Im Kanton Bern wurde ein Geschäftsmann wegen wegen Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) verurteilt, weil er für seinen Chauffeur einen von einem
WeiterlesenStraffreie Veruntreuung
Wer sich selbst unbefugterweise eine Bonusauzahlung überweisen lässt, macht sich gemäss Bundesgericht auch dann der Veruntreuung schuldig, wenn er für
WeiterlesenWeinkeller zu Unrecht beschlagnahmt
Das Bundesgericht kassiert in BGer 1B_302/2009 vom 11.05.2010 einen Entscheid der Zuger Justiz, welche einen Weinkeller beschlagnahmt und über ein
WeiterlesenStrafbare Verletzung der Anzeigepflicht nach Art. 725/II OR
Das Bundesgericht hält an seiner strengen Rechtsprechung zur strafbaren Misswirtschaft fest (BGer 6B_492/2009 vom 18.01.2010). Danach macht sich strafbar, wer
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