Churning als ungetreue Geschäftsbesorgung
Unter „Churning“ (Gebührenreiterei; Spesenschinderei) versteht das Bundesgericht unter Berufung auf ein FINMA-Rundschreiben das dem Interesse des Kunden zuwiderlaufende häufige Umschichten
WeiterlesenKategorie: Wirtschaftsdelikte
Umfang des Anwaltsgeheimnisses bei internen Untersuchungen
In Entsiegelungsverfahren stellt sich immer wieder die Frage, welche Informationen dem anwaltlichen Berufsgeheimnis unterstellt sind. Nach Lehre und Praxis nicht
WeiterlesenWann ist eine Frage eine Grundsatzfrage?
Beschwerden in Rechtshilfesachen werden vom Bundesgericht materiell nur behandelt, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen
WeiterlesenAnspruch auf Beurteilung
Ein Urteil muss den durch die zugelassene Anklage vorgegebenen Prozessgegenstand erschöpfend erledigen. Was das bei Tatmehrheit im Einzelnen bedeutet, klärt
WeiterlesenSinnentleertes Siegelungsverfahren
Das Bundesgericht beseitigt letzte Zweifel daran, dass Verteidigungsrechte über dem Interesse an der sogenannten Wahrheitsfindung stehen könnten. In einem neuen,
WeiterlesenRechtsbeugung zwecks Kostenauflage?
Bekanntlich fühlt sich der schweizerischen Gesetzgeber gestützt auf Art. 3 ff. StGB, sein Strafrecht praktisch weltweit für anwendbar zu erklären
WeiterlesenDer Eigenwechsel als Urkunde?
Nach Art. 1096 OR enthält der Eigenwechsel das unbedingte Versprechen, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen. Nach einem neuen Grundsatzentscheid des
WeiterlesenAbgekürztes und abgeändertes Verfahren
Wenn ich ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts BStGer SK.2015.59 vom 22.02.2016, Einzelrichter) richtig lese, wurde noch anlässlich der Hauptverhandlung
WeiterlesenZu leichtfertig, um betrogen zu werden
Das Bundesgericht haucht der Opfermitverantwortung neues Leben ein und kassiert ein Urteil des Appellationsgerichts BS, das die Arglist zu Unrecht
WeiterlesenDie Erben im Strafverfahren
In einem neuen Grundsatzurteil entscheidet das Bundesgericht die Frage, ob ein einzelner Erbe des Geschädigten Parteirechte im Strafpunkt ausüben könne
WeiterlesenDirekt oder indirekt geschädigt?
Dass das Wirtschaftsstrafrecht insbesondere im Bereich der ungetreuen Geschäftsbesorgung viel zu wenig scharf definiert, was denn eigentlich strafbar sein soll,
WeiterlesenTatverdacht: Teilnahme an einem Wirtschaftsdelikt
Das Bundesgericht verfällt in einem neuen Urteil erneut in die Rolle eines Zwangsmassnahmenrichters. Es überprüft Tat- und Rechtsfragen in freier
WeiterlesenBeschlagnahme von Bankkonten
Das Kantonsgericht des Kantons Wallis wollte einem Kontoinhaber verweigern, sich gegen die verweigerte Freigabe der Vermögnswerte zu beschweren.
WeiterlesenKeine Gewerbsmässigkeit bei einer einzigen Täuschungshandlung
Ein Sozialhilfebetrüger darf nicht wegen Gewerbsmässigkeit verurteilt werden, wenn er nur gerade eine einzige Täuschungshandlung begangen hat. Daran ändert eine
WeiterlesenStrafprozessualer Durchgriff auch bei Holdingstrukturen
Die Beschlagnahme von Vermögenswerten einer juristischen Person gilt zumindest im Ergebnis nicht unbedingt als Zwangsmassnahme gegenüber einer Dritten (vgl. Art.
WeiterlesenBeschlagnahme von Ersatzeinkommen
Die Einheit der Rechtsordnung führt im Ergebnis zu einer Anwendung betreibungsrechtlicher Regeln im Bereich des strafprozessualen Beschlagnahmerechts. Das Bundesgericht schliesst
WeiterlesenEinführung ins Einziehungs- und Beschlagnahmerecht
Manchmal lesen sich Bundesgerichtsurteile wie auf das Allerwesentlichste reduzierte Skripts oder Lehrbücher. Ein solches Beispiel findet sich in BGer 1B_114/2015
WeiterlesenDie Trojaner der Bundesanwaltschaft
Gemäss NZZ ist auch im Verfahren gegen Dieter Behring ein Trojaner zum Einsatz gekommen. Das Bundesstrafgericht soll den Einsatz im
WeiterlesenSchutz der Korrespondenz mit Co-Verteidigern
Anwalts- bzw. Verteidigerkorrespondenz ist bekanntlich vor Beschlagnahme geschützt, jedenfalls dem Grundsatz nach. Einschränkungen bestehen, wenn gegen den Anwalt selbst ein
WeiterlesenKreditantrag als Betrugsversuch
Wer unter Vorlage gefälschter Erfolgsrechnungen und Bilanzen einen Hypothekarkredit beantragt, kann sich des versuchen Betrugs strafbar machen. Schwierigkeiten bietet allerdings
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