Freiheitsstrafe nach einer Straftat vor 23 Jahren
Das Bundesgericht hat heute ein Urteil veröffentlicht, für das es knapp zwei Jahre brauchte. Thema waren die Folgen der Verletzung
WeiterlesenKategorie: AT
Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte
Die Zürcher Justiz hat beschlagnahmte Vermögenswerte u.a. zwecks Bezahlung von Verteidigungskosten zu Unrecht freigegeben, obwohl das gegen mehrere Personen geführte
WeiterlesenHafterstehungsfähigkeit
Ein wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilter 74-jähriger Mann hat mehrfach versucht, den Antritt seiner Strafe
WeiterlesenLandesverweisung und Mitwirkungspflicht
Ein Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht beanstandet, die Vorinstanz habe im Zusammenhang mit der Anordnung der Landesverweisung (Art. 66a StGB) den
WeiterlesenLandesverweisung: Härtefall zu Unrecht verneint
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht BE im Zusammenhang mit der Anordnung einer Landesverweisung die Verletzung von Bundesrecht vor (BGer 6B_1050/2022
WeiterlesenVersuchte schwere Körperverletzung c. Unterlassung der Nothilfe
Im Kanton AG soll ein Automobilist einen Streitgegner auf einem Parkplatz erfasst haben. Er habe auf ca. 27 bis 35
WeiterlesenTatfrage oder Rechtsfrage?
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Opfers gut und korrigiert die durch das Obergericht SO vorgenommene rechtliche Würdigung eines Sachverhalts,
WeiterlesenErneut: Anklage zurück an den Absender
Das Appellationsgericht BS hat eine eher ungewöhnliche Teilrückweisung beschlossen, die nun vom Bundesgericht im Ergebnis bestätigt wurde (BGer 7B_233/2024 vom
WeiterlesenDrohende Landesverweisung schliesst schriftliches Berufungsverfahren in der Regel aus
In einem neuen Grundsatzentscheid hält das Bundesgericht dafür, dass bei möglicher Landesverweisung ein schriftliches Berufungsverfahren in der Regel nicht zulässig
WeiterlesenStrafmindernde Verfahrensdauer?
In einem Fall aus dem Kanton BL hat das Bundesgericht entschieden, die massive Verletzung des Beschleunigungsgebots müsse zu strafmindernd berücksichtigt
WeiterlesenUnsicherer Vermögensschaden bleibt Vermögensschaden
Das Bundesgericht hält weiterhin an seiner Rechtsprechung fest, wonach ein Vermögensschaden der Höhe nicht nicht belegt sein muss (BGer 7B_7/2021
WeiterlesenStGB 179septies, StGB 180 oder beides?
Beides (BGE 6B_938/2023 vom 21.03.2024, Publikation in der AS vorgesehen): 3.3. En l’espèce, la cour cantonale a opté implicitement pour le
WeiterlesenElectronic Monitoring re-revisited
Endlich ändert das Bundesgericht seine Praxis (vgl. dazu meinen früheren Beitrag) und erweitert den von ihm damals selbst gekappten Anwendungsbereich
WeiterlesenStellvertretender Strafantrag
Die Erben einer geschädigten Person sind gemäss Bundesgericht unter Hinweis auf Art. 30 Abs. 4 StGB nicht selbständig strafantragsberechtigt. Alles,
WeiterlesenTeileinstellung v. „ne bis in idem“
Das Obergericht SO hat in einem aktuellen Fall mehrfach Bundesrecht verletzt. Das Bundesgericht kassiert den Entscheid des Obergerichts und weist
WeiterlesenAnspruch auf mündliche Haftverhandlung
Die Beschwerdekammer des Obergerichts SO hat einem Häftling die mündliche Anhörung im Zusammenhang mit der Anordnung von Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen
Weiterlesen(Bewaffnet) mitgegangen, (aber doch nicht) mitgefangen
Das Bundesgericht spricht einen kantonal als Gehilfen (Gehilfenschaft zu mehrfacher, teilweise versuchter vorsätzlicher Tötung) zu einer Freiheitsstrafe von über vier
WeiterlesenVStrR-Strafverfügung als verjährungsrechtliches Urteil: Das Bundesgericht besteht auf seiner (falschen) Rechtsprechung
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Grundsatzentscheid (BGE 6B_1007/2021 vom 29.01.2024) hält das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung fest,
WeiterlesenSchrot gegen Einbrecher
In einer „bernlastigen“ Besetzung weist das Bundesgericht eine Beschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts BE ab (BGer 7B_13/2021 vom 05.02.2024).
WeiterlesenQualifiziert fehlerhafte Rechtsanwendung
Das Bundesgericht wirft dem Kantonsgericht LU eine „qualifiziert fehlerhafte Rechtsanwendung“ einer kantonalen Bestimmung zum Anspruch auf Parteientschädigung im Rechtsmittelverfahren vor
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