Ungenügendes psychiatrisches Gutachten
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB gut (BGer 7B_197/2023 vom
WeiterlesenKategorie: AT
Nachtrag zum Thema überlastete Strafjustiz
Die Bundesanwaltschaft hat nichts unversucht gelassen, drei beschuldigte Personen wegen „Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten“ (Art. 276 StGB)
WeiterlesenZwangs-Psychotherapie
Das Bundesgericht glaubt immer noch daran, dass man psychisch schwer gestörte Straftäter (i.c. dissoziale Persönlichkeitsstörung mit Psychopathie [ICD-10: F60.2], narzisstische
WeiterlesenStrafbarer Erwerb und Besitz von 10 Cannabis?
In einem neuen Grundsatzentscheid (BGE 6B_911/2021 vom 19.06.2023) schliesst das Bundesgericht die Sicherungseinziehung einer geringen Menge Cannabis (max. 10g) aus,
WeiterlesenLandesverweisung und Jugendstrafrecht
Die Landesverweisung ist auch auf sog. Übergangstäter anwendbar. In einem zur Publikation vorgesehenen Urteil schliesst sich das Bundesgericht folgender Argumentation
WeiterlesenWegfall einer Vorstrafe im Berufungsverfahren
Es ist grundsätzlich nicht unzulässig, dass ein Berufungsgericht auf die Begründung seiner Vorinstanz verweist. Ein blosser Verweis ist aber ausgeschlossen,
WeiterlesenGrenzen der „Organisationshaft“ und Staatshaftung
In schuldunfähiger Täter, der zu einer kleinen Verwahrung verurteilt wurde, musste im Kanton Bern nach vorsorglichem Antritt der Massnahme 17
WeiterlesenZur Interessenabwägung bei Landesverweisung
Wer einen ausländischen Staatsangehörigen des Landes verweist, muss dies wenigstens hinreichend begründen. Diesen „Auftrag“ erteilt das Bundesgericht dem Obergericht des
WeiterlesenSchwierige Gesamtstrafenbildung
Das Bundesgericht erklärt nochmals das Vorgehen bei der Bildung einer Gesamtstrafe und kassiert ein Urteil des Obergerichts ZH (BGer 6B_1176/2021
WeiterlesenÜbergangsrechtliche Verjährung
In einem neuen Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht zum Tatbestand der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht nach Art. 219 StGB
WeiterlesenGeldwäscherei durch Verbrauch: Präzisierung der Rechtsprechung
Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung in einem neuen Grundsatzentscheid, den es heute publiziert hat (BGE 6B_219/2021 vom 19.04.2023, Publikation in
WeiterlesenLandesverweis nach ungenügenden Abklärungen?
Das Obergericht des Kantons Bern muss eine von ihm verhängte Landesverweisung nochmals prüfen. Es hat offenbar übersehen, dass auch Beziehungen
WeiterlesenTandemgleitflug als Teil des öffentlichen Verkehrs?
Im Rahmen eines Tandemgleitflugs kam es im Jahr 2017 zu einem Unfall zufolge Strömunsabrisses. Der Flugbegleiter wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung
WeiterlesenKlima-Aktivisten ohne achtenswerte Beweggründe
In einem neuen Grundsatzentscheid heisst das Bundesgericht eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft GE gut (BGE 6B_620/2022 vom 30.03.2023, Publikation in der
WeiterlesenArbeitssicherheit auf der Baustelle
Das Bundesgericht kassiert einen Freispruch des Kantonsgerichts BL und kommt zum Schluss, ein Polier habe zum Schaden eines Privatklägers seine
WeiterlesenErsatzforderung gegen Mittellose?
Das Obergericht AG muss sich erneut mit der Frage auseinandersetzen, ob es einer verurteilten Person eine Ersatzforderung auferlegen darf. Das
WeiterlesenBetteln in Basel
Das Bundesgericht kassiert das in Basel statuierte Bettelverbot, aber nur soweit es auch in öffentlichen Parks galt (BGE 1C_537/2021 vom
WeiterlesenEntschädigungsanspruch verweigert
Das Appellationsgericht BS hat versucht, einem Häftling die Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO zu verweigern, obwohl
WeiterlesenElektrokonvulsions-Zwangstherapie
Die Oberstaatsanwaltschaft ZH wollte vor Bundesgericht erfolglos erreichen, dass an einem Verurteilten im Rahmen seiner Massnahme nach Art. 59 StGB
WeiterlesenObergericht BE: Too little, too late
Im Dezember 2019 hat ein Verwahrter erfolglos ein Gesuch um bedingte Entlassung gestellt. Am 18. Juli 2022 hat das Obergericht
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