Genfer Fehlurteil kassiert
Im Kanton Genf ist ein Beschuldigter für Antragsdelikte verurteilt worden, obwohl gar keine Strafanträge vorlagen. Das Bundesgericht korrigiert das Fehlurteil
WeiterlesenKategorie: AT
Erweiterung des Geldwäschereitatbestands?
Das Bundesgericht präzisiert seine Geldwächereirechtsprechung im Rahmen eines Einziehungsentscheids (BGE 6B_221/2010 vom 25.01.2011, Publikation in der AS vorgesehen). Wer wie
WeiterlesenEventualvorsätzlicher Raufhandel
Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zu Art. 133 StGB (Raufhandel; BGE 6B_435/2010 vom 16.12.2010): Ein Streit zwischen zwei Personen
WeiterlesenNur gleichartige Zusatzstrafen
Das Bundesgericht hält in einem zur Publikation vorgesehenen Urteil fest, dass eine Zusatzstrafe mit der Grundstrafe gleichartig sein muss (BGE
WeiterlesenVon der Verletzung zum Eventualvorsatz
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eine Beschwerdeführers wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung. Er hatte seinem Opfer mit einem Hammer auf den
WeiterlesenKniffliges Verjährungsrecht
Das Bundesgericht kassiert zum zweiten Mal einen Entscheid im selben Fall (BGer 6B_776/2010 vom 25.01.2011), diesmal wegen falscher Anwendung des
WeiterlesenKeine Anrechnung vorsorglich angeordneter Schutzmassnahmen
Das Bundesgericht widersetzt sich in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid der Anrechnung vorsorglicher Schutzmassnahmen an den Freiheitsentzug im Zeitpunkt des
WeiterlesenZu kurze Freiheitsstrafe?
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde wegen Verletzung von Art. 59 Abs. 3 StGB (kleine Verwahrung) als aussichtslos ab und verweigert
WeiterlesenVon den Tücken bei der Wahl der Strafart / Strafzumessung
Das Bundesgericht (BGer 6B_712/2010 vom 13.12.2010) kassiert in derselben Sache zum zweiten Mal ein Urteil der Vorinstanz (hier der erste
WeiterlesenKollusionsgefahr und vorzeitiger Strafantritt
Das Bundegericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach Kollusionsgefahr einem vorzeitigen Strafantritt entgegenstehen kann (BGer 1B_362/2010 vom 19.11.2010), wenn dadurch der Haftzweck
WeiterlesenKonkurrenz Raub / Freiheitsberaubung
Das Bundesgericht hält in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid an seiner bisherigen Rechtsprechung (BGE 129 IV 61) fest und kassiert
WeiterlesenNachträgliche Umwandlung einer gescheiterten Massnahme
Das Bundesgericht fällt einen weiteren Grundsatzentscheid zum neuen Massnahmerecht (BGE 6B_750/2010 vom 13.07.2010). Es ging um die Frage, ob eine
WeiterlesenVermögenseinziehung als Budgetposten der Staatsrechnung
In einem Beitrag des Tages-Anzeiger ist nachzulesen, wie der Staat sein Budget aufbessert: Im Sanierungsprogramm 2010 sind für die nächsten
WeiterlesenZwangsernährung zwingend
Das Bundesgericht hat seinen „Zwangsernährungsentscheid“ im Fall Rappaz ins Netz gestellt (BGE 6B_599/2010 vom 26.08.2010, Publikation in der amtlichen Sammlung
WeiterlesenWeitere fünf Jahre verhältnismässig
Das Bundesgericht hatte sich mit der Verlängerung einer stationären Massnahme um fünf Jahre zweimal zu befassen. Im ersten Entscheid (BGer
Weiterlesen35 Tage Arrest für unerlaubtes Tragen von Unterhosen
Ein Häftling verstiess mehrfach gegen die Weisung in einer Vollzugsanstalt, welche das sichtbare Tragen langer Unterhosen untersagte. Dafür erhielt er
WeiterlesenGescheiterte Spielbankenkommission
Die Spielbankenkommission hat sich als Beschwerdeführerin ans Bundesgericht gewendet, weil sie mit der geltend gemachten Ersatzforderung (ca. CHF 225,000) gegenüber
WeiterlesenBedingte Entlassung nach Art. 64 Abs. 3 StGB
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung gut (BGer 6B_332/2010 vom 30.08.2010, BGE-Publikation vorgesehen). Der Beschwerdeführer
WeiterlesenKein Tagessatz unter CHF 10.00
In Fünferbesetzung heisst das Bundesgericht die Beschwerde einer Oberstaatsanwaltschaft gut, welche einen nicht vertretenen Beschwerdegegner vor Bundesgericht gezerrt hat, weil
WeiterlesenZum Vorsatz bei Geldwäschereidelikten
Im Kanton Bern wurde ein Geschäftsmann wegen wegen Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) verurteilt, weil er für seinen Chauffeur einen von einem
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