Von der erbetenen zur amtlichen Verteidigung
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft hat sich in einem Fall notwendiger Verteidigung (Art. 130 StPO) beharrlich geweigert, einem Beschuldigten den
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Unnötiger Aufwand der Opfervertreter ist nicht zu entschädigen
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, an dessen Entscheid es nicht ein einziges gutes Haar lässt
WeiterlesenDer Strafprozess als staatliche Einnahmequelle
Im Kanton Aargau hat ein Beschuldigter die amtliche Verteidigung beantragt. Mit der Abweisung des Gesuchs hat ihm die Staatsanwaltschaft eine
WeiterlesenBefristung der Sicherheitshaft nach erstinstanzlichem Urteil
Auch die nach Art. 231 StPO angeordnete Sicherheitshaft ist zu befristen. Dies ist einem neuen Entscheid des Bundesgerichts zu entnehmen
WeiterlesenVerspäteter Siegelungsantrag
Dass eine wankelmütigeVerteidigungstaktik zu möglicherweise empfindlichen Rechtsverlust führen kann, zeigt ein Sachverhalt, den das Bundesgericht in BGer 1B_516/2012 vom 09.01.2013 zu
WeiterlesenRepublik Usbekistan als Partei im Entsiegelungsverfahren?
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Republik Usbekistan gut, der in einem Entsiegelungsverfahren die Teilnahmerecht verweigert worden waren (BGer 1B_588/2012
WeiterlesenGebotene Verteidigung auch im Übertretungsstrafverfahren
Im Kanton Zürich wehrte sich eine Automobilistin erfolgreich gegen eine Verkehrsbusse von CHF 400.00. Nach Einsprache gegen den Strafbefehl und
WeiterlesenNovenrecht: Bundesgericht c. Bundesrichter?
In BGer 1B_768/2012 vom 15.01.2013 stellt sich das Bundesgericht gegen die veröffentliche Auffassung eines Richterkollegen, der sein Amt eben erst
WeiterlesenZwischenbilanz Strafverteidigung
Die Folien zu meinem gestrigen Vortrag können hier geladen werden. Ich danke für das Interesse und
WeiterlesenRückwirkender Widerruf der amtlichen Verteidigung?
Es gibt nichts, das es nicht gibt! Offenbar nach diesem Grundsatz hat das Obergericht des Kantons Aargau in einem von
WeiterlesenStrafbefehl c. Rechtsstaatsprinzip
Dass der Strafbefehl praktisch und effizient ist, überwiegt die Überzeugung, dass es rechtsstaatlich unerträglich ist, wenn 95% aller Strafverfahren nie
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Rechtsmittelverfahren
Der schweizerische Gesetzgeber anerkennt, dass es Fälle gibt, in denen eine beschuldigte Person formell verteidigt werden muss (Art. 130 StPO).
WeiterlesenPersonalunion zwischen Haftrichter und Sachrichter
Gemäss Bundesgericht verliert der Sachrichter seine Unabhängigkeit nicht, wenn er selbst als Verfahrensleiter dem Zwangsmassnahmengericht die Verlängerung der Sicherheitshaft beanträgt
WeiterlesenPrivatkläger zur Einsprache gegen Strafbefehl berechtigt
Nach einem neuen zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Bundesgerichtsentscheid hat die Privatklägerschaft im Strafbefehlsverfahren Anspruch auf Ersatz ihrer
WeiterlesenDer Dolmetscher der Verteidigung
Anders als die Strafbehörden kann sich die Verteidigung nicht auf die gesetzliche Verfahrenssprache berufen. Während die Strafbehörden Dolmetscher organisieren und
WeiterlesenNeuer Entscheid zu den Teilnahmerechten
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung (vgl. meinen früheren Beitrag) zur Parteiöffentlichkeit der Untersuchung und zu den Teilnahmerechten der beschuldigten Person
WeiterlesenSachrichter und Haftrichter in Personalunion
Nach den Plädoyers der Parteien in einem Berufungsprozess eröffnete der Präsident einem Beschuldigten, dass er Sicherheitshaft nach Art. 232 Abs.
WeiterlesenPräventivhaft von Bundesgerichts Gnaden
Wenn das Haftgericht und die kantonale Beschwerdeinstanz die Kollusionsgefahr zu Unrecht bejahen und die anderen möglichen Haftgründe offen lassen, dann
WeiterlesenBeschlagnahme nicht anfechtbar
Im Kanton Zürich wird ein Mann verdächtigt, durch Straftaten erlangte Vermögenswerte in eine von ihm gegründete Gesellschaft eingebracht zu haben,
WeiterlesenVorzeitiger Strafantritt auch im Berufungsverfahren
Im Rahmen eines Berufungsverfahren wurde einem Sicherheitshäftling der vorzeitige Strafantritt mit dem Argument verweigert, die Dauer der auszustehenden Haft stehe
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