Anwaltsbashing
Nach einer Geldwäscherei-Verdachtsmeldung wurde ein Bankkonto einer GmbH gesperrt. Die GmbH ersuchte in der Folge um Freigabe von CHF 90,000.00
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Erneut: Untersuchungshaft im Polizeigefängnis
Erneut muss das Bundesgericht krasse Verletzungen im Bereich des Vollzugs von Untersuchungshaft feststellen (BGer 1B_39/2013 vom 14.02.2013); vgl. auch meinen früheren
WeiterlesenVerbotene Mehrfachverteidigung
Aus lauter Sorge um die wirksame Verteidigung jedes einzelnen Beschuldigten, kann die Staatsanwaltschaft Mehrfachverteidigungen verbieten. Dies hat das Bundesgericht nun
WeiterlesenWas gilt eigentlich als Untersuchungshandlung?
Die Frage ist eigentlich gar nicht relevant (vgl. dazu BGer 1B_731/2012 vom 08.02.2013), musste aber trotzdem schon höchtrichterlich beantwortet werden:
WeiterlesenEinspracherückzugsfiktion
Dass das Strafbefehlsverfahren bereits an sich auf rechtsstaatliche Bedenken stösst, reicht dem Gesetzgeber und der Rechtsprechung nicht. Sie bauen zusätzliche
WeiterlesenAbweichende rechtliche Würdigung auch ohne Würdigungsvorbehalt
Nach Art. 344 StPO muss das Gericht die anwesenden Partien anhören, wenn es einen Sachverhalt rechtlich anders würdigen will als die
WeiterlesenZur Freigabe beschlagnahmer Forderungen im Prätendentenstreit
Die Beschlagnahme von zivilrechtlichen Ansprüchen ist möglich. Wahrscheinlich weil sie so kompliziert zu sein scheint, wird sie kaum je (bewusst)
WeiterlesenUntersuchungshaft in der Ausnüchterungszelle?
Aufgrund des Platzmangels in den Untersuchungsgefängnissen kommt es in der Schweiz immer wieder zu unhaltbaren Zuständen. Normalerweise interessiert sowas niemanden
WeiterlesenEntschädigungsanspruch von Amts wegen zu prüfen
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen ein Urteil gut, mit dem einem Freigesprochenen die Entschädigung verweigert worden war (BGer 6B_726/2012
WeiterlesenUpdate: Haftverfahrenskosten
Das Bundesgericht tritt weiterhin nicht auf Beschwerden ein, die sich gegen Kostenauflagen im Haftverfahren richten (BGer 1B_633/2012 vom 30.01.2013; vgl.
WeiterlesenZu Recht verweigerte Siegelung
Nach Art. 248 StPO sind Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach den Angaben der Inhaberin nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen,
WeiterlesenÜberwachung: Ein weiterer Coup des Bundesgerichts
Nach Art. 273 StPO kann die Staatsanwaltschaft bei den Providern Randdaten erheben. Die entsprechenden Auskünfte können „unabhängig von der Dauer
WeiterlesenSicherheitshaft: Maximaldauer überschritten und Urteil nicht begründet
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde zur Dauer der Sicherheitshaft gut (BGer 1B_767/2012 vom 23.01.2013). Die Vorinstanz hatte zwar erkannt, dass
WeiterlesenVon der erbetenen zur amtlichen Verteidigung
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft hat sich in einem Fall notwendiger Verteidigung (Art. 130 StPO) beharrlich geweigert, einem Beschuldigten den
WeiterlesenUnnötiger Aufwand der Opfervertreter ist nicht zu entschädigen
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, an dessen Entscheid es nicht ein einziges gutes Haar lässt
WeiterlesenDer Strafprozess als staatliche Einnahmequelle
Im Kanton Aargau hat ein Beschuldigter die amtliche Verteidigung beantragt. Mit der Abweisung des Gesuchs hat ihm die Staatsanwaltschaft eine
WeiterlesenBefristung der Sicherheitshaft nach erstinstanzlichem Urteil
Auch die nach Art. 231 StPO angeordnete Sicherheitshaft ist zu befristen. Dies ist einem neuen Entscheid des Bundesgerichts zu entnehmen
WeiterlesenVerspäteter Siegelungsantrag
Dass eine wankelmütigeVerteidigungstaktik zu möglicherweise empfindlichen Rechtsverlust führen kann, zeigt ein Sachverhalt, den das Bundesgericht in BGer 1B_516/2012 vom 09.01.2013 zu
WeiterlesenRepublik Usbekistan als Partei im Entsiegelungsverfahren?
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Republik Usbekistan gut, der in einem Entsiegelungsverfahren die Teilnahmerecht verweigert worden waren (BGer 1B_588/2012
WeiterlesenGebotene Verteidigung auch im Übertretungsstrafverfahren
Im Kanton Zürich wehrte sich eine Automobilistin erfolgreich gegen eine Verkehrsbusse von CHF 400.00. Nach Einsprache gegen den Strafbefehl und
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