Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte
Die Zürcher Justiz hat beschlagnahmte Vermögenswerte u.a. zwecks Bezahlung von Verteidigungskosten zu Unrecht freigegeben, obwohl das gegen mehrere Personen geführte
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Riskante Haftbeschwerden
Wer einen angenommenen Tatverdacht in Beton giessen will, erreicht dies am einfachsten mit einer Haftbeschwerde, mit welcher das Vorliegen des
WeiterlesenUnd die Kosten trägt …
… der Anwalt, jedenfalls teilweise, jedenfalls wenn es nach dem Obergericht OW gehen würde. Das Bundesgericht zieht hier aber die
WeiterlesenZuständigkeiten im Entsiegelungsverfahren
Das Bundesgericht macht nochmals deutlich, dass es nicht zulässig ist, die Triage an die Staatsanwaltschaft zu delegieren. Der Entscheid ist
WeiterlesenLandesverweisung und Mitwirkungspflicht
Ein Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht beanstandet, die Vorinstanz habe im Zusammenhang mit der Anordnung der Landesverweisung (Art. 66a StGB) den
WeiterlesenVon Dritten geleistete Kaution
Eine freigegebene Kaution i.S.v. Art. 237 Abs. 2 lit. a StPO darf nicht für die Bezahlung der auferlegten Busse und
WeiterlesenTeilnahmerecht v. Konfrontationsanspruch
In einem neuen und ausserordentlich wichtigen Grundsatzentscheid stellt das Bundesgericht endlich das Verhältnis zwischen den beiden Verfahrensrechten klar. Aus den
WeiterlesenNeuerlicher Schlag gegen die materielle Wahrheit
Erneut unterläuft der Gesetzgeber die Suche nach der materiellen Wahrheit und erweitert die Liste der zeugnisverweigerungsberechtigten Personen nach Art. 171
WeiterlesenUnverwertbare Polizeiberichte
Die Angaben in einem Polizeibericht müssen überprüfbar sein und deren Beweiswert muss in kontadiktorischer Weise von der Verteidigung infrage gestellt
WeiterlesenUnnötige und damit rechtswidrige DNA-Proben
Auch im Kanton Zürich wird die Verhältnismässigkeit der DNA-Probenahme und -Profilerstellung hin und wieder bundesrechtswidrig beurteilt (BGer 7B_176/2023 vom 24.05.2024;
WeiterlesenObergericht OW auf Abwegen
Die Staatsanwaltschaft OW hat sich mit verschiedenen Argumenten, eine private Verteidigung in eine amtliche umzuwandeln, schwer getan. Schliesslich hat sie
WeiterlesenVerdeckte Ermittlungen im Ausland?
In einem neuen Grundsatzurteil korrigiert das Bundesgericht einen beweisrechtlichen Beschwerdeentscheid der Freiburger Justiz (BGE 7B_6/2024 vom 06.05.2024, Publikation in der
WeiterlesenAnklageprinzip? Immutabilitätsprinzip?
Manchmal gilt es eben doch, das Anklage- bzw. Immutabilitätsprinzip (BGer 6B_605/2024 vom 13.05.2024), bisweilen auch im Strafbefehlsverfahren: Il apparaît ainsi,
WeiterlesenWaffengleichheit – ein Grundrecht der Staatsanwaltschaft?
Im Kanton Genf wurde einem Rechtsanwalt die Verteidigung einer beschuldigten Person verboten, weil ein ehemaliger Staatsanwalt, der mit der Strafsache
WeiterlesenZur Verzinsung der Haftentschädigung
Das Bundesgericht stellt nochmals klar, dass Haftentschädigungen zu verzinsen sind, allerdings nur, wenn das ausdrücklich geltend gemacht wird (BGer 6B_34/2018
WeiterlesenBerufungsanmeldung
Ob eine Berufungsanmeldung fristgerecht erfolgte, hat allein das Berufungsgericht zu entscheiden. Das ist das Ergebnis eines neuen Grundsatzentscheids des Bundesgerichts
WeiterlesenUnwirksame Publikation im Amtsblatt
Das ZMG des Kantons Bern hat eine Einladung an eine Beschuldigte zur Stellungnahme zu einem Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft im Amtsblatt
WeiterlesenInstagram und DSG
Wer verbotenes Videomaterial über Instagram teilt, kann sich nach einem neuen Bundesgerichtsurteil (BGer 6B_219/2022 vom 15.05.2024, Fünferbesetzung) aufgrund der erfolgten
WeiterlesenVom Berufungsgericht zurück an die Staatsanwaltschaft
Das Kantonsgericht LU scheint weist erneut eine Anklage direkt zurück an die ursprüngliche Absenderin, die Staatsanwaltschaft. Diese wehrt sich erneut
WeiterlesenRichterlicher Assistent der Staatsanwältin
Wer sich nicht vorstellen will, dass es auch in der Schweiz, ja sogar in Zürich, Richter gibt, die sich als
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