Unterbeschäftigte Staatsanwälte?
Gelegentlich muss man sich fragen, ob manche Strafverfolger an derart akuter Langeweile leiden, dass sie selbst Zwischenentscheide ans Bundesgericht weiterziehen,
WeiterlesenKategorie: Strafverfolgungsbehörden
Verteidiger verschaukelt
In einem durch die Bundesanwaltschaft geführten Verfahren wurde der Verteidiger eines Beschuldigten über die Einvernahme eines Mitbeschuldigten orientiert. Der Verteidiger
WeiterlesenMissbräuchliche Ausübung des Anwaltsberufs?
Ein Beschuldigter und ein Anwalt E. beantragten die Einsetzung des Letzteren als amtlicher Verteidiger des Ersteren. Die Bundesanwaltschaft wies die
WeiterlesenBundesanwaltschaft abgestraft
Das Bundesstrafgericht straft die Bundesanwaltschaft in einem teilweise gutgeheissenen Beschwerdeentscheid ab, indem es sie über ein paar Grundzüge des Strafprozessrechts
Weiterlesenin dubio pro duriore
Das Bundesgericht kassiert eine unter kantonalem Strafprozessrecht ergangene Einstellungsverfügung und zieht in der Begründung auch das neue Schweizerische Strafprozessrecht hinzu,
WeiterlesenMittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen den Teil-Freispruch des Kanzleichefs einer schweizerischen Botschaft im Ausland (BGer 6B_904/2010 vom
WeiterlesenNachwehen einer Nichtwahl
Im Tages-Anzeiger wird heute ausgerechnet aus der ostschweizerischen Strafverfolger-Seilschaft das Parlament für die Nichtwiederwahl des Bundesanwalts kritisiert. Der Kritiker spricht
WeiterlesenBeyeler nicht wiedergewählt
Die Vereinigte Bundesversammlung hat Bundesanwalt Beyeler nicht wiedergewählt. Laut Tages-Anzeiger verfehlte er mit 109 Stimmen das absolute Mehr deutlich.
WeiterlesenZum Teilnahmerecht der Verteidigung (Art. 147 Abs. 1 StPO)
Die Strafverfolger verschiedener Kantone versuchen offenbar, die Teilnahmerechte nach Art. 147 ff. StPO unter Berufung auf den Grundsatz der getrennten
WeiterlesenAusser Spesen …
Das Bundesstrafgericht (Strafkammer/Einzelrichter) spricht einen Piloten und seinen Co-Piloten im Zusammenhang mit einem Zwischenfall im Jahr 2003 der fahrlässigen Störung
WeiterlesenBundesanwaltschaft vor Gericht
Die Hauptverhandlung gegen Oskar Holenweger (s. meine früheren Beiträge) beginnt nächsten Montag. In der Presse läuft der Prozess bereits (s.
WeiterlesenVerfahren gegen verdeckten Ermittler eingestellt
Das Bundesstrafgericht bestätigt die Einstellung einer Ermittlungsverfahrens gegen einen „berühmt“ gewordenen verdeckten Ermittler der Bundesanwaltschaft (BB.2010.66 vom 03.12.2010). Das Bundesstrafgericht
WeiterlesenVerdeckte Internet-Ermittlungen
swissblawg weist auf einen NZZ-Beitrag über eine wahrlich fantasievolle Art der Beschaffung einer gesetzlichen Grundlage für verdeckte Internet-Ermittlungen hin. Der
WeiterlesenDer Staatsanwalt als Disziplinarbehörde
Das Bundesgericht (BGer 1B_196/2010 vom 18.11.2010) weist die Beschwerde eines Anwalts ab, der von der Staatsanwaltschaft im Vorverfahren wegen unnötig
WeiterlesenBundesanwalt will Ausländer
Gemäss Tagesanzeiger wird der Bundesanwalt seine neuen Kompetenzen, die er am 01.01.2011 haben wird, am 01.01.2011 ausloten, indem er drei
WeiterlesenBefangene Untersuchungsrichterin
Das Bundesgericht stellt die Befangenheit einer Untersuchungsrichterin fest (BGer 1B_192/2010 vom 05.10.2010). Sie führte ein Strafverfahren wegen Verdachts der Vergewaltigung
WeiterlesenBeschlagnahmefreie Verteidigerkorrespondenz
Das Bundesgericht heisst eine Entsiegelungsbeschwerde gegen einen Entscheid des Bundesstrafgerichts teilweise gut und schützt damit die Korrespondenz zwischen Anwalt und
WeiterlesenPflichtverletzung durch Verzicht auf Replik
Warum ein Staatsanwalt nach seinem Plädoyer trotz Genehmigung seines Vorgesetzten nicht in die Ferien sollte, ist einem Entscheid des Bundesgerichts
WeiterlesenWer bezahlt die Dolmetscherkosten?
Der aktuelle Jusletter (kostenpflichtig) weist auf einen Entscheid des Bundesstrafgerichts hin, das die Beschwerde eines Untersuchungshäftling im Zusammenhang mit der
WeiterlesenVorladungen als Untersuchungshandlungen
Bei festgestellter Verletzung des Beschleunigungsgebots reichen die Sanktionen von der Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung über die Schuldigsprechung unter
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