Beyeler nicht wiedergewählt
Die Vereinigte Bundesversammlung hat Bundesanwalt Beyeler nicht wiedergewählt. Laut Tages-Anzeiger verfehlte er mit 109 Stimmen das absolute Mehr deutlich.
WeiterlesenKategorie: Strafverfolgungsbehörden
Zum Teilnahmerecht der Verteidigung (Art. 147 Abs. 1 StPO)
Die Strafverfolger verschiedener Kantone versuchen offenbar, die Teilnahmerechte nach Art. 147 ff. StPO unter Berufung auf den Grundsatz der getrennten
WeiterlesenAusser Spesen …
Das Bundesstrafgericht (Strafkammer/Einzelrichter) spricht einen Piloten und seinen Co-Piloten im Zusammenhang mit einem Zwischenfall im Jahr 2003 der fahrlässigen Störung
WeiterlesenBundesanwaltschaft vor Gericht
Die Hauptverhandlung gegen Oskar Holenweger (s. meine früheren Beiträge) beginnt nächsten Montag. In der Presse läuft der Prozess bereits (s.
WeiterlesenVerfahren gegen verdeckten Ermittler eingestellt
Das Bundesstrafgericht bestätigt die Einstellung einer Ermittlungsverfahrens gegen einen „berühmt“ gewordenen verdeckten Ermittler der Bundesanwaltschaft (BB.2010.66 vom 03.12.2010). Das Bundesstrafgericht
WeiterlesenVerdeckte Internet-Ermittlungen
swissblawg weist auf einen NZZ-Beitrag über eine wahrlich fantasievolle Art der Beschaffung einer gesetzlichen Grundlage für verdeckte Internet-Ermittlungen hin. Der
WeiterlesenDer Staatsanwalt als Disziplinarbehörde
Das Bundesgericht (BGer 1B_196/2010 vom 18.11.2010) weist die Beschwerde eines Anwalts ab, der von der Staatsanwaltschaft im Vorverfahren wegen unnötig
WeiterlesenBundesanwalt will Ausländer
Gemäss Tagesanzeiger wird der Bundesanwalt seine neuen Kompetenzen, die er am 01.01.2011 haben wird, am 01.01.2011 ausloten, indem er drei
WeiterlesenBefangene Untersuchungsrichterin
Das Bundesgericht stellt die Befangenheit einer Untersuchungsrichterin fest (BGer 1B_192/2010 vom 05.10.2010). Sie führte ein Strafverfahren wegen Verdachts der Vergewaltigung
WeiterlesenBeschlagnahmefreie Verteidigerkorrespondenz
Das Bundesgericht heisst eine Entsiegelungsbeschwerde gegen einen Entscheid des Bundesstrafgerichts teilweise gut und schützt damit die Korrespondenz zwischen Anwalt und
WeiterlesenPflichtverletzung durch Verzicht auf Replik
Warum ein Staatsanwalt nach seinem Plädoyer trotz Genehmigung seines Vorgesetzten nicht in die Ferien sollte, ist einem Entscheid des Bundesgerichts
WeiterlesenWer bezahlt die Dolmetscherkosten?
Der aktuelle Jusletter (kostenpflichtig) weist auf einen Entscheid des Bundesstrafgerichts hin, das die Beschwerde eines Untersuchungshäftling im Zusammenhang mit der
WeiterlesenVorladungen als Untersuchungshandlungen
Bei festgestellter Verletzung des Beschleunigungsgebots reichen die Sanktionen von der Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung über die Schuldigsprechung unter
WeiterlesenBundesgericht erschwert Kriminalitätsbekämpfung
Dies jedenfalls behauptet der Leitende Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich in einem lesenswerten Beitrag der NZZ vom 25.03.2010 (nicht auf NZZonline).
WeiterlesenZur Kunst des Protokollierens …
… und zur in der Schweiz herrschenden Wirklichkeit ist im aktuellen Jusletter ein sehr beachtenswerter Beitrag (kostenpflichtig) von Dr. Philipp Näpfli, Rechtsanwalt
WeiterlesenUpdate: Bundesanwalt, Wahl und Aufsicht
Gemäss Tages-Anzeiger hat der Nationalrat heute entschieden, den Bundesanwalt künftig durch das Parlament wählen zu lassen und ihn von einem
WeiterlesenStrafverfolger c. Geheimdienst
Im Strafverfahren gegen den mutmasslichen Rütlibomber liegen sich wieder einmal Amtsstellen des Bundes in den Haaren (s. den NZZ-Beitrag). Der
WeiterlesenNeues Jahr, neues Strafrecht
Gemäss Jusletter traten am 1.1.2010 auf Bundesebene folgende neue Erlasse aus den Bereichen Strafrecht, Strafverfahren und Strafvollzug in Kraft: Schweizerisches
WeiterlesenVon solothurnischer Nähe zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei
Im Kanton Solothurn wurde vor über zwei Jahren eine Strafanzeige gegen Verantwortliche der Kantonspolizei und weitere Personen wegen unterschiedlicher Tatbestände (u.a.
WeiterlesenUpdate: Bänziger einstimmig gewählt
Laut BZ hat der Solothurner Kantonsrat Dr. Felix Bänziger einstimmig (!) zum neuen Oberstaatsanwalt gewählt (vgl. dazu meinen letzten Beitrag).
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