Wann wird Rechtsprechung zur Rechtsbeugung?
Das Obergericht AG macht seinem Ruf, die Entschädigungsansprüche der Strafverteidiger serienweise zu schmälern (vgl. bspw. meinen früheren Beitrag), einmal mehr
WeiterlesenKategorie: Strafverteidigung
Und die Kosten trägt der gebüsste Anwalt
Ein rechtskräftig verurteilter und des Landes verwiesener Mann, dessen Beschwerde am EGMR hängig ist, versucht den Strafantritt des zu vollziehenden
WeiterlesenKollusionsgefahr v. Akteneinsicht
Das Bundesgericht hält weiterhin an seiner Rechtsprechung fest, wonach Inhaber von Datenträgern den Inhalt ihrer Aufzeichnungen in der Regel kennen
WeiterlesenErneut zur Substantiierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren
Entgegen der Auffassung des Obergerichts ZH ist ein Beschuldigter seinen Substantiierungsobliegenheiten im Entsiegelungsverfahren nachgekommen, indem er bloss die Namen seiner
WeiterlesenAnwaltswahl: Zwingende Belehrung über Vorschlagsrecht auch bei amtlicher Verteidigung
Das Bundesgericht hält fest, dass das Vorschlagsrecht der beschuldigten Person bei der Bestellung einer amtlichen Verteidigung wirksam ausgeübt werden muss
WeiterlesenDie Grenzen der freien Anwaltswahl
In einem ausführlich begründeten Entscheid weist das Bundesgericht eine Beschwerde wegen Verletzung der freien Anwaltswahl ab (BGer 6B_468/2024 vom 15.01.2025).
WeiterlesenDigitalisierung oder PDF-isierung der Justiz?
Im aktuellen Heft plädoyer 01/2025, findet sich ein Streitgespräch (paywall) zwischen Kollegin Claudia Schreiber und Dr. Jacques Bühler (Bundesgericht) zum
WeiterlesenWillkür ohne Folgen
In einem Entscheid, den ich auch nach mehrfacher Lektüre nicht verstehe, wirft das Bundesgericht dem Obergericht AG vor, in Willkür
WeiterlesenSolothurn: Weihnachten und Ostern zusammen
Die Staatsanwaltschaft SO erhält schon wieder 400 zusätzliche Stellenprozente. Das bringt gemäss Solothurner Zeitung mehr Sicherheit ohne Mehrkosten: Die Staatsanwaltschaft
WeiterlesenBeschränkung des Siegelungsrechts
Wenn ich den heute ins Netz gestellten Grundsatzentscheid des Bundesgerichts richtig verstehe, berechtigen Geheimhaltungsinteressen nach Art. 173 Abs. 2 StPO
WeiterlesenRedundanz als Sorgfaltspflichtverletzung
Bekanntlich steht den Strafbehörden ein gewisses Ermessen bei der Festsetzung der Entschädigung von amtlichen Verteidigern zu. Das Bundesgericht, das neuerdings
WeiterlesenGeschützte Mandatsanbahnung
Das Bundesgericht heisst eine Entsiegelungsbeschwerde teilweise gut, nachdem die Vorinstanz (ZMG BezGer Zürich) das Anwaltsgeheimnis zu eng gefasst hat (BGer
WeiterlesenCrash-Kurs Strafverteidigung
Das Forum der jungen Anwaltschaft führt am 8./9. November 2024 in Bern einen Kurs für Berufseinsteigerinnen und -einsteiger durch (max.
WeiterlesenFiskus vor Verteidigungsrecht
Liegt ein Fall von notwendiger Verteidigung vor, wird eine amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO angeordnet,
WeiterlesenSäumige Parteien und Beistände
Das Kantonsgericht SZ hat ein Berufungsverfahren abgeschrieben, nachdem der Berufungskläger und sein Privatverteidiger in einem Fall von notwendiger Verteidigung nicht
WeiterlesenBeschwerde gegen abgewiesenen Beweisantrag
Ein Beschuldigter beantragt die Hausdurchsuchung bei einer Gesellschaft, die zur Unternehmensgruppe der Privatklägerin gehört. Die Staatsanwaltschaft weist ab und das
WeiterlesenRiskante Haftbeschwerden
Wer einen angenommenen Tatverdacht in Beton giessen will, erreicht dies am einfachsten mit einer Haftbeschwerde, mit welcher das Vorliegen des
WeiterlesenUnd die Kosten trägt …
… der Anwalt, jedenfalls teilweise, jedenfalls wenn es nach dem Obergericht OW gehen würde. Das Bundesgericht zieht hier aber die
WeiterlesenObergericht OW auf Abwegen
Die Staatsanwaltschaft OW hat sich mit verschiedenen Argumenten, eine private Verteidigung in eine amtliche umzuwandeln, schwer getan. Schliesslich hat sie
WeiterlesenWaffengleichheit – ein Grundrecht der Staatsanwaltschaft?
Im Kanton Genf wurde einem Rechtsanwalt die Verteidigung einer beschuldigten Person verboten, weil ein ehemaliger Staatsanwalt, der mit der Strafsache
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