Pflichtvergessener Verteidiger?
Das Bezirksgericht Aarau hat einem amtlichen Verteidiger Kosten über CHF 1,000.00 auferlegt, weil er Beweisanträge, welche das Gericht guthiess, erst
WeiterlesenKategorie: Strafverteidigung
Strafverteidiger: Gebüsst wegen Vergleichsabschlusses
Das Bundesgericht schützt die berufsrechtliche Sanktionierung eines Strafverteidigers, welcher der Mutter eines minderjährigen Geschädigten in einem Verfahren wegen Raubs erfolgreich
Weiterlesennever ending: Honoraranspruch der amtlichen Verteidigung
Mir ist klar, dass sich jetzt wieder viele Leser fürchterlich aufregen. Das ändert aber nichts daran, dass das Bundesgericht einmal
WeiterlesenNachgeschobene Siegelungsgründe
Entgegen einem Teil der Lehre stellt das Bundesgericht klar, dass man im Entsiegelungsverfahren nicht an die anlässlich der Siegelung geltend
WeiterlesenVerteidigungsdilemma?
Im Kanton Solothurn wurde ein Mann nach dem hier besonders beliebten Einsatz verdeckter Ermittler wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt. Vor Bundesgericht
WeiterlesenRechtlich schwieriger Fall – gebotene Verteidigung
Art. 132 Abs. 2 StPO lautet wie folgt: Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten,
WeiterlesenZulässige Doppelvertretung
Wenn zwei Anwälte, die in derselben Kanzlei tätig sind, je einen Mitbeschuldigten vertreten, könnte eine Interessenkollision vorliegen, die zu einer
WeiterlesenEhrenamtliche Strafverteidigung?
Manchmal erhält man den Eindruck, für die Strafbehörden sei die Arbeit der Verteidigung nicht zu entschädigen. In einem aktuellen Urteil
WeiterlesenRechtsstudium wird i.d.R. nicht entschädigt
Das Obergericht ZH hat die Kostennote eines amtlichen Verteidigers um 75% gekürzt. Seine dagegen gerichtete Beschwerde weist das Bundesgericht ebenso
WeiterlesenRichterlicher Rechtsbruch
Das Obergericht AG begeht zum wiederholten Mal die gleiche Gehörsverletzung und setzt die Entschädigung der amtlichen Verteidigung ohne Einholung einer
WeiterlesenAusgleich der unterbliebenen Konfrontation
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_203/2024 vom 14.08.2025, Fünferbesetzung) kann die Verletzung des Konfrontationsanspruchs ausgeglichen werden: Hinsichtlich der
WeiterlesenBewusste Schlechtverteidigung?
Gemäss Solothurner Zeitung hat ein „Verteidiger“ für seinen Mandanten u.a. wie folgt plädiert: Verteidiger X.Y. sprach zwar ebenfalls von einer
WeiterlesenDer Staatsanwalt als Hilfsverteidiger?
Das Obergericht TG hat einer Beschuldigten die amtliche Verteidigung in einem Berufungsverfahren verweigert. Dabei hat es u.a. argumentiert, die Staatsanwaltschaft
WeiterlesenWechsel der amtlichen Verteidigung
Bei Beschwerden im Zusammenhang mit einem (verweigerten) Wechsel der amtlichen Verteidigung (Art. 134 StPO) wiederholt das Bundesgericht gerne Textbausteine wie
WeiterlesenWiderrechtliche Umgehung der notwendigen Verteidigung durch getrennte Strafbefehlsverfahren
Wenn mehrere Strafverfahren gegen dieselbe Person zu mehreren Strafbefehlen führen, könnte darin eine Verletzung von Art. 130 StPO (notwendige Verteidigung)
WeiterlesenEröffnungsbegriff: materiell oder formell?
Das Obergericht AG hat eine Einvernahme angeblich zu Unrecht als unverwertbar i.S.v. Art. 147 Abs. 4 StPO qualifiziert, wird nun
WeiterlesenNeun Monate für die Urteilsbegründung
Selbst bei Anwendung des qualifizierten Beschleunigungsgebots ist eine Überschreitung der gesetzlichen Begründungsfrist (Art. 84 Abs. 4 StPO) um drei Monate
WeiterlesenWann wird Rechtsprechung zur Rechtsbeugung?
Das Obergericht AG macht seinem Ruf, die Entschädigungsansprüche der Strafverteidiger serienweise zu schmälern (vgl. bspw. meinen früheren Beitrag), einmal mehr
WeiterlesenUnd die Kosten trägt der gebüsste Anwalt
Ein rechtskräftig verurteilter und des Landes verwiesener Mann, dessen Beschwerde am EGMR hängig ist, versucht den Strafantritt des zu vollziehenden
WeiterlesenKollusionsgefahr v. Akteneinsicht
Das Bundesgericht hält weiterhin an seiner Rechtsprechung fest, wonach Inhaber von Datenträgern den Inhalt ihrer Aufzeichnungen in der Regel kennen
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