Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Die Bundesanwaltschaft orientiert mit heutiger Medienmitteilung relativ detailliert über eine Anklage, welche die Bundesanwaltschaft Ende September 2008 dem Bundesstrafgericht überwiesen hat.
WeiterlesenWenn die anonymisierten Beschwerdeentscheide des Bundesstrafgerichts nicht täuschen, kämpft er immer noch gegen die von der Bundesanwaltschaft angestrebte Durchsuchung beschlagnahmter
WeiterlesenEiner Medienmitteilung der Bundesanwaltschaft ist zu entnehmen, dass „im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäschereivorwürfen gegen Personen aus dem Umfeld des
WeiterlesenDie Sommersession der eidgenössischen Räte hat zu den hier interessierenden Themen u.a. folgende Vorstösse hervorgebracht: 4. Sicherheitspolitik 08.440 Pa.Iv. Zisyadis
WeiterlesenDas Bundesgericht hat heute lediglich zwei neue Urteile im Internet publiziert. Beide betreffen die Haftverfahren der Gebrüder Tinner, deren Beschwerden
WeiterlesenNach einer längeren Zwangspause, die ich vorwiegend in Gerichtssälen absitzen durfte, kann ich heute wenigstens ein schwaches Lebenszeichen aussenden. Anlass
WeiterlesenDie Aktenvernichtung im Fall Tinner (vgl. Google) füllt seit Tagen die Medien. Nun geht der Bundesrat in die Offensive. Und
WeiterlesenUngewöhnlich scharf reagieren viele Medien auf die Freisprüche im Crossair-Prozess (s. meinen letzten Beitrag). Normalerweise wird in solchen Fällen ja
WeiterlesenWas sich längst abgezeichnet hat, ist nun auch offiziell bestätigt: Im Prozess gegen die Verantwortlichen der Crossair vor Bundesstrafgericht sind
WeiterlesenIm Rassismus-Strafverfahren gegen den Weltwoche-Journalisten Urs Paul Engeler (s. meinen früheren Beitrag) erkannte der zuständige Richter letzte Woche zwar auf
WeiterlesenIn einer Medienmitteilung vom 18. März 2008 orientiert die Bundesanwaltschaft über den Stand der Oil-for-Food-Verfahren (s. meinen Beitrag aus dem
WeiterlesenDank eines Artikels im Tages-Anzeiger erfahren wir wieder einmal über den aktuellen Stand des alten Roschacher-Profilierungsversuchsverfahrens gegen Mitglieder der Hells
WeiterlesenDie Steueraffäre Deutschland-Liechtenstein (s. meine früheren Beiträge), wird bekanntlich auch in den USA zur Kenntnis genommen. Kürzlich hat Daniel J.
WeiterlesenEinem heute online gestellten Präsidialentscheid des Bundesgerichts (BGer 1B_55/2008 vom 04.03.2008) sind weitere prozessuale Einzelheiten aus dem Aeroflot-Verfahren zu entnehmen.
WeiterlesenIn einem früheren Beitrag habe ich über eine ausgesetzte Verhandlung vor Bundesstrafgericht im Fall Aeroflot berichtet. Heute wurde ich auf einen
WeiterlesenIn der gestern ausgestrahlten Arena von SF trat der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel auf und versuchte zu erklären, dass
WeiterlesenDas Verfahren gegen den bernischen Anwalt von Boris Beresowski vor Bundesstrafgericht ist gemäss NZZ am heutigen ersten Verhandlungstag vorerst geplatzt.
WeiterlesenEin weiterer grosser Wirtschaftsstrafprozess, derjenige um die Kantonalbank des Kantons Waadt (s. meinen früheren Beitrag), endet im Wesentlichen mit Freisprüchen
WeiterlesenWohl mit der Vorahnung, dass es eine Frage der Zeit ist bis auch der Finanzplatz Schweiz in die Steueraffäre (s.
WeiterlesenGemäss einem heute in der SonntagsZeitung erschienenen Beitrag droht das Verfahren gegen Oskar Holenweger endgültig in sich zusammenzufallen. Der Beitrag
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