Update: Geheimplan gegen Roschacher?
Die Stellungnahme des Bundesstrafgerichts zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 05.09.2007 ist online. Erste Zusammenfassungen liefern NZZ und TA.
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Update: Geheimplan gegen Roschacher?
Die Parlamentsdienste teilen heute Abend das Ergebnis des in Auftrag gegebenen Schriftgutachtens zu den unsäglichen Flipcharts mit: Die Subkommission stellt
WeiterlesenEin neuer Expertenstrafprozess, diesmal in der Waadt
Die Serie der „grossen“ Wirtschaftsstrafprozesse in der Schweiz wird fortgesetzt. Heute hat in Lausanne das Hauptverfahren gegen vier ehemalige Manager
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Wo es Geheimnisse gibt, gibt es auch Geheimnisverletzungen und diese können strafbar sein. Da es einen Geheimplan gegen Roschacher offensichtlich
WeiterlesenHöchstrichterliches Geldwäscherei-Rezept?
Die Bundesanwaltschaft hat nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts den Erlös aus der konkursamtlichen Zwangsverwertung einer Liegenschaft (ca. CHF 4
WeiterlesenNeue Entscheide der I. Beschwerdekammer
Die letzten Entscheide der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (im Netz sind 6 Entscheide zwischen 2. Juli bis 7. September 2007)
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Wo stehen wir eigentlich zu Beginn der Woche mit der Sonderdebatte im Nationalrat? Spätestens seit sich der Bundesrat letzte Woche
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Nach einem Artikel auf espace.ch haben die beiden stellvertretenden Bundesanwälte vor der GPK-Subkommission ausgesagt und ihre früheren Behauptungen „relativiert“. Hier
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Die GPK-N meldete sich gestern mit einer Medienmitteilung zu Wort. Danach will sie nun im Rahmen einer „Folgeuntersuchung“ die Originaldokumente
WeiterlesenZeugnisverweigerungsrecht und Durchsuchungsverbot
In einem weiteren Behring-Entscheid musste sich das Bundesstrafgericht zum Verhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsrecht der Ehegatten und dessen „Umgehung“ durch die
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher
Wenn man aus Gründen des guten Stils und neuerdings auch wegen der neu entdeckten Gewaltentrennung nicht mehr sagen darf was
WeiterlesenUpdate 2: Was läuft falsch in Bellinzona?
Aus aktuellem Anlass (Ramos/Roschacher) und aufgrund eines NZZ-Artikel bin ich auf etwas gestossen, das ich übersehen hatte: den Zusammenhang zwischen
WeiterlesenDie Stunde der Experten
Nach dem Geplärre der Politiker und der selbsternannten Experten, schickt der Bundesrat in Sachen Roschacher / GPK-Bericht Experten ans Werk,
WeiterlesenAufsicht über die Bundesanwaltschaft
Aus der Affäre Roschacher bleibt auf der sachlichen Ebene die Frage der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft. Dazu ist über das
WeiterlesenSAirGroup: Staatsanwalt gibt auf
Wenige Tage nach dem Erscheinen der schriftlichen Urteilsbegründung teilt die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich laut NZZ mit, dass sie auf
WeiterlesenZwischenbilanz: Geheimplan gegen Roschacher?
Nachdem sich nun auch noch das Bundesstrafgericht Gehör verschafft hat (NZZ), kann man eine kleine Geheimplanzwischenbilanz ziehen, was allerdings mangels
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Während sich die Nachrichten ohne Nachrichtenwert weiterhin jagen, blasen Weltwoche und SVP zum Gegenangriff. Nachdem die Subkommissionspräsidentin der GPK-N nichts
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
In einer aktuellen Medienmitteilung weist das EJPD den gestern erschienenen Bericht der GPK-N als unausgewogen und lückenhaft zurück. Das EJPD
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Der heute zur möglichen Staatsaffäre hochstilisierte Geheimplan gegen Roschacher (s. meinen früheren Beitrag) hat zu schier unglaublichen Reaktionen geführt, in
WeiterlesenSkyguide: Mehrfache fahrlässige Tötung
Das Bezirksgericht Bülach hat eine Medienmitteilung herausgegeben, aus welcher die Gründe für die nicht rechtskräftigen Verurteilungen dreier Skyguide-Kadermitarbeiter hervorgehen. Alle
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