Wem gehört der beschlagnahmte Audi?
Nach Art. 267 Abs. 5 StPO kann die Strafbehörde beschlagnahmte Gegenstände einer Person zusprechen und den übrigen Ansprecherinnen Frist zur
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Wer nichts zu verbergen hat …
Die Anforderungen an den haftrechtlichen dringenden Tatverdacht scheinen immer geringer und die Erwägungen des Bundesgerichts dazu immer simpler zu werden.
WeiterlesenKeine Einführung rechtswidrig erlangter Beweismittel
Das Bundesgericht hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach es sich mit Beschwerden direkt gegen Hausdurchsuchungen nicht beschäftigen will (BGer 1B_310/2012
WeiterlesenSicherstellung von Ersatzforderungen
Die Staatsanwaltschaft kann Vermögenswerte zur Sicherung von Ersatzforderungen (Art. 71 StGB) beschlagnahmen. Das Bundesgericht verlangt einen hinreichenden, objektiv begründeten konkreten
WeiterlesenHaftverfahrenskosten
Im Kanton BS wird im Haftverfahren offenbar zwischen Verfahrenskosten und Kosten der amtlichen Verteidigung unterschieden. Die Verfahrenskosten werden dem unterliegenden
WeiterlesenRanddatenerhebung im Verfahren gegen Unbekannt
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau scheint seine Aufgaben und Funktionen gewissenhafter wahrzunehmen als andere. Dem Bundesgericht geht es wie bereits
WeiterlesenWiederholungsgefahr ohne Grenzen
Ein vor fast 10 Monaten verhafteter mutmasslicher „Gewalttäter“ bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab, obwohl die
WeiterlesenDurchsuchung einer Anwaltskanzlei
Das Bundesgericht bestätigt einen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BE.2011.5 vom 22.05.2012), welcher der Steuerverwaltung die Entsiegelung von Akten verweigerte,
WeiterlesenHanfwürfel als Gefahr für die Sicherheit von Menschen
Das Bundesgericht bestätigt erneut, dass Hanf die Sicherheit von Menschen gefährden kann und damit im Sinne von Art. 69 Abs.
WeiterlesenBeschwerde gegen Einräumung unerwünschter Rechte
Es gibt Beschwerdeführer, die in der Einräumung von unerwünschten Rechten einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erkennen. Angefochten im konkreten Fall
WeiterlesenVerkehrsrowdy in Untersuchungshaft
Dass ein notorischer Verkehrsrowdy wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft genommen wird, ist wohl eher die Ausnahme. In einem besonders krassen Fall
WeiterlesenRechtshilfe: Vermögen beschlagnahmt
Nach schweizerischem Recht ist es schwierig, sich erfolgreich gegen unberechtigte Zwangsmassnahmen zu wehren. Noch viel schwieriger ist es, wenn die
WeiterlesenWegen Überhaft entlassen
Das Bundesgericht entlässt einen Beschwerdeführer aus der Sicherheitshaft, weil die ausgestandene prozessuale Haft „in grosse Nähe zur zu erwartenden Freiheitsstrafe“
WeiterlesenNervosität übersteuert Verwertungsverbote samt Schengen
In einem sehr aufwändig begründeten Urteil äussert sich das Bundesgericht zu Fragen der Beweisverwertung, der Fernwirkung und zu den möglichen
WeiterlesenBeschlagnahmefreie Verteidigerkorrespondenz
Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung dürfen nicht beschlagnahmt werden (Art. 264 Abs. 1 lit. a
WeiterlesenStrafprozessualer Durchgriff
Das Bundesgericht schützt die Beschlagnahme von Liegenschaften einer Aktiengesellschaft im Steuerstrafverfahren gegen deren Aktionäre (BGer 1B_713/2011 vom 22.06.2012): Im vorliegenden
WeiterlesenÄnderungen StPO per 1.7.2012
Die Änderungen des StGB (s. meinen letzten Beitrag) haben auch ein paar Änderungen der StPO zur Folge. Der Gesetzgeber hat
WeiterlesenPräventivhaft statt zweckmässige ambulante Therapie
Das Bundesgericht bestätigt die Präventivhaft eines Pädophilen, obwohl gemäss Gutachten eine ambulante Therpaie zweckmässig ist (BGer 1B_331/2012 vom 25.06.2012). Nach
WeiterlesenNicht behandelte Schadenersatzansprüche: Willkür im Kanton Thurgau
Das Bundesgericht wirft der Justiz des Kantons Thurgau Willkür vor (BGer 6B_169/2012 vom 25.06.2012), weil sie mit unzulässigen „Verrechnungen“ berechtigte
WeiterlesenKamerun c. Biel
Einem aus dem Kamerun stammenden Sicherheitshäftling und seinem Anwalt ist es zu verdanken, dass sich das Bundesgericht wieder einmal mit
Weiterlesen
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