Mutter ins Gefängnis, Kinder ins Heim
Das Bundesgericht kassiert einen Haftverlängerungsentscheid der Vorinstanz. Statt die Sache wie üblich an die Vorinstanz zurückzuweisen, entscheidet das Bundesgericht selbst
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Ersatzmassnahmen nicht geprüft
Das Bundesgericht (BGer 1B_372/2009 vom 12.01.2010) kassiert erneut einen Haftentscheid, weil die Vorinstanz es versäumt hat, mildere Massnahmen zu prüfen, welche
WeiterlesenWenn Rechtsverletzungen vor Bundesgericht heilen …
… heisst das Heilmittel „Vernehmlassung“. Die Vorinstanz kann in der Stellungnahme zu einer Beschwerde Verletzungen der Begründungspflicht nachträglich heilen und
WeiterlesenRayonverbot aufgehoben
Das Bundesgericht (BGer 1C_453/2009 vom 12.01.2010) kassiert ein Urteil der Walliser Behörden wegen unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist ein
WeiterlesenMit Kuscheljustiz zu mehr Gefangenen?
Das Bundesamt für Statistik teilt in einer neuen Medienmitteilung mit, dass am Stichtag (2. September 2009) in Der Schweiz 6084
WeiterlesenNeues Jahr, neues Strafrecht
Gemäss Jusletter traten am 1.1.2010 auf Bundesebene folgende neue Erlasse aus den Bereichen Strafrecht, Strafverfahren und Strafvollzug in Kraft: Schweizerisches
WeiterlesenFrühere Trunksucht als Haftgrund?
Das Bundesgericht schützt die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft eines mutmasslichen Betrügers aus Deutschland (BGer 1B_337/2009 vom 09.12.2009). Bei der Lektüre des
WeiterlesenDas Bundesgericht zum Polizeigesetz des Kantons Zürich
Das Bundesgericht hat seinen Entscheid zum Polizeigesetz des Kantons Zürich online gestellt (BGE 1C_179/2008 vom 30.09.2009). Es hat im Verfahren
WeiterlesenUpdate: Zug und die Verfahrensrechte
Erneut kassiert das Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug (BGer 1B_325/2009 vom 07.12.2009; vgl. dazu meine früheren Beiträge
WeiterlesenPolAG – Polizeiaufgabengesetz
Das EJPD hat gemäss heutiger Medienmitteilung den Vorentwurf eines neuen „Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (Polizeiaufgabengesetz, PolAG) in
WeiterlesenUpdate: Polanski unter Auflagen aus der Ausschaffungshaft entlassen
Das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, teilte gestern mit: Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat die Beschwerde von Roman Polanski gegen die
WeiterlesenRügeprinzip gilt auch bei Beschwerden gegen unbegründete Verfügungen
Ein Beschwerdeführer focht eine kantonale Beschlagnahmeverfügung mit Beschwerde an. Die Beschwerdeinstanz trat wegen Verletzung des Rügeprinzips nicht auf die Beschwerde
WeiterlesenVerdeckte Ermittlung
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, welches den Angeschuldigten aus formellen Gründen freigesprochen hatte (BGer 6B_568/2009 vom 08.10.2009). Der Einsatz eines
WeiterlesenStrafverfahren gegen verdeckten Bundesermittler
Wie aus den Medien bereits bekannt, hat Oskar Holenweger den Spiess im Verfahren gegen sich selbst umgedreht und Strafanzeige gegen
WeiterlesenWer uns vertraut ist, selber schuld!
Unter diesem Titel kommentiert Daniel Binswanger im Magazin treffend die Auslieferungsposse um Roman Polanski. Binswanger trat am Freitag auch in
WeiterlesenVon der Sekretärin in Haft gehalten?
Ein Beschwerdeführer machte vor Bundesgericht erfolglos die Nichtigkeit eines Hafterstreckungsentscheids geltend (BGer 6B_170/2009 vom 03.09.2009). Er hatte gerügt, der Entscheid
WeiterlesenUpdate: Polanski in provisorischer Auslieferungshaft
In rechtlicher Hinsicht hier noch ein kleiner Nachtrag. Gemäss EJPD (s. meinen letzten Beitrag) befindet sich Roman Polanski in provisorischer
WeiterlesenRoman Polanski in der Schweiz verhaftet
Gemäss Tages-Anzeiger hat die Zürcher Polizei gestern Roman Polanski gestützt auf einen internationalen Haftbefehl und eine Weisung des EJPD verhaftet.
WeiterlesenZürcher Unsinn
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde in einer Haftsache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut (BGer 6B_249/2009 vom 05.09.2009). Ausnahmsweise begnüge
WeiterlesenFluchtgefahr nicht ohne konkrete Anhaltspunkte
Das Bundesgericht heisst die Haftbeschwerde einer Frau aus Serbien gut, gegen die seit 9 Jahren ermittelt wird wegen des Verdachts,
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