Voraussetzung der Präventivhaft
In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Präventivhaft zusammengefasst (1B_143/2007 vom 27.07.2007). Dass die EMRK die Haftgründe
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Noch einmal: Kosten der Untersuchungshaft
Das Bundesgericht korrigiert in einem heute online gestellten Entscheid (6S.99/2007 vom 28.06.2007) erneut einen Kostenentscheid des Bundesstrafgerichts. Dieses hatte zu
WeiterlesenRechtmässigkeit "gerade noch nicht tangiert"
In einem Haftfall, über den ich in einem früheren Beitrag bereits berichtet habe, hat das Bundesgericht eine neuerliche Haftverlängerung geschützt.
WeiterlesenVerdeckte Ermittlung c. nemo tenetur
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil kassiert, das auf einem „Geständnis“ gegenüber einem verdeckten Ermittler basierte (Urteil vom 26. Juli 2007
WeiterlesenEGMR verurteilt die Schweiz wegen "nachprozessualer Präventivhaft"
Nach meinen drei letzten kritischen Beiträgen zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Haftsachen erreicht uns die Mitteilung, dass die Schweiz heute in
WeiterlesenRechtswidrige Sicherheitshaft aufrechterhalten
Nach Art. 278 StrV / BE muss die Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter in Haftfällen innert zwei Monaten seit der Überweisung
WeiterlesenKollusionsneigung als neuer Haftgrund?
Das Bundesgericht schützt weiterhin eine von der Bundesanwaltschaft angeordnete, mittlerweile rund 16 Monate dauernde Untersuchungshaft (1B_123/2007 vom 16.07.2007; vgl. zum
WeiterlesenStrafprozessuale Haft für psychisch Kranken
In einem heute online gestellten Urteil (1B.115/2007 vom 12.07.2007) stellt das Bundesgericht zwar eine Verletzung der EMRK fest, weist aber
Weiterlesen… und die Kosten trägt die Anwältin
Das Bundesgericht scheint die Haftung der Parteivertreter für die Gerichtskosten auszudehnen. Hier ein aktuelles Beispiel (1B_116/2007 vom 10.07.2007): Les frais
WeiterlesenBundesstrafgericht hat Bundesstrafrecht mehrfach verletzt
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts wurde vom Bundesgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde eines Staatsanwalts des Bundes gleich mehrfach korrigiert und allein bei der
WeiterlesenEntsiegelung beschlagnahmter Anwaltsakten
Das Bundesgericht hat den Enstsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichts, I. Beschwerdekammer, vom 20.02.2007 (BE.2005.4) aufgehoben (Urteil 1B_47/2007 vom 28.06.2007) und ihm folgende
WeiterlesenDas Nachbesserungsrecht des Haftrichters
In einem heute online gestellten Entscheid (1B_111/2007 vom 03.07.2007) heisst das Bundesgericht erneut eine Haftbeschwerde gut, ohne den Beschwerdeführer, einen
WeiterlesenDie Drohneneinsätze der Armee sind legal
In einem kürzlich ergangenen und im Tages-Anzeiger zusammengefassten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht den Einsatz von Drohnen und Helikoptern über der
WeiterlesenPrivatsphäre beim eMail-Provider
Ein Appellationsgericht in den USA hat sich für den verfassungsmässigen Schutz von eMails unter dem vierten Verfassungszusatz ausgesprochen mit der
WeiterlesenBehring und die Zahnärzte
Das Bundesstrafgericht hat kürzlich ein weiteres Urteil zum Fall Behring publiziert (BE.2007.3 vom 31.05.2007). Dabei geht es um ein Entsiegelungsgesuch
WeiterlesenBeschleunigungsgebot verletzt – na und?
Ein Beschwerdeführer gelangte in seiner Haftsache zum wiederholten Mal ans Bundesgericht und blieb zum wiederholten Mal erfolglos (Urteil 1B_98/2007 vom
WeiterlesenDie neuen Polizeimethoden
Die öffentliche Fahndung der Kantonspolizei Luzern (vgl. meinen gestrigen Beitrag) scheint ein Grosserfolg zu sein. Bereits gestern teilte die Kantonspolizei
WeiterlesenBehring auch im Staatshaftungsprozess erfolglos – aus praktischen Gründen
Das Bundesgericht hat die Staatshaftungsklage von Dieter Behring endgültig abgewiesen (Urteil 2A.604/2006 vom 08.05.2007). Für den Sachverhalt (und meine für
WeiterlesenCIA-Fax-Affäre: Letzte Verfahren eingestellt
Wie das Oberauditoriat hier mitteilt, wurden die letzten beiden Verfahren in der CIA-Fax-Affäre eingestellt. Den Beschuldigten wurde eine der Gerichtspraxis
WeiterlesenBundesgericht schützt Drittbeschlagnahme von Bankkonten
In einem äusserst ausführlich begründeten Entscheid hat das Bundesgericht die Beschlagnahme eines Bankkontos auf staatsrechtliche Beschwerde der Kontoinhaberin hin geschützt
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