Hausdurchsuchung bei einer Richterin
Eine deutsche Richtein wendet sich erfolgreich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen.
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
V-Mann beim DAP?
Die SonntagsZeitung (kostenpflichtig) berichtet, dass der Inlandgeheimdienst DAP einen V-Mann auf Hani Ramadan angesetzt hat. Der V-Mann hat die Seite
WeiterlesenKein Gehör in Neuenburg
Gleich zweimal hat das Bundesgericht Gehörsverletzungen (Art. 29 Abs. 2 BV) in neuenburgischen Haftverfahren festgestellt (BGE 1P.82/2006 vom 14.02.2006 und
WeiterlesenGefangenendatenbank
Der Bundsrat hat die Motion 05.3773 (Zentrale Datenbank über inhaftierte Personen) des freisinnigen NR Didier Burkhalter zur Ablehnung empfohlen. Aus
WeiterlesenStadtpolizei Solothurn: Kinder als verdeckte Ermittler
Das Solothurner Tagblatt berichtet in einem heute erschienen Artikel darüber, dass die Stadtpolizei Solothurn einen 14-jährigen Jungen und ein 17-jähriges
WeiterlesenVerdeckte Ermittlungen und Überwachungen in Grenchen?
Die Solothurner Zeitung berichtet heute über einen Vorschlag des Sozialamts Grenchen über den geplanten Einsatz von SoWatch. SoWatch? Eine neue
WeiterlesenFrüher war alles besser
In einer heute veröffentlichten Medienmitteilung stellt sich die Justizkommission des Solothurner Kantonsrats hinter die jüngst kritisierte Staatsanwaltschaft (vgl. dazu meine
WeiterlesenVerschlüsselte Festplatten eingezogen
Als offensichtlich unbegründet qualifizierte der Kassationshof des Bundesgerichts in Fünferbesetzung eine Rüge gegen die Einziehung von passwortgeschützten elektronischen Datenträgern. (BGE
WeiterlesenHudson v. Michigan
Beweise, welche in Verletzung des 4. Verfassungszusatzes (vgl. fourthamendment.com) erhoben wurden, sind grundsätzlich nicht verwertbar. Heute wird am U.S. Supreme
WeiterlesenWiener Übereinkommen vom 24. April 1963
Ein U.S.-Bundesgericht hatte ich mit der Frage zu befassen, ob eine Verletzung von Art. 36 Ziff. 1 lit. b des
WeiterlesenVoIP im rechtsfreien Raum?
In einem heutigen NZZ-Beitrag über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Internet-Telefonie äussert sich der stellvertretende Direktor des BAKOM wie folgt zur
WeiterlesenNeue Kritik an der Staatsanwaltschaft
Gleich in mehreren Beiträgen und einem Kommentar wird die Staatsanwaltschaft für ihr Vorgehen im Fall Michael John / PPal AG)
WeiterlesenÜberwachung der Internettelefonie
„10 vor 10“ hat gestern darüber berichtet, dass die Schweiz keine Mittel zur Überwachung der Internettelefonie (s. dazu meinen früheren
WeiterlesenPolizei in Chatrooms
update: Der „Chatroom“-Entscheid des Zürcher Kassationsgericht (vgl. meine früheren Beiträge) ist bei strafprozess … abrufbar.
WeiterlesenÜberwachung von VoIP ermöglichen
Die FCC hat am 8. August 2005 entschieden, dass VoIP-Protokolle so zu gestalten sind, dass sie von den Strafverfolgungsbehörden abgehört
WeiterlesenSchuldspruch gegen Ex-Stadtschreiber von Uster aufgehoben
Das Zürcher Kassationsgericht hat den Schuldspruch wegen versuchter sexueller Handlungen mit einem Kind aufgehoben. Der Beschuldigte war von einem Polizisten
WeiterlesenPolizei in Chatrooms
Gemäss NZZ Online ist erneut ein Chatter in die Fänge der Polizei geraten, der sich mit einem angeblich 14-Jährigen verabredet
WeiterlesenKobik Rechenschaftsbericht online
Auf der Website der Cybercrime-Koordinationsstelle Kobik stehen der Rechenschaftsbericht 2003 und einige Statistiken zum Download bereit. Aus den Unterlagen ist
WeiterlesenEntsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft gutgeheissen
Im Verfahren gegen den Präsidenten des Vereins „Hells Angels MC Switzerland Zürich“ hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid vom
WeiterlesenUnzulaessiger V-Mann-Einsatz im Internet
Gemäss heutiger Ausgabe der NZZ wurde ein Beschuldigter vom Vorwurf des Versuchs der sexuellen Handlungen mit einem Kind freigesprochen. Er
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