Im Zweifel einsperren
„Der Bund“ berichtet heute über einen Massnahmenvollzugspatienten, der ohne rechtsgültigen Hafttitel inhaftiert bleibt, weil Verwaltung und Gericht sich gegenseitig die
WeiterlesenKategorie: Haft
Falsches Gericht, falsche Rechtsgrundlage, falsches Verfahren
In einem Verfahren nach Art. 59 Abs. 4 StGB (Verlängerung des Freiheitsentzugs im Zusammenhang mit einer stationären Massnahme) kam ein
WeiterlesenKomplexe Rechtsmittelordnung
Während eines hängigen Haftbeschwerdeverfahrens ist eine aargauische Strafuntersuchung vom Kanton Bern übernommen worden. Dort hat das Zwangsmassnahmengericht umgehend die Haftentlassung
WeiterlesenHaftgrund der Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten
Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr ist zwar auch dann nicht ausgeschlossen, wenn „bloss“ Vermögensdelikte befürchtet werden. Die Anforderungen daran scheinen aber wieder
WeiterlesenVerfahrensrechte der Staatsanwaltschaft über alles
Dem Bundesgericht sind die Verfahrensrechte der Staatsanwaltschaft wichtiger als die verfassungsrechtlich garantierte persönliche Freiheit des Individuums. Verfahrensgarantien, die wie das
WeiterlesenUmgehung verfassungsrechtlicher Garantien
Das Strafverfahrensrecht ist voller mühsamer Rechtsgarantien zugunsten der Beschuldigten, die es im Sinne der zuverlässigen Wahrheitsfindung zu umgehen gilt. Dazu
WeiterlesenAbwicklungshaft und Autofahrsucht
Der Kanton Aargau hat den Haftzweck der Verfahrensabwicklung wohl nicht erfunden, aber nach meiner Lesart als Haftgrund verwendet und mit
WeiterlesenVerbindliche Anträge der Staatsanwaltschaft?
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil kommt das Bundesgericht zum Schluss, der Haftichter dürfe keine prozessuale Haft
WeiterlesenZum Genugtuungsanspruch von Ausländern
Auch ausländische Staatsangehörige haben Anspruch auf Genugtuung für ungerechtfertigte Haft (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Der Regel-Tagessatz beträgt
WeiterlesenMenschenrechte zum Schutz der Allgemeinheit
Das Bundesgericht schützt die nachträgliche Umwandlung einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren Zuchthaus in eine Verwahrung (BGer 6B_896/2014 vom 16.12.2015, Fünferbesetzung).
WeiterlesenAuch zweite Haftbeschwerde gutgeheissen
Gleich zweimal musste ein erstinstanzlich freigesprochener Beschuldigter das Bundesgericht bemühen. Im ersten Fall hatte die Vorinstanz (Obergericht des Kantons Aargau)
WeiterlesenNach mir die Sintflut …
… dachte sich wohl das Obergericht des Kantons Bern, das Haft angeordnet hatte, sich aber für die Haftentlassung nicht als zuständig
WeiterlesenHaftgrund: Notwendigkeit
Im „Rechtsstaat“ Schweiz werden fehlende Hafttitel durch Notwendigkeit geschaffen. Wird beispielsweise eine Massnahme nach Verbüssung der Freiheitsstrafe abgebrochen, besteht kein
WeiterlesenGenugtuung für Überhaft
Überhaft ist auch dann zu entschädigen, wenn der Beschuldigte die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst hat.
WeiterlesenUnbegründete Wiederholungsgefahr
Wie wenig es heute braucht, um wegen angeblicher Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft genommen zu werden, zeigt ein heute publiziertes Urteil des
WeiterlesenListige Strafbehörden
Ein ausländischer Beschuldigter reiste zu seiner Hauptverhandlung in die Schweiz, nachdem ihm ohne nähere Angaben freies Geleit (Art. 204 StPO) zugesichert
WeiterlesenBeschleunigungsgebot im Hauptverfahren verletzt
Das Bundesgericht stellt eine Verletzung des haftrechtlichen Beschleunigungsgebots fest, weil zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung deutlich mehr als sechs Monate liegen
WeiterlesenNach verbüsster Freiheitsstrafe die Sicherheitshaft
Auch wenn das Obergericht des Kantons Aargau ausnahmsweise einen täterfreundlichen Entscheid fällt, liegt es falsch. Das Bundesgericht heisst zwei Haftbeschwerden
WeiterlesenChamp-Dollon zum x-ten
Erneut anerkennt das Bundesgericht, dass die Haftbedingungen in Champ-Dollon unzureichend sind (BGer 1B_152/2015 sowie 1B_239/2015, beide Urteile vom 29.09.2015, beide
WeiterlesenIm Zweifel gegen den Häftling
Das Bundesgericht tritt in Fünferbesetzung nicht auf eine Haftbeschwerde ein, weil der Fristenstillstand nach Art. 46 BGG in Haftsachen nicht
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