Zum Haftgrund der Ausführungsgefahr
Das Bundesgericht äussert sich in BGE 1B_440/2011 vom 23.09.2011 (Publikation in der AS vorgesehen) zum Haftgrund nach Art. 221 Abs.
WeiterlesenKategorie: Haft
Zu dick auftragende Anwälte?
Liliane Minor findet es in Ordnung, dass die Randalierer vom Central seit zwei Wochen in Untersuchungshaft sind. In ihrem Beitrag
WeiterlesenFluchtgefahr bejaht
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Häftlings ab, der sich seit dreieinhalb Jahren wegen Fluchtgefahr in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft befindet
WeiterlesenAufschiebende Wirkung als Teil des Beschwerderechts
Der Entscheid des Bundesgerichts, der Staatsanwaltschaft gegen den Wortlaut des Gesetzes ein Beschwerderecht gegen Urteile des Zwangsmassnahmengerichts zu erteilen (vgl.
WeiterlesenStandeswidrige Anwaltsferien
Das Bundesgericht bestätigt die Präventionshaft eines mutmasslichen Sexualstraftäters, obwohl er noch nie einschlägig verurteilt wurde (BGer 1B_397/2011 vom 28.09.2011). Die
WeiterlesenUntersuchungshaft / Ersatzmassnahmen
Ein wegen einfacher Körperverletzung und Widerhandlung gegen das AuG seit Mitte Juni 2011 in Untersuchungshaft befindlicher Portugiese dringt mit einer
WeiterlesenUngesetzliche Sicherheitshaft
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach auch die Sicherheitshaft alle drei bzw. sechs Monate überprüft werden muss (BGer 1B_386/2011 vom
WeiterlesenSicherheitshaft auch nach Verbüssung der Strafe
In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid kommt das Bundesgericht zum Ergebnis, dass Sicherheitshaft auch dann angeordnet werden kann, wenn der
WeiterlesenSchwierig zu begründende Urteile brauchen Zeit
Eine wegen mehrfachen Mords durch das Geschworenengericht Zürich verurteilte Beschwerdeführerin wartet seit 15 Monaten auf die schriftliche Begründung des angefochtenen
WeiterlesenBetrüger als Sicherheitsrisiko
Das Bundesgericht begründet die Präventivhaft für einen vorbestraften Betrüger wie folgt (BGer 1B_379/2011 vom 02.08.2011): Gewerbsmässiger Betrug ist im Übrigen
WeiterlesenNeuer Angriff auf die Strafprozessordnung
Die CVP will aus dem kurzen „Sommerausflug“ eines Verwahrten (s. TA-Dossier) Profit schlagen und die seit knapp acht Monaten geltende
WeiterlesenUntersuchungshaft – neu auch mittels Superprovisorium
Mit einem neuen Entscheid des Bundesgerichts (BGE 1B_232/2011 vom 12.07.2011; Publikation in der AS vorgesehen) wird das Haftrecht um eine
WeiterlesenKritik an der Rechtsprechung zur Präventivhaft
In seinen Bemerkungen zu BGE 137 IV 84 (= BGE 1B_126/2011 vom 06.04.2011; s. dazu meinen früheren Beitrag) kritisiert Prof.
WeiterlesenAmtliche Verteidigung vor Zwangsmassnahmengericht
Das Bundesgericht anerkennt die Kompetenz der Zwangsmassnahmengerichte, eine amtliche Verteidigung bestellen zu können (BGE 1B_195/2011 vom 28.06.2011, Publikation in der
WeiterlesenFluchtgefahr – oder wie man das Gesetz auf den Kopf stellt
Ein neuer Entscheid des Bundesgerichts (BGE 1B_277/2011 vom 28.06.2011, Publikation in der AS vorgesehen) bestätigt den Haftgrund der Fluchtgefahr, die
WeiterlesenKein Rechtsschutzinteresse an Haftbeschwerde
swissblawg berichtet über ein neues Urteil des Bundesgerichts, das in der amtlichen Sammlung publiziert werden soll (BGer 1B_244/2011 vom 24.
WeiterlesenSicherheitshaft ist zu befristen
Nach einem heute ins Netz gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGE 1B_222/2011 vom 01.06.2011) ist die Sicherheitshaft zu befristen, und zwar
WeiterlesenUnverhältnismässige Eingrenzung mit Meldepflicht
Das Bundesgericht reformiert ein Urteil, das einen Beschuldigten auf den Kanton Bern eingrenzen und ihm eine tägliche Meldepflicht auferlegen wollte
WeiterlesenNochmals zur Beschwerdeberechtigung in Haftsachen
Eine kantonale Beschwerdeinstanz hat trotz gegenteiliger Rechtsprechung des Bundesgerichts (s. meinen früheren Beitrag) die Beschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft in Haftsachen verneint.
WeiterlesenNochmals zu den Haftfristen
Das Bundesgericht präzisiert seine eben erst begründete Rechtsprechung zu den Haftfristen (s. meinen früheren Beitrag). In BGE 1B_173/2011 vom 17.05.2011
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