Handy-Daten: Gerichtsnotorisch hochsensibel

Das Bundesgericht kassiert einen Entsiegelungsentscheid und weist die Sache zur neuen Entscheidung zurück an das ZMG (BGer 7B_894/2026 vom 30.10.2026). Dieses war mangels gültigen Siegelungsantrags nicht auf ein das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft eingetreten. Das erweist sich nun als bundesrechtswidrig:

3.3.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist notorisch, dass privat genutzte Smartphones eine Vielzahl sensibler Daten enthalten, welche die höchstpersönliche Sphäre ihres Besitzers oder ihrer Besitzerin tangieren (vgl. BGE 151 IV 344 E. 2.7). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung kann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden, er habe in Bezug auf seine aktuell und privat genutzten Geräte keine Siegelungsgründe glaubhaft gemacht, als er deren Siegelung verlangte. Dies dürfte zumindest auf das Mobiltelefon „iPhone 17 Pro“ zutreffen, welches die Kantonspolizei Zürich gemäss den Vorakten „ab Person“ „in Betrieb“ sichergestellt hat.  

3.3.2. Ausserdem erscheint fraglich, ob die Polizei den Beschwerdeführer rechtsgenüglich über das Siegelungsverfahren belehrt hat. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung reicht der blosse Abdruck von Gesetzesbestimmungen im Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl vom 20. März 2026 hierzu nicht aus (vgl. E. 2.3 vorstehend). Das „Durchsuchungsprotokoll – Beiblatt Siegelung“ vom 9. April 2026 enthält zwar Informationen zur Siegelung, indes wird auf diesem Dokument nirgends angegeben, dass für die Siegelung Geheimhaltungsinteressen glaubhaft gemacht werden müssen.  

Im Übrigen kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer anderweitig – namentlich durch einen Rechtsbeistand oder eine Rechtsbeiständin – rechtzeitig über seine Siegelungsrechte aufgeklärt worden wäre. Dem angefochtenen Entscheid ist nämlich nicht zu entnehmen, dass ein Rechtsbeistand oder eine Rechtsbeiständin der Hausdurchsuchung beigewohnt hätte oder der Beschwerdeführer in diesem Strafverfahren von einem Rechtsbeistand oder einer Rechtsbeiständin beraten worden wäre. 

Sofern sich eine Aufklärung nicht belegen lässt, wird die Vorinstanz davon auszugehen haben, dass der Beschwerdeführer zum massgebenden Zeitpunkt keine hinreichende Kenntnis der gesetzlichen Siegelungsbestimmungen hatte. Bei dieser Sachlage kann ihm aber nicht vorgehalten werden, er habe bei seinem Siegelungsantrag keine Siegelungsgründe angerufen beziehungsweise glaubhaft gemacht. 

Damit gilt weiterhin:

  • Es ist gerichtsnotorisch, dass privat genutzte Smartphones Daten enthalten, die der höchstpersönlichen Privatsphäre des Besitzers zuzurechnen sind.
  • Die blosse Abgabe eines Merkblatts zur Siegelung gilt nicht als hinreichende Rechtsbelehrung. Dies gilt erst recht, wenn das Merkblatt keinen Hinweis auf die Voraussetzungen einer Siegelung enthält.
  • Die Behörden haben zu belegen, dass die hinreichende Rechtsbelehrung erfolgt ist.