Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Das Bundegericht kassiert einen Entsiegelungsentscheid wegen mehreren Verfahrensfehlern (BGer 7B_28/2025 vom 23.03.2026). Schwere Verfahrensfehler schliessen die Fortsetzung eines Entsiegelungsverfahrens aus:
WeiterlesenDas Bundesgericht heisst die Beschwerde der Staatsanwaltschaft BL gegen einen hybriden Entsiegelungsentscheid aus mehreren Gründen gut (BGer 7B_1075/2025 vom 12.02.2026).
WeiterlesenDas Bundesgericht reagiert auf die Kritik zu BGE 148 IV 221, der sich gegen eine Datensicherung/Spiegelung durch die Strafverfolgungsbehörden vor
WeiterlesenIn einer Entsiegelungsbeschwerde trug der Inhaber eines sichergestellten Mobiltelefons vor, ein Smartphone bilde typischerweise ein hochverdichtetes Abbild privater Lebensführung (Kommunikation,
WeiterlesenDie Siegelung soll verhindern, dass die Strafverfolgungsbehörden die sichergestellten Aufzeichnungen vor einem richterlichen Entsiegelungsentscheid durchsuchen können. Erweist sich die konkrete
WeiterlesenEntgegen einem Teil der Lehre stellt das Bundesgericht klar, dass man im Entsiegelungsverfahren nicht an die anlässlich der Siegelung geltend
WeiterlesenDas Bundesgericht hatte sich in einem aktuellen Entscheid (BGer 7B_1154/2024 vom 02.10.2025, Fünferbesetzung) mit einem (ausnahmsweise) abgewiesenen Siegelungsantrag zu befassen.
WeiterlesenDer für eine BGG-Beschwerde zu begründende nicht wieder gutzumachende Nachteil kann in einem Entsiegelungsverfahren in der drohenden Offenbarung von Anwaltskorrespondenz
WeiterlesenDas Bundesgericht scheint sich darum zu bemühen, seine bislang als wenig einheitlich zu qualifizierende Rechtsprechung zu klären. In einem neuer
Weiterlesen… bleiben bundesrechtswidrig (BGer 7B_378/2025 vom 21.06.2025). Das Bundesgericht fasst seine Rechtsprechung zu Art. 248a StPO wie folgt zusammen: Das
WeiterlesenWenn Informationsträger in einem Strafverfahren versiegelt werden, die amtsgeheimnisgeschützte Informationen enthalten, darf das ZMG die Entsiegelung nur anordnen, wenn der
WeiterlesenAus der Sachverhaltsdarstellung in einem aktuellen Entscheid des Bundesgerichts (BGer 7B_309/2025 vom 16-06-2025): Mit Schreiben vom 22. April 2025 informierte
WeiterlesenIn einem neuen Grundsatzentscheid scheint das Bundesgericht seine Rechtsprechung nach BGE 148 IV 221 zu änern oder zumindest zu relativieren.
WeiterlesenSmartphones spielen eine immer wichtigere Rolle bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit. Es kann daher kaum überraschen, dass das Bundesgericht mit Beschwerden
WeiterlesenDas Bundesgericht weist einmal mehr darauf hin, dass nicht verlangt werden darf, die Siegelungsgründe bereits im Rahmen des „Siegelungsantrags“ detailliert
WeiterlesenDas Bundesgericht hält weiterhin an seiner Rechtsprechung fest, wonach Inhaber von Datenträgern den Inhalt ihrer Aufzeichnungen in der Regel kennen
WeiterlesenEntgegen der Auffassung des Obergerichts ZH ist ein Beschuldigter seinen Substantiierungsobliegenheiten im Entsiegelungsverfahren nachgekommen, indem er bloss die Namen seiner
WeiterlesenDas Bundesgericht erhöht in einem neuen Grundsatzentscheid seine Eintretenshürde in Entsiegelungssachen (BGE 7B_145/2025 vom 25.03.2025, Publikation in der AS vorgesehen).
WeiterlesenNach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (aktuell bestätigt in BGer 7B_901/2024 vom 09.12.2024) liegen Sinn und Zweck der Siegelung darin, dass
WeiterlesenDas Bezirksgericht Zürich, ZMG, hat ein Entsiegelungsverfahren als gegenstandslos abgeschrieben ab, nachdem es auf die Daten eines sichergestellten Smartphones nicht
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